Beteiligung Minderjähriger

Hallo Jonathan, nach der grundsätzlichen gesetzlichen Konzeption vertereten die Eltern das Kind gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Verbot der Selbstkontrahierung kann insofern auch nicht dadurch umgangen werden, dass der andere Elternteil das Geschäft genehmigt. Dies würde nur funktionieren, wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hätte (§ 1629 Abs. 1 S. 3 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Ergänzungspfleger muss die Erklärung der Eltern gegenüber dem Familiengericht genehmigen und der Genehmigungsbeschluss ergeht erst nach der entsprechenden Erklärung des Ergänzungspflegers. Es muss also erst die Genehmigung beim Familiengericht beantragt werden und dann wird das Gericht entscheiden, ob eine Ergänzungspflegschaft notwendig ist (beim Familiengericht meistens, beim Betreuungsgericht selten der Fall, hier geht es ja um die Verwandtschaft zwischen dem gesetzlichen Vertreter der einen Vertragspartei und der anderen Partei). Ordnet das Gericht eine Pflegschaft an, wird ein Pfleger ernannt und gibt im Verfahrensverlauf die Erklärung ab. Das Gericht beschließt dann über die gerichtliche Genehmigung und die Genehmigungserklärung des Pflegers zusammen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der Beschluss mit Rechtskraftvermerk ausgefertigt und zugestellt. Um hier Zeit zu sparen, wird in notariell be

ten Verträgen oft eine sog. „Doppelvollmacht“ erteilt, d.h. der Notar wird bevollmächtigt, den Beschluss für die betroffene Partei entgegenzunehmen, ihn der anderen Partei mitzunehmen und für diese ebenfalls entgegenzunehmen. Der Beschluss ist dann rechtskräftig, wenn der Notar diese Vollmachten ausgeübt hat.

„mitzuteilen“, nicht mitzunehmen natürlich!

BGB statt OHG.

@[Dogu](137074) Na ja, § 112 spricht von dem selbstständigen Betrieb, jedoch handelt hier die Tochter mit Vater. Also nicht wirklich selbstständig. Außerdem setzt § 112 ja die Genehmigung des Familiengerichts voraus, die dementsprechend ja immer noch nötig ist. Es handelt sich also bei § 112 nur um die Folge einer solchen Genehmigung für die Geschäftsfähigkeit. Außerdem passt der Wortlaut des § 1852 hier doch perfekt auf den Fall, oder?

§ 112 Abs. 1 BGB passt nicht auf den vorliegenden Fall, da nicht der Minderjährige ein Erwerbsgeschäft betreiben soll. Die GbR ist Betreiberin des Erwerbsgeschäfts, weshalb der Beitritt des Minderjährigen zu einer solchen Gesellschaft der Genehmigung durch das Familiengericht bedarf, § 1822 Nr. 3 BGB.

Hallo @[Dogu](137074), ich versuche mal, die Sache etwas aufzuklären. Die Hemmer-Karteikarten liegen mir nicht vor, deswegen kann ich dazu nichts Genaueres sagen, insbesondere nicht dazu, ob und inwiefern sich der dort geschilderte Fall evtl von unserem unterscheidet. Auf unseren Fall dürfte § 112 BGB aber kaum anwendbar sein, weil nach § 112 I 2 BGB diejenigen

s explizit ausgenommen sind, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf - und das sind insbesondere Fälle des § 1852 Nr 2 BGB nF (BeckOK-BGB/Wendtland, 71. Ed, Stand 1.8.24, § 112 Rn 10; (noch unter Verweis auf § 1

aF) Hk-BGB/Dörner, BGB, § 112 Rn 4). Das Zusammentun von V und T in einer GbR, die dann wiederum ein Erwerbsgeschäft betreiben soll, ist jedenfalls genau der Fall des § 1852 Nr 2 BGB nF. Der Anwendungsbereich des § 112 BGB wird dadurch natürlich deutlich eingeschränkt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Die Gerichte haben einen „Pool“ von möglichen Ergänzungspflegern. Alternativ können die Beteiligten auch jemanden vorschlagen, müssen dann aber die Eignung belegen, so dass sich das Verfahren durch den zusätzlichen Schritt ggf. verzögert. Ergänzungspfleger müssen natürlich geschäftsfähig sein und sollen darüber hinaus geschäftliche Erfahrung vorweisen können. Gerne genommen werden z.B. ehemalige Mitarbeiter aus Notariaten im Ruhestand. Praktisch zu empfehlen ist, sich vorab beim zuständigen Gericht zu erkundigen oder im Notariat nachzufragen, wenn ich für eine Beurkundung sowieso hin muss.

Danke