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Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Beteiligung Minderjähriger
Beteiligung Minderjähriger
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vater V will mit seiner 14-jährigen Tochter T eine GbR gründen, in der sie einen An- und Verkauf von seltenen Pokemon-Karten betreiben. V hat das dafür notwendige Kapital, T die Expertise.
Diesen Fall lösen 76,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Beteiligung Minderjähriger
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Minderjährige können Gesellschafter einer GbR sein.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Gesellschaftsverträge mit der Beteiligung Minderjähriger können deren Eltern alleine genehmigen, soweit der Gesellschaftsvertrag auf ein Erwerbsgeschäft gerichtet ist (§§ 1852 Nr. 2, 1643 Abs. 1 BGB).
Nein!
3. Obwohl V selbst Partei des Gesellschaftsvertrags ist, kann er hier generell selbst für die T zustimmen (§§ 107, 108 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Weil ohnehin eine Genehmigung durch das Familiengericht erforderlich ist, ersetzt diese gleichzeitig den Ergänzungspfleger.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Johnny Monaco
29.10.2021, 16:09:30
Scheidet eine Genehmigung der Mutter, wenn sie mit dem Vorhaben nicht verwickelt ist, auch aufgrund der Selbstkontrahierung aus?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
31.10.2021, 19:51:18
Hallo Jonathan, nach der grundsätzlichen gesetzlichen Konzeption vertereten die Eltern das Kind gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Verbot der Selbstkontrahierung kann insofern auch nicht dadurch umgangen werden, dass der andere Elternteil das Geschäft genehmigt. Dies würde nur funktionieren, wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hätte (§ 1629 Abs. 1 S. 3 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Jenny
21.1.2024, 11:43:06
Muss zuerst die gerichtliche Genehmigung eingeholt werden und dann der Ergänzungspfleger bestellt werden oder ist die Reihenfolge irrelevant?
Dogu
7.3.2024, 17:23:02
Bei meinen Hemmer-Karteikarten wird die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft über § 112 I OHG vom Familiengericht genehmigt. Das passt mE auch besser als 1852, denn hier wird ja kein bestehendes Geschäft erworben. Rechtsfolge ist natürlich dieselbe.
Dogu
14.3.2024, 10:21:10
BGB statt OHG.
Wysiati
27.8.2024, 19:29:57
@[Dogu](137074) Na ja, § 112 spricht von dem selbstständigen Betrieb, jedoch handelt hier die Tochter mit Vater. Also nicht wirklich selbstständig. Außerdem setzt § 112 ja die Genehmigung des Familiengerichts voraus, die dementsprechend ja immer noch nötig ist. Es handelt sich also bei § 112 nur um die Folge einer solchen Genehmigung für die Geschäftsfähigkeit. Außerdem passt der Wortlaut des § 1852 hier doch perfekt auf den Fall, oder?
![Johannes Nebe](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wvfhtvrzxqxafjjjfautk.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Johannes Nebe
18.8.2024, 11:15:09
Im Maßstab steht: "Ein Elternteil kann daher grundsätzlich nicht für das Kind einen Vertrag zwischen Kind und ihm selbst genehmigen; es ist dann aus Rechtsgründen verhindern (§§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 2, 181 BGB)." Was ist gemeint? Er (der Elternteil) ist verhindert? Es (das Genehmigen) ist zu verhindern?
Dogu
19.8.2024, 20:06:53
Wie läuft die Ernennung des Ergänzungspflegers eigentlich in der Praxis ab? Wird ein Rechtspfleger vom Gericht bestellt, der weder Eltern noch Kind kennt, ein Verwandter des Kindes oder wie darf man sich das vorstellen?