Form des Gesellschaftsvertrags / 311b I

Zivilrechtliche Nebengebiete

Gesellschaftsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

5. April 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (21.006 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Form des Gesellschaftsvertrags / 311b I

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Gründung einer GbR setzt einen schuldrechtlichen Vertrag voraus.

Ja!

Die GbR kommt durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zustande. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 Abs. 1 BGB). Aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben sich neben der Förderpflicht als Hauptpflicht weitere Rechte und Pflichten wie das Stimmrecht oder die Treuepflicht. Der Gesellschaftsvertrag ist daher ein Schuldvertrag, auf dem auch der Allgemeine Teil des BGB und der allgemeine Teil des Schuldrechts anwendbar sind.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Gesellschaftsvertrag (§ 705 Abs. 1 BGB) kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden.

Genau, so ist das!

Der Gesellschaftsvertrag nach § 705 Abs. 1 BGB unterliegt grundsätzlich keinem Formzwang. Die Vertragserklärungen können daher auch in einem bloß schlüssigen Verhalten der Parteien liegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund des Inhalts des Gesellschaftsvertrages bestimmte besondere Formvorschriften einschlägig sind.

3. B schuldet der Wolljacken-GbR aufgrund des Gesellschaftsvertrages die Übereignung des Grundstücks (§§ 873, 925 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Gesellschaftsvertrag ist dann formbedürftig, wenn er ein Leistungsversprechen (Beitragsverpflichtung) enthält, das seinerseits formbedürftig ist. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB). Fehlt es an der notariellen Beurkundung, ist der Vertrag nach § 125 BGB formnichtig, solange keine Heilung herbeigeführt wird (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB). § 311b Abs. 1 S. 1 BGB erfasst jede vertragliche Verpflichtung, das Grundstückseigentum zu übertragen oder zu erwerben, gleich ob diese auf Kaufvertrag oder Gesellschaftsvertrag beruht. Mangels notarieller Beurkundung ist der Gesellschaftsvertrag zwischen A und B formnichtig und verpflichtet B nicht zur Übereignung.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

OLG Hamm 1/11/1984 , 8 U 85/83 , MDR 1984, 843

Koch, Gesellschaftsrecht, 11.A. 2019, § 3 RdNr. 24ff.

Windbichler, Gesellschaftsrecht, 24.A. 2017, § 6 RdNr. 6

Saenger, Gesellschaftsrecht, 4.A. 2018, RdNr. 67

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

AHA

Alexander Ha.

3.11.2022, 18:48:23

Laut SV geht es doch garnicht im eine Eigentumsübertragung am Grundstück. Ein „einbringen“ kann doch auch in Form einer kostenlosen Gebrauchsüberlassung respektive Leihe erfolgen oder nicht?

Lukas_Mengestu

4.11.2022, 09:47:44

Vielen Dank für den Hinweis, Alexander! Der Sachverhalt war hier in der Tat noch nicht ganz eindeutig. Wir haben nun präzisiert, dass es explizit um die Verpflichtung zur Übereignung geht. Diese scheitert aber letztlich aufgrund des Formmangels. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Larzed

24.2.2023, 14:29:46

Könnte man den Gesellschaftsvertrag dann auch in zwei

Urkunde

n erfassen? Also einmal, dass die Gesellschaft geschlossen wird und das weitere mit notariellen Vertrag geregelt wird? Würde man damit die Entstehung der GbR erreichen oder würde im Zweifel keine Gesellschaft entstehen?

JURA

juravulpes

3.4.2024, 11:19:29

In dem von dir gebildeten Fall läge ein

zusammengesetzte

Rechtsgeschäft

vor, das im Ganzen der notariellen Beurkundung unterliegt. Die Aufspaltung würde zur Nichtigkeit des gesamten

Rechtsgeschäft

s führen.

paulmachtexamen

26.3.2025, 16:21:41

Wie wäre denn der Fall zum beurteilen, wenn drei Personen den Gesellschaftsvertrag schließen wollen. Kommt dann nur ein Gesellschaftsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften zu Stande, die gerade kein Grundstück in die Gesellschaft einbringen? Sodass im Ergebnis eine GbR entstanden ist, aber ohne den „Grundstücksgesellschafter“

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Form des Gesellschaftsvertrags / 311b I

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Gründung einer GbR setzt einen schuldrechtlichen Vertrag voraus.

2. Der Gesellschaftsvertrag (§ 705 Abs. 1 BGB) kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden.

3. B schuldet der Wolljacken-GbR aufgrund des Gesellschaftsvertrages die Übereignung des Grundstücks (§§ 873, 925 BGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle