VV § 709 S. 1 ZPO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K verklagt B auf Herausgabe des Gemäldes „Obst in Schale I“ von 2005 der Künstlerin Karla Kunstvoll, das einen Wert von €2.000,00 hat. Die Klage ist begründet.
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Einordnung des Falls
VV § 709 S. 1 ZPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 S. 2 ZPO.
Nein!
Da § 708 ZPO hier nicht einschlägig ist, ist die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 709 ZPO zu erklären. § 709 S. 2 ZPO ist einschlägig bei Geldforderungen, die vollstreckt werden sollen. Vorliegend richtet sich die Klage der K jedoch auf die Herausgabe eines Gemäldes und nicht auf eine Geldforderung. Damit ist § 709 S. 1 ZPO, der auch „andere Urteile“ erfasst, einschlägig.
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2. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 S. 1 ZPO.
Genau, so ist das!
Der Tenor bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit lautet: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 3.000,00.Beachte, dass neben der Hauptsache auch bezüglich der Kosten des Verfahrens vollstreckt werden kann. Die Sicherheitsleistung muss also auch die ausgelegten Gerichtskosten (hier: 3x€98 = €294) und die außergerichtlichen Kosten (hier: €517,65) umfassen und zusätzlich einen Sicherheitspuffer umfassen. Um sich die Berechnung der Kosten zu ersparen, kann im Hinblick auf die Kosten auch gesondert nach § 709 S. 2 ZPO tenoriert werden: „Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000 EUR und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.“ In der Klausur würden wir diese Vorgehensweise empfehlen, weil sie einfach ist.
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