Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz des Mangelfolgeschadens

Zivilrecht

Kaufrecht

Verjährung & Verfristung

19. Mai 2025

18 Kommentare

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Einordnung des Falls

Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz des Mangelfolgeschadens

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Nacherfüllungsanspruch hinsichtlich der mangelhaften Korken ist verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Ja, in der Tat!

Die in § 437 Nr. 1 und 3 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren grundsätzlich in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), wobei die Verjährung mit der Ablieferung der Sache beginnt (§ 438 Abs. 2 BGB).Die Ablieferung liegt drei Jahre zurück, sodass der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Darauf hat sich H berufen.

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2. W hat einen Schadensersatzanspruch gegen H hinsichtlich der Kosten der Neuabfüllung (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB).

Ja!

H hat seine Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen verletzt (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) und sich dafür nicht exkulpiert (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Pflichtverletzung war kausal für den Schaden, nämlich die Kosten der Neuabfüllung. Parallel dazu ergibt sich ein solcher Anspruch auch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, weil H die Nebenpflicht verletzt hat, den Betriebsablauf der W nicht zu behindern.

3. Die Schadensersatzansprüche der W hinsichtlich der Kosten der Neuabfüllung sind nicht verjährt, weil der Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB der dreijährigen Regelverjährung unterliegt (§§ 195, 199 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Die abgekürzte Verjährung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die aufgrund des Mangels an anderen Rechtsgütern, Rechten und Interessen des Käufers entstehen (Mangelfolgeschäden). Denn § 438 BGB bezieht sich auf die „in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche“. Die in § 437 Nr. 3 BGB genannten Schadensersatzansprüche betreffen aber nicht nur den Schadensersatz statt der Leistung („Mangelschaden“), sondern auch Schadensersatz neben der Leistung („Mangelfolgeschaden“, § 280 Abs. 1 BGB). Das gilt auch dann, wenn man den Anspruch auch auf die Verletzung der Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB stützen kann: Einer der „in § 437 Nr. 3 bezeichneten Ansprüche“ liegt immer dann vor, wenn der Schaden auf den Sachmangel zurückzuführen ist. Da mehr als zwei Jahre vergangen sind, sind die Schadensersatzansprüche verjährt.

4. Ein etwaig konkurrierender deliktischer Anspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) unterliegt ebenfalls der abgekürzten Verjährung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB analog).

Nein, das trifft nicht zu!

Konkurrierende deliktische Ansprüche aus den §§ 823ff. BGB werden von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht erfasst. So wird verhindert, dass der Käufer wegen der Sonderverbindung schlechter steht als ein vertragsfremder Dritter.

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Fundstellen

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 9 RdNr. 2f..

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2020, § 6 RdNr. 8

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 27.A. 2019, RdNr. 307

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

IsiRider

9.3.2023, 16:14:58

Wie sieht es hier mit der Verjährung aus? Wird unterschieden zwischen fahrlässigem und

vorsätzlich

em Verhalten?

Nora Mommsen

12.3.2023, 11:34:59

Hallo IsiRider, meinst du die Verjährung des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB? Dieser unterliegt der Regelverjährung, die gem. § 1

95 BGB

drei Jahre beträgt. Es wird dabei nicht unterschieden zwischen

vorsätzlich

er und fahrlässiger Veursachung. Bei einer

vorsätzlich

en Verletzung bestimmter Rechtsgüter, genauer gesagt der Gesundheit, des Körpers, der sexuellen Selbstbestimmung, des Lebens oder der Freiheit kann eine Verjährungsfrist bis zu 30 Jahren bestehen. Es gibt also nicht pauschal einen Unterschied zwischen

vorsätzlich

er und fahrlässiger Verletzung, aber dieser ist durchaus möglich und erheblich. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

KLE

kleinerPadawan

13.3.2023, 08:05:38

Ihr schreibt hier, dass der Mangel dem V nach 3 Jahren bemerkt, aber gleichzeitig, dass der Anspruch aus 823 I BGB wegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren noch nicht verjährt sei. Aufgrund der Formulierung "nach 3 Jahren" würde ich hier aber von einer Verjährung ausgehen. Wären für den vorliegenden Fall, und um die Unterschiede bei der Verjährung zwischen den §§ 437/280 und 823 deutlich zu machen, nicht zB 2,5 Jahre passender? Oder verstehe ich da etwas falsch?

Nora Mommsen

14.3.2023, 12:50:17

Hallo kleinerPadawan, hier ist zu unterschieden zwischen dem reinen Zeitablauf von drei Jahren (Drei Jahre nach dem Ereignis, z.B. der 29. September 2020 und 29. September 2023) und dem Ablauf der Verjährung. Gem.

§ 199 BGB

beginnt die Verjährung zu laufen, mit Abschluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Entsteht der Anspruch also am 29. September 2020 beginnt die Frist erst mit Ablauf des 31. Dezember 2020 zu laufen. Ab diesem Zeitpunkt drei Jahre läuft die Verjährung. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

KLE

kleinerPadawan

14.3.2023, 13:18:22

Perfekt, das macht natürlich Sinn, danke vielmals!

Bilbo

10.8.2023, 11:15:35

Kleiner Fehler, müsste heißen "zum Abfüllen ihres Weins" nicht "seines". :)

Juraddicted

20.9.2024, 13:21:12

Ich verstehe das leider nicht... "Die abgekürzte Verjährung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die aufgrund des Mangels an anderen Rechtsgütern, Rechten und Interessen des Käufers entstehen (

Mangelfolgeschäden

)"? Kann mir das bitte jemand erklären? Vielen Dank! :)

LELEE

Leo Lee

28.9.2024, 11:37:58

Hallo Juraddicted, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Die abgekürzte Verjährung betrifft Mängelansprüche des Käufers, also die Ansprüche, die aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren. In diesem Zusammenhang spricht man von

Mangelfolgeschäden

, wenn der Mangel einer Kaufsache dazu führt, dass andere Rechtsgüter oder Interessen des Käufers beeinträchtigt werden. Etwa dann, wenn ein defektes technisches Gerät einen Kurzschluss verursacht und dadurch das Eigentum des Käufers beschädigt wird. Die Keraussage hier ist, dass auch diese Folgeschäden, die nicht direkt auf dem Mangel selbst beruhen, sondern durch den Mangel an anderen Gütern entstehen, ebenfalls der kürzeren Verjährungsfrist unterliegen. Es wird also klargestellt, dass nicht nur der Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, sondern auch der Ersatz von

Mangelfolgeschäden

innerhalb dieser kürzeren Frist geltend gemacht werden muss :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Juraddicted

30.9.2024, 10:47:25

Vielen lieben Dank für Deine ausführliche Darstellung 😊! Ich habe öfter einen „nicht existenten Verbraucherschutzgedanken“ im Kopf, den ich überall einfließen lassen will 🙈. Liebe Grüße 😊

jura🐈

11.10.2024, 21:42:48

Sorry, ich stehe gerade voll auf dem Schlauch: Ich dachte, mal gelernt zu haben, dass die kurze Verjährung auch auf den deliktischen Anspruch anwendbar ist, um das Regelungsregime nicht zu unterlaufen. Könnte mir bitte jemand erklären, warum hier der deliktische Anspruch der Regelverjährung unterliegt? Vielen Dank und liebe Grüße 😀

lexspecialia

10.12.2024, 17:21:02

Weil deliktische Ansprüche und gewärhleistungsrechte verschiedene Positionen schützen. Das Deliktsrecht schützt das

integritätsinteresse

und das Gwlrechte das

äquivalenzinteresse

. Daher ist die regelmäßige Verjährungsfrist §195 beim Deliktsrecht anwendbar. So könnte ich mir das erklären.

FalkTG

31.12.2024, 13:26:04

Ja, weil der BGH dogmatisch inkonsequent ist: -

Mietrecht

gilt das Fristprivileg bei 823 - Schenkungsrecht gilt das Fristprivileg bei 823 - Leihe gilt es Nur bei Kauf, da zaubert man einen

Weiterfresserschaden

aus dem Hut

Sebastian Schmitt

3.1.2025, 17:21:29

Hallo @[jura🐈](244684), man kann darüber inhaltlich natürlich diskutieren. Unvertretbar ist es also sicherlich nicht, hier die Verjährungsregeln aufs DeliktsR zu übertragen (vgl auch MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 438 Rn 6). Die wohl recht hM sieht es aber eben anders. @[lexspecialia](213087) hat schon eines der klassischen Argumente genannt: die unterschiedliche Zweck- und Schutzrichtung von

kaufrecht

lichen Sachmängelgewährleistungsrechten und DeliktsR. Ebenfalls soll der Geschädigte in einer Sonderbeziehung (Vertrag) nicht schlechter stehen als der "nur" deliktisch Geschädigte (ausführlich zu diesem und weiteren Argumenten BeckOGK-BGB/Arnold, Stand 1.11.2024, § 438 Rn 36 ff). Ob man das dogmatisch angesichts der in anderen Fragen in der Tat gerne vorgenommenen Übertragung von Privilegierungen des VertragsR ins DeliktsR für (in-)konsequent hält, kann man natürlich ebenfalls diskutieren, @[FalkTG](241044). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Nacherfüllungsanspruch hinsichtlich der mangelhaften Korken ist verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

2. W hat einen Schadensersatzanspruch gegen H hinsichtlich der Kosten der Neuabfüllung (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB).

3. Die Schadensersatzansprüche der W hinsichtlich der Kosten der Neuabfüllung sind nicht verjährt, weil der Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB der dreijährigen Regelverjährung unterliegt (§§ 195, 199 BGB).

4. Ein etwaig konkurrierender deliktischer Anspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) unterliegt ebenfalls der abgekürzten Verjährung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB analog).

Fundstellen

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