Duldungspflicht, vertraglich
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M ist Mieter des Grundstücks von V. Als die beiden sich eines Tages heftig streiten, verlangt V von M, dass dieser zusammen mit seiner Freundin F, die gerade zu Besuch da ist, das Grundstück verlässt.
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Einordnung des Falls
Duldungspflicht, vertraglich
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V kann von M und F das Verlassen des Grundstücks nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB fordern, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.
Ja!
Der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist, (2) eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, (3) der Anspruchsgegner Störereigenschaft hat und (4) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht.
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2. Das Aufhalten auf dem Grundstück stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar.
Genau, so ist das!
Als Eigentümer des Grundstücks kann V grundsätzlich darüber entscheiden, wer sich auf diesem Aufhalten darf (vgl. § 903 BGB). Das Aufhalten der M und F auf dem Grundstück gegen seinen Willen stellt eine Einwirkung von außen auf das Eigentum des V dar und ist daher eine Eigentumsbeeinträchtigung.
3. M und F sind Störer.
Ja, in der Tat!
4. Kann V also M von dem Grundstück verweisen?
Nein!
5. Besteht auch eine Duldungspflicht gegenüber F?
Genau, so ist das!
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