Rechtskräftiges Zug um Zug Urteil im Vorprozess
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K hat bei B ein Auto zum Preis von €12.000 erworben. Aufgrund gravierender Mängel hat er B erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Autos verklagt. Nun klagt B im Rahmen der Rückabwicklung auf Übergabe und Übereignung des Autos.
Einordnung des Falls
Rechtskräftiges Zug um Zug Urteil im Vorprozess
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klage des B ist unzulässig, wenn das Urteil aus dem Vorprozess eine entgegenstehende Rechtskraftwirkung entfaltet (§ 322 ZPO).
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Ja!
2. Hier geht es im zweiten Prozess um denselben Streitgegenstand und daher ist die Klage unzulässig.
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Nein, das ist nicht der Fall!