Beseitigungsanspruch
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kaufmann K konnte Prokuristin P nicht aufhalten: Sie hat die E-Mail mit der unwahren Tatsachenbehauptung an die Kunden des K versendet.
Einordnung des Falls
Beseitigungsanspruch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann jetzt nur noch im Wege des Schadensersatzanspruchs (§ 824 Abs. 1 BGB) gegen P vorgehen.
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Nein, das ist nicht der Fall!
2. Der Beseitigungsanspruch (§§ 1004 Abs. 1 S. 1, 823ff. BGB analog) setzt die Gefahr erneuter Beeinträchtigungen voraus.
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Nein, das trifft nicht zu!
3. Weil die Rufbeeinträchtigung unmöglich beseitigt werden kann, passt die Rechtsfolge des Beseitigungsanspruchs (§§ 1004 Abs. 1 S. 1, 824 Abs. 1 BGB analog) hier nicht.
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Nein!
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frausummer
9.2.2021, 13:23:37
Die Erklärung der letzten beiden Sätze der letzten Frage verwirren mich. Kann ich einen Widerruf nun auf 1004 BGB stützen oder wegen Art. 5 GG nicht? Falls nicht, unter welchen Umständen wäre denn dann ein Widerruf möglich?
GingerCharme
9.2.2021, 14:24:37
Der Widerruf einer Meinung, ist wegen Artikel 5 kritisch. Vorliegend behauptet die P aber eine Tatsache, ob sie gekündigt wurde und ob ihr Arbeitgeber finanziell problembehaftet ist, ist dem Beweis zugänglich und nicht durch subjektive Stellungnahme oder Dafürhalten geprägt. Damit liegt mMn eine zweifache unwahre Tatsachenbehauptung vor, weshalb Artikel 5 hier mangels Meinung nicht entgegensteht.

Hannah B.
23.1.2022, 15:42:21
Hallo, @[frausummer](134011) und @[GingerCharme](118525)! Vielen Dank für eure Hinweise. Wir haben die letzte Erklärung daraufhin überarbeitet. Liebe Grüße Hannah - für das Jurafuchs-Team
evanici
12.9.2023, 11:08:27
Ich fände es hilfreich, wenn ihr die Schemata dort, wo sie "gleich" sind, auch so darstellen würdet... Zwar schreibt ihr, in welchen Punkten sich S. 1 und S. 2 unterscheiden, aber es ist zunächst verwirrend, wenn in S. 2 z.B. der Prüfungspunkt "Keine Duldungspflicht" genannt wird, in S. 1 jedoch "Rechtswidrigkeit des Zustands"... Gleiches gilt für den Störer-Prüfungspunkt... Für mich persönlich fände ich es hilfreich, wenn man dann farblich hervorgehoben sehen würde, welche Punkte im Schema genau anders sind, aber das ist natürlich Geschmacksache :)
evanici
12.9.2023, 11:16:11
Wie sieht es weiterhin mit § 1004 S. 1/S. 2 in Verbindung mit Rahmenrechten aus? Wäre die bei § 823 I pur im Rahmen der Rechtswidrigkeit zu thematisierende Güterabwägung dann bereits beim Prüfungspunkt "eingetretene/drohende Verletzung der durch §§ 823 ff. geschützten Rechtsgüter" zu thematisieren? Oder erst im Rahmen des Punktes keine Duldungspflicht?