Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

Verdeckte Teilklagen

11. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Beklagter B ist Bauunternehmer, der für Kläger K ein Gebäude errichten sollte. K hat wegen Baumängeln bereits vor Monaten erfolgreich €34.000 von B eingeklagt. Dann stellt sich heraus, dass die Mängel noch umfangreicher sind. Er möchte weitere €17.000 einklagen.

Einordnung des Falls

Verdeckte Teilklagen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das angerufene Gericht prüft von Amts wegen, ob der Durchführung des Verfahrens eine bereits eingetretene Rechtskraft entgegensteht.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Das Fehlen der entgegenstehenden Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (§ 322 Abs. 1 ZPO). Denn die Rechtskraft soll für Rechtsfrieden sorgen und Streitigkeiten endgültig klären.

2. Die formelle Rechtskraft schließt neue Prozesse über den identischen Streitgegenstand aus.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Zu unterscheiden sind formelle und materielle Rechtskraft. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass das Urteil nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Sie ist Voraussetzung für die materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft bedeutet demgegenüber, dass die ausgeurteilte Entscheidung über einen bestimmten Streitgegenstand für Gericht wie auch die Parteien bindend ist. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Klageantrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen. Erhebt man trotz materieller Rechtskraft aus einem Vorprozess erneut Klage über denselben Streitgegenstand, weist das Gericht diese als unzulässig ab.

3. K fordert eine Restsumme aus demselben Lebenssachverhalt. Erstreckt sich die materielle Rechtskraft auch auf diesen Rest, weil im Vorprozess nicht klar war, dass es sich um eine Teilklage handelte?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Bei sog. verdeckten Teilklagen ist die Zulässigkeit einer weiteren Klage umstritten. Eine Ansicht argumentiert mit der Prozessökonomie dafür, dass der Rechtsstreit in einem einzigen Prozess endgültig geklärt wird. Die herrschende Meinung legt den Fokus darauf, dass das Gericht an den Klageantrag gebunden ist und nicht mehr als gefordert zusprechen darf (ne ultra petita). Das Gericht darf nicht über den gesamten Anspruch entscheiden. Somit erstreckt sich die Rechtskraft nur so weit, wie über den Anspruch entschieden wurde.Die zweite Klage des K ist nicht wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig. Er kann den Rest vor Gericht einklagen.

Fundstellen

G. Vollkommer in: Zöller ZPO, 33. A. 2020, Vorb. zu § 322 RdNr. 48

Anders/Gehle ZivilR, 14. A. 2020, J 3

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8. A. 2018, RdNr. 396

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

xxx

21.8.2021, 13:55:58

Ist die Ansicht zur verdeckten Teilklage wirklich noch hM?

Lukas_Mengestu

13.1.2022, 18:57:54

Hallo xxx, nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2008, 373, 375; NJW 1997, 1990) steht die Rechtskraft einer verdeckten Teilklage einer Nachforderung nicht entgegen. Da sich die Praxis an den höchstrichterlichen Entscheidungen orientiert, handelt es sich hierbei um die herrschende Meinung. Oder ist uns eine gegenläufige Rechtsprechung entgangen? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ferdinand

7.11.2022, 14:36:51

Rechtschreibfehler: Restsumme statt Reststumme

Nora Mommsen

10.11.2022, 12:48:36

Hallo Ferdinand, danke für den Hinweis! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Verdeckte Teilklagen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das angerufene Gericht prüft von Amts wegen, ob der Durchführung des Verfahrens eine bereits eingetretene Rechtskraft entgegensteht.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Die formelle Rechtskraft schließt neue Prozesse über den identischen Streitgegenstand aus.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. K fordert eine Restsumme aus demselben Lebenssachverhalt. Erstreckt sich die materielle Rechtskraft auch auf diesen Rest, weil im Vorprozess nicht klar war, dass es sich um eine Teilklage handelte?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle