Grundfall zu nachbarschaftlichen Duldungspflicht (§ 906 BGB)

Das frage ich mich ehrlich gesagt auch! Zumal auch hier davon ausgegangen werden muss, dass die landesbaurechtlichen Abstände gewahrt sind.

Das folgt daraus, dass die Entscheidung des BGH im Birkenfall wohl als Rechtsprechungswechsel (möglicherweise auch nur als Anomalie) zu sehen ist. Noch im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass die Landesrechtlichen Abstandsregelungen rein den Schutz vor negativen Immissionen bezwecken (z.B. Abschneiden der Zufuhr von Luft und Licht) (BGH, NJW-RR 2015, 1425). Durch Laubfall als positive Immission war die Störereigenschaft zubejahen. (Es wäre zumindest nicht an den Landesrechtlichen Regelungen gescheitert.)

Frage mich dasselbe; im Fall mit dem Staudamm war der Eigentümer auch kein Störer, weil er alle Bauvorgaben beachtet hat. Hier kann S ja auch nicht wirklich was ändern, weil die Bäume bestandsgeschützt sind. Kann da jemand aus dem Jurafuchs-Team helfen? :-)

Bitte aufklären, @[Sebastian Schmitt](263562) 😊

* push & Danke vorab! @[Sebastian Schmitt](263562)

@[Taunus84](260794) Im Staudamm-Fall (Abwandlung der Einhaltung der Bauvorgaben) war die Beeinträchtigung auf höhere Gewalt zurückzuführen. Der

trägt grds. solche Beeinträchtigungen, die vom Zustand einer Sache in seinem Herrschaftsbereich ausgehen. Der Zustand der Sache selbst stellt jedenfalls dann nicht die Quelle der Beeinträchtigung dar, wenn die Sache selbst in einem ordnungsgemäßen Zustand war und lediglich durch höhere Gewalt in einen nicht mehr ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird, wodurch dann die Quelle der Beeinträchtigung entsteht. Ändern wir den Fall mal ab und sagen, dass der Staudamm fachgerecht errichtet, aber nicht ordnungsgemäß gesichert war und Dritte diesen widerrechtlich beschädigt haben, wodurch es zu Überschwemmungen kam. Dann ist nicht der Staudamm selbst die Quelle der Beeinträchtigung, sondern die nicht ordnungsgemäße Sicherung vor Eingriffen Dritter (= keine höhere Gewalt, da grds. beherrschbar). Hierdurch hat der Eigentümer nämlich eine

enquelle geschaffen. Entsprach der Staudamm aber nicht den erforderlichen Bauvorgaben, so war bereits von vornherein kein ordnungsgemäßer Zustand gegeben, selbst wenn die konkrete Beeinträchtigung letztlich erst durch höhere Gewalt ausgelöst wurde. Der beeinträchtigende Zustand liegt dann in der Errichtung eines nicht fachgerechten Staudammes.