Beteiligung Minderjähriger
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vater V will mit seiner 14-jährigen Tochter T eine GbR gründen, in der sie einen An- und Verkauf von seltenen Pokemon-Karten betreiben. V hat das dafür notwendige Kapital, T die Expertise.
Einordnung des Falls
Beteiligung Minderjähriger
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Minderjährige können Gesellschafter einer GbR sein.
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Ja, in der Tat!
2. Gesellschaftsverträge mit der Beteiligung Minderjähriger können deren Eltern alleine genehmigen, soweit der Gesellschaftsvertrag auf ein Erwerbsgeschäft gerichtet ist (§§ 1852 Nr. 2, 1643 Abs. 1 BGB).
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Nein!
3. Obwohl V selbst Partei des Gesellschaftsvertrags ist, kann er hier generell selbst für die T zustimmen (§§ 107, 108 BGB).
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Nein, das ist nicht der Fall!
4. Weil ohnehin eine Genehmigung durch das Familiengericht erforderlich ist, ersetzt diese gleichzeitig den Ergänzungspfleger.
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Nein, das trifft nicht zu!
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Johnny Monaco
29.10.2021, 16:09:30
Scheidet eine Genehmigung der Mutter, wenn sie mit dem Vorhaben nicht verwickelt ist, auch aufgrund der Selbstkontrahierung aus?

Lukas_Mengestu
31.10.2021, 19:51:18
Hallo Jonathan, nach der grundsätzlichen gesetzlichen Konzeption vertereten die Eltern das Kind gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Verbot der Selbstkontrahierung kann insofern auch nicht dadurch umgangen werden, dass der andere Elternteil das Geschäft genehmigt. Dies würde nur funktionieren, wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hätte (§ 1629 Abs. 1 S. 3 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team