+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

T bittet L am 1.3. um ein Angebot zum chartern eines Flugzeugs in der ersten Augustwoche. L teilt T am 3.3. mit, sie biete “freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit” am 2.8. eine Caravelle als Tagesflug (€10.000) an. T reserviert das Flugzeug am 5.3. Am 30.06. teilt L der T mit, dass doch kein Flugzeug verfügbar sei.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Je nach Auslegung im Einzelfall kann ein "freibleibendes Angebot" eine invitatio ad offerendum oder ein Angebot mit Widerrufsvorbehalt darstellen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Grundsätzlich ist der Antrag für den Antragenden bindend (§ 145 BGB). Der Antragende kann die Bindungswirkung seines Antrags jedoch ausschließen (§ 145 Hs. 2 BGB). Bei Freiklauseln wie „freibleibend“, „unverbindlich“, „ohne Obligo“ liegt kein bindendes Angebot vor. Je nachdem was eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (§§ 133, 157 BGB), handelt es sich um ein Angebot mit Widerrufsvorbehalt (§ 145 Hs. 2 BGB) oder um eine Aufforderung Angebote abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Auslegung erfolgt danach, ob ein objektiver Empfänger das Verhalten des Erklärenden so verstehen muss, dass dieser sich unter allen Umständen noch die Entscheidung über den Vertragsschluss vorbehalten möchte. Dann läge bloß eine invitatio ad offerendum vor.

2. Vorliegend musste T davon ausgehen, dass das "freibleibende Angebot" der L vom 3.3. nur eine Aufforderung an T war, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Zwar handelt es sich im Regelfall bei einem freibleibenden Vertragsangebot nur um eine invitatio ad offerendum (BGH NJW 1996, 919). Allerdings kommt hier eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB zu einem anderen Ergebnis. Vorliegend hat sich nämlich zunächst T am 1.3. an L gewandt und sie aufgefordert ein Angebot für die Charterung eines Flugzeugs abzugeben. Daher kann die Antwort der L vom 3.3. nicht wieder als invitatio ad offerendum angesehen werden. Ein objektiver Empfänger in der Position der T geht bei dieser Vorgeschichte stattdessen von einem Angebot mit Widerrufsvorbehalt (§ 145 Hs. 2 BGB) aus. Dieses Angebot hat T mit ihrer Reservierung vom 5.3. angenommen (§ 147 BGB).

3. Die Mitteilung der Nichtverfügbarkeit des Flugzeugs durch L vom 30.06. stellt einen rechtzeitigen Widerruf ihres Angebots dar.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Es ist umstritten bis wann bei einem Angebot mit Widerrufsvorbehalt (§ 145 Hs. 2 BGB) dieses widerrufen werden kann. Eine Ansicht lässt dies nur bis zum Zugang der Annahmeerklärung zu (hier der Telefonanruf der T vom 5.3.). Eine andere Ansicht hält auch noch einen unverzüglichen (vgl. die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) Widerruf nach Zugang der Annahmeerklärung für möglich. Der Streitentscheid ist hier allerdings entbehrlich, da die Mitteilung der L vom 30.06 nicht unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung der T am 5.3. erfolgte. Dieser verspätete Widerruf ist für die Wirksamkeit des Vertragsschlusses nicht mehr beachtlich.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024