Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden bei nur kurzzeitigem Überlassen zum Durchlesen

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

8. September 2024

7 Kommentare ↓

4,7 ★ (11.137 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A möchte seiner Sekretärin S kündigen. In der Mittagspause überlässt er ihr das Kündigungsschreiben zum Durchlesen. S liest es durch. Nach Beendigung der Pause nimmt A das Schreiben wieder an sich.

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Einordnung des Falls

Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden bei nur kurzzeitigem Überlassen zum Durchlesen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung an S ist wirksam geworden, als A sie S zum Durchlesen überlassen hat.

Genau, so ist das!

Für das Wirksamwerden empfangsbedürftiger WE gegenüber Anwesenden gilt § 130 Abs. 1 S. 1 BGB analog. Abgabe und Zugang liegen vor, wenn die Erklärung dem Adressaten willentlich übergeben wird. Mit Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt (Übergabe) gelangt sie so in den Machtbereich des Empfängers, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger dauerhaft Verfügungsgewalt erlangt.Indem A der S die Erklärung zum Durchlesen während der Pause überlassen hat, hat er es S ermöglicht, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Die Kündigung ist somit wirksam geworden.

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Fundstellen

BAG 11/4/2004 , 2 AZR 17/04

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 7 RdNr. 6

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 12

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 21

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jonas1

11.4.2020, 19:24:17

Anders aber nach LAG Düsseldorf, 8 Sa 175/18. Demnach muss das Schreiben so in den Machtbereich gelangen, dass der Empfänger machen kann was er will.

Der BGBoss

6.7.2020, 18:05:52

Eigentum verpflichtet 🏔️

25.7.2020, 19:59:07

GEL

gelöscht

13.10.2020, 12:27:47

Richter Alexander Hold

9.11.2023, 12:33:47

Liebes Jurafuchs-Team, ich weiß nicht, ob es an meinem iPad liegt, aber der Link zu dem BAG-Urteil scheint nicht mehr zu funktionieren. Wenn man die Zielwebsite Lexitus erreicht, wird dort eine Fehlermeldung angezeigt, der Service sei zur Zeit nicht verfügbar.

LELEE

Leo Lee

11.11.2023, 20:02:37

Hallo Richter Alexander Hold, vielen Dank für den Hinweis! Magst du es vielleicht nochmal probieren und uns dann Bescheid geben, falls es immer noch nicht klappt? Bei mir (Mac OS) klappt es zur Zeit :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Richter Alexander Hold

12.11.2023, 15:15:52

Es funktioniert wieder, danke :)

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