Auto in Garage

Die besondere Betriebsgefahr von Kfz kann sich nicht nur im öffentlichen Verkehrsbereich, sondern auch auf Privatgelände realisieren. Der Betrieb eines Fahrzeugs (§ 7 Abs. 1 StVG) erfordert daher nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche. Entscheidend ist nur, dass sich das Kfz in irgendeinem Verkehrsraum befindet, in dem Dritte geschädigt werden können.

BGH: Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kfz geschädigt werden, gehöre zur spezifischen Betriebsgefahr. Wollte man die Haftung auf Schadensfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist. Es reiche aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz stehe. Der Schaden am Fahrzeug des R stand in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit dem Brand des Kfz der S.

Das Merkmal "bei Betrieb" eines Kfz setzt voraus, dass das Schadensgeschehen zurechenbar durch das Kfz (mit)geprägt worden ist, weil es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht. Die besondere Gefahr eines Kfz kann auch dann einen Schaden verursachen, wenn es in verkehrsbeeinflussender Weise ruht oder abgeschleppt wird. Auf eine Fortbewegung kommt es nicht an.