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Gesellschaftsrecht
Kommanditgesellschaft
Wirksamwerden im Innen- und Außenverhältnis
Wirksamwerden im Innen- und Außenverhältnis
12. Juli 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (10.808 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
U und F möchten eine Copyshop-KG gründen, obwohl ihr Betrieb noch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB). Vor der Eintragung ins Handelsregister kauft U im Namen der KG bei V einen Kopierer. Die KG bezahlt V nicht. V möchte deshalb Kommanditistin F direkt in Anspruch nehmen.
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Einordnung des Falls
Wirksamwerden im Innen- und Außenverhältnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da U und F kein Handelsgewerbe betreiben, können sie keine KG gründen.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Die KG ist bereits mit Geschäftsbeginn wirksam entstanden.
Nein!
3. Für die gegenüber V bestehende Verbindlichkeit haftet F daher persönlich und unbeschränkt.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
/qwas
19.12.2023, 15:53:27
Wenn die Konstruktion über eine GbR und § 1
28 HGBanalog läuft, wozu gibt es dann die Regelung des § 17
6 HGB?
hannabuma
20.12.2023, 00:55:06
Ich glaube die Regelung des § 17
6 HGBist nur auf die Ist-KG anwendbar. Hier im Fall haben wir ja lediglich eine Kann-KG, die vor der Eintragung ins Handelsregister eine GbR ist und erst mit der Eintragung zur KG wird. Damit wären hier die KG Vorschriften noch nicht anwendbar.
Dogu
28.6.2024, 15:25:42
Wortlaut 176 I: Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist -> Kann-KG gerade kein Handelsgewerbe.
okalinkk
2.6.2025, 17:50:13
Wie verhält es sich aber, dass eine solche später entstehen soll? Es steht ja in 17
6 HGBnur etwas davon, dass das Gewerbe auf den Betrieb eines Handelsgewerbes GERICHTET sein muss? Wo liest man hieraus, dass dies der aktuelle Wille sein muss?

Dua
1.9.2024, 16:04:41
Wenn vor der Eintragung der Kann-KG GbR-Recht anzuwenden ist, wie konnte U dann alleine wirksam zu Lasten der V vertreten? Bei der GbR besteht doch Gesamtvertretung. Dass man eine Einzelvertretung durch U evtl. als konkludent vereinbart betrachtet, weil später eine KG gegründet werden soll, würde ich mit den damit einhergehenden rechtlichen Nachteilen für V eher verneinen.

Dua
1.9.2024, 16:05:42
Ich meinte F, nicht V Q_Q
nondum conceptus
7.12.2024, 16:45:34
Ich dachte bislang immer, dass es auf den Gesellschaftszweck ankommt. Beide wollen eine KG gründen. Im Außenverhältnis besteht eine solche nach §§ 161 II, 123 HGB doch mit der Zustimmung aller Gesellschafter oder nicht?
nondum conceptus
17.12.2024, 11:52:06
Vor Handelsregistereintragung entsteht die oHG, wenn sie mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt ($ 123 Abs. 1 S. 2 HGB), mindestens muss der Betrieb eines Handelsgeschäfts angestrebt werden. Konstitutiv ist die Handelsregistereintragung auch für den Fall, in dem der Geschäftsbetrieb nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist oder die Gesellschaft nur eigenes Vermögen verwaltet, §§ 107 Abs. 1 S. 1, 123 Abs. 1 HGB Zum Zeitpunkt muss noch kein dem § 1 II HGB entsprechender Umfang vorliegen, sondern allein der Wille ein solches Handelsgewerbe betrieben zu wollen genügt. Diese Quellen beziehen sich auf die oHG. Eine Ist-KG liegt somit vor, entweder wenn diese im Handelsregister eingetragen ist oder bereits ein Gewerbe nach § 1 II HGB vorliegt und diese am Verkehr teilnimmt. Wenn allein letzteres vorliegt ist § 17
6 HGBanzuwenden. Wenn nicht, also keiner von beiden Fällen, liegt eine Kann- KG vor. Dann sind die Vorschriften der GbR anzuwenden, weil weder eine Eintragung ins HR vorliegt (Vorschriften der oHG Verweisnorm 176 ohg) Hab ich das jetzt so richtig verstanden? https://www.juracademy.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht/rechte-pflichten-gesellschafter.html
okalinkk
2.6.2025, 18:09:08
im Aussenverhältnis entsteht die Kann-KG gem 123 I 2, 107 I HGB erst mit der Eintragung. Ist die Kann-KG im Innenverhältnis aber bereits wirksam entstanden?