Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Angebot und Annahme

22. Oktober 2024

14 Kommentare ↓

4,7 ★ (18.798 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ohne mit ihm vorher in Kontakt getreten zu sein, bietet V dem K „freibleibend“ 100 Smartphones zum Preis von €8.000 per Brief an.

Diesen Fall lösen 74,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat K ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags gemacht.

Nein!

Grundsätzlich ist der Antrag für den Antragenden bindend (§ 145 BGB). Die Bindung beginnt mit dem Zugang der Willenserklärung (vor Zugang gestattet § 130 Abs. 1 S. 2 BGB dem Antragenden, den Antrag jederzeit zu widerrufen). Der Antragende kann die Bindungswirkung seines Antrags jedoch ausschließen (§ 145 Hs. 2 BGB). Bei Verwendung von Freiklauseln wie „freibleibend“, „unverbindlich“, „ohne Obligo“ liegt jedenfalls kein bindendes (unwiderrufliches) Angebot vor. Was stattdessen darunter zu verstehen ist, ist streitig und einzelfallabhängig. Ein „freibleibendes Angebot“ kann einerseits ein Angebot mit Widerrufsvorbehalt nach § 145 Hs. 2 BGB darstellen, das bis zum Zugang der Annahmeerklärung, (nach anderer Ansicht auch noch unverzüglich nach Zugang,) widerrufen werden kann (Lesenswerte Entscheidung: BGH NJW 1984, 1885f).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Nach h.M. hat V den K zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (invitatio ad offerendum).

Genau, so ist das!

In der Regel ist ein „freibleibendes Angebot“ nach objektivem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) so zu verstehen, dass sich der Antragende unter allen Umständen noch die Entscheidung über den Vertragsschluss vorbehalten will (BGH NJW 1996, 919). In diesem Fall ist das „freibleibende Angebot“ als invitatio ad offerendum auszulegen, also lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (zu denselben Bedingungen). Da hier keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, ist hier nach hM in dem „freibleibenden Angebot“ des V eine invitatio ad offerendum zu sehen, mit der er K auffordert, ein Angebot (§ 145 BGB) zu ebendiesen Bedingungen an ihn abzugeben, das V noch nach § 147 BGB annehmen müsste.

Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

Fundstellen

BGH, Urteil 11/2/1995 , X ZR 135/93 , NJW 1996, 919

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 3 RdNr. 9

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 145 RdNr. 4

MüKoBGB/Busche, 8. A. 2018, § 145 RdNr. 8f

BeckOGK/Möslein, 1.5.2019, BGB § 145 RdNr. 121

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 145 RdNr. 3

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 8 RdNr. 13

Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15.A. 2017, RdNr. 147

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!