Freibleibendes Angebot (Spezialfall)

Grundsätzlich ist der Antrag für den Antragenden bindend (§ 145 BGB). Der Antragende kann die Bindungswirkung seines Antrags jedoch ausschließen (§ 145 Hs. 2 BGB). Bei Freiklauseln wie „freibleibend“, „unverbindlich“, „ohne Obligo“ liegt kein bindendes Angebot vor. Je nachdem was eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (§§ 133, 157 BGB), handelt es sich um ein Angebot mit Widerrufsvorbehalt (§ 145 Hs. 2 BGB) oder um eine Aufforderung Angebote abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Auslegung erfolgt danach, ob ein objektiver Empfänger das Verhalten des Erklärenden so verstehen muss, dass dieser sich unter allen Umständen noch die Entscheidung über den Vertragsschluss vorbehalten möchte. Dann läge bloß eine invitatio ad offerendum vor.

Zwar handelt es sich im Regelfall bei einem freibleibenden Vertragsangebot nur um eine invitatio ad offerendum (BGH NJW 1996, 919). Allerdings kommt hier eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB zu einem anderen Ergebnis. Vorliegend hat sich nämlich zunächst T am 1.3. an L gewandt und sie aufgefordert ein Angebot für die Charterung eines Flugzeugs abzugeben. Daher kann die Antwort der L vom 3.3. nicht wieder als invitatio ad offerendum angesehen werden. Ein objektiver Empfänger in der Position der T geht bei dieser Vorgeschichte stattdessen von einem Angebot mit Widerrufsvorbehalt (§ 145 Hs. 2 BGB) aus. Dieses Angebot hat T mit ihrer Reservierung vom 5.3. angenommen (§ 147 BGB).