Eröffnungsbeschluss - Wirksamkeit trotz fehlender Unterschrift einer Richterin (Amtsgericht)

Das OLG Frankfurt hatte in dem hier zugrundeliegenden Fall die Ansicht vertreten, dass das Fehlen der Unterschrift vor dem Amtsgericht immer zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führe und erachtete die Revision deshalb als begründet. Erst mit der Unterschrift stehe fest, dass der Inhalt vom Aussteller autorisiert sei. Bis dahin befinde sich das Schriftstück noch in der Phase des Entwurfs. Ohne die Unterschrift könne - auch anhand der Umstände - nicht sicher festgestellt werden, dass das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen wolle.