Rechtskräftiges Zug um Zug Urteil im Vorprozess

Das Fehlen der entgegenstehenden Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen prüft (§ 322 Abs. 1 ZPO). Die Rechtskraft soll für Rechtsfrieden und endgültige Klärung sorgen. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft heißt, dass die ausgeurteilte Entscheidung über einen bestimmten Streitgegenstand das Gericht und die Parteien bindet. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen. Erhebt man trotz materieller Rechtskraft aus einem Vorprozess Klage über denselben Streitgegenstand, weist das Gericht sie als unzulässig ab.

B war im Vorprozess Beklagter und klagt nun seinen Anspruch aus dem Rückabwicklungsverhältnis ein. Das rechtskräftige Zug-um-Zug-Urteil entfaltet für ihn im Hinblick auf seinen Gegenanspruch keine Rechtskraft. Solange der frühere Kläger nicht seinen Anspruch auf Zahlung mittels Zwangsvollstreckung durchsetzt, liegt schließlich auch das Rechtsschutzbedürfnis des B vor.