Konfrontationsrecht (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK)

Der Grundsatz vom Vorrang des Personalbeweises wird in bestimmten Fällen durch § 251 StPO durchbrochen. Danach ist ausnahmsweise die Verlesung von Vernehmungsprotokollen sowie sonstigen Erklärungen von u.a. Zeugen zulässig, insbesondere wenn diese Personen nicht in der Hauptverhandlung vernommen werden können. Dies ist insbesondere der Fall wenn die Aussageperson – wie hier – unauffindbar ist und deshalb in absehbarer Zeit nicht vernommen werden kann (§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO).

Der Angeklagte hat grundsätzlich ein Recht auf konfrontative Befragung des unmittelbaren Belastungszeugen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK). Dass der Angeklagte dieses Recht nicht ausüben konnte, verstößt aber nicht ohne weiteres gegen das fair trial-Prinzip. Denn die unterbliebene Konfrontation kann insbesondere kompensiert werden (1) durch die Anwesenheit des Verteidigers bei der Zeugenbefragung oder (2) bei der Beweiswürdigung mittels einer besonders sorgfältigen und kritischen Würdigung der Zeugenaussage durch das Tatgericht (§ 261 StPO). Auch wenn A sein Konfrontationsrecht nicht ausüben konnte, ist daher das fair trial-prinzip hier nicht zwingend verletzt.