Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Der Empfänger (K) hat hier durch die Nachricht des V zunächst einen Informationsvorteil. Eine aufschiebende Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB, die pauschal auf einen Vorbehalt des Angebotswiderrufs gerichtet ist, widerspricht zum einen der Bindungswirkung nach § 145 BGB und insbesondere der Regelung nach § 130 BGB zu Zugang und Widerruf der Willenserklärung. Eine derartige Angebotskonstruktion wäre gerade nicht im Interesse von K (bzw. objektiver Empfänger). Allerdings ist ein

wirklich nicht mit einer

gleichzusetzen: Der Erklärende hat, ähnlich wie bei einem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben, eine Reaktionspflicht auf etwaige Angebote, so dass sein Schweigen als Annahme i.S.v.

zu werten ist. Dadurch wird K auch wiederum geschützt.

Danke für die Erklärung, sehr hilfreich. Also könnte man am ehesten sagen ein

ist ein

mit Reaktionspflicht. Definitiv aber kein bindendes Angebot, kein bedingtes Angebot und auch kein Angebot bei dem die Bindung im Vertrag ausgeschlossen wird, weil letztes ja nur zum Rücktritt berechtigt aber erstmal ein Vertrag durch Annahme zustande kommt. Was der Erklärende ja nicht will. Richtig?

Hallo ihr beiden, danke für eure sehr lesenswerte Diskussion. Wir haben mal die Kommentare gewälzt und die einschlägige Rspr gesichtet. Nach BGH NJW 1996, 919 (Link jetzt im Fall!) ist in einem freibleibenden Angebot regelmäßig kein Vertragsangebot, sondern eine

zu sehen. (Für diese hatte das Reichsgericht damals noch vertreten, dass derjenige, der diese invitatio abgibt, nach Eingang eines Vertragsangebots unverzüglich reagieren muss, in dieser Pauschalität wird das so heute nicht mehr gesehen). Eine andere Ansicht geht von einem verbindlichen Angebot mit Widerrufsvorbehalt aus (Streitstand findet sich jetzt auch im Fall, sehr lesenswert dazu: BGH NJW 1984, 1885ff). Letztlich kommt es auf die Auslegung im Einzelfall nach §§ 133, 157 BGB an.

Ich glaube, da war ein Zahlendreher drin: BGH, U. v. 08.03.1984 – AZ.: VII ZR 177/82 (NJW 1984, 1885 ff.) https://www.prinz.law/urteile/bgh/VII_ZR_177-82#

Super, danke euch beiden! In der Tat ist es hier die NJW 1984 und nicht NJW 1994 gewesen und das von Tigerwitsch verlinkte Urteil. Wir haben das auch in der Antwort korrigiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, danke für deine Frage. Es muss genau differenziert werden: Nach § 130 BGB kann eine Willenerklärung grundsätzlich bis zu ihrem Zugang widerrufen werden. Ein Angebot kann also bis zum Zugang beim Empfänger widerrufen werden. Bei einer abweichenden Regelung, z.B. wenn eine "

" gemacht wird kann bis zum Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden widerrufen werden. Das verschafft also mehr Zeit für den Widerruf. Im Einzelnen ist aber umstritten, was genau unter einem freibleibenden Angebot und ähnlichen Formulierungen zu verstehen ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Der Händler schafft sich durch die Klausel „freibleibend“ eine Reaktionspflicht, er muss also ausdrücklich widersprechen, wenn er das Angebot ablehnen möchte, ansonsten gilt sein Schweigen als Annahme

Hallo Blotgrim, vielen Dank für die Frage! Beachte allerdings, dass ein Widerrufsvorbehalt (also die Möglichkeit, das Angebot in der Zukunft zurückzunehmen) eben nicht wie ein unwiderruflich gesehen werden kann (das wäre ein begrifflicher Widerspruch). Deshalb ist „freibleibend“ entweder invitatio oder eben ein Angebot mit Widerrufsvorbehalt, allerdings nicht bindend. Allerdings muss dann der Antragende diese Unverbindlichkeit deutlich hervortreten lassen. Neben „freibleibend“ gibt es noch weitere geschäftstypische Begriffe, die du bei MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 145 Rn. 9 finden kannst :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo