Ergänzende Vertragsauslegung (3)

Hallo ReFaStudiert, danke für deinen Hinweis. Wir wollten mit dem Link auf § 194 Abs. 1 BGB auf die dort stehende Legaldefinition des Anspruchs verweisen. Ich gebe allerdings zu, dass das in der zweiten Frage missverständlich war, sodass man meinen könnte, der Anspruch ergäbe sich aus § 194 Abs. 1 BGB. Deswegen haben wir die Frage dahingehend angepasst, dass sich der Anspruch aus dem Unterlassungsvertrag sui generis ergibt. In der Antwort haben wir § 194 Abs. 1 BGB allerdings belassen um klarzustellen, dass dort die Legaldefinition des Anspruchs "Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen" steht und diese eben auch ein Unterlassen umfasst. LG

Weiterhin haben wir auch noch § 241 Abs. 1 S. 2 BGB ergänzt, der klarstellt, dass die vertragliche Leistung (auch gerade im Schuldrecht) in einem Unterlassen bestehen kann.

Ich hätte einen Anspruch, den Einbau von Milchglas zu unterlassen bejaht; egal welche Glassorte, sind es zunächst einmal Fenster; damit sind auch Milchglasfenster von dem Unterlassungsvertrag erfasst. Damit müsste vielmehr begründet werden, warum Milchglas nicht von dem vereinbarten Verbot erfasst sein soll - gewissermaßen eine den Vertragsinhalt beschränkende ergänzende Auslegung. Für eine solche Ausnahme wiederum fehlen mir die Argumente mit Interessen des Nachbarn. Der Einsiedler (der dann doch gar nicht begründen müsste) könnte ja jede Form der Sicht auf ihn vermeiden wollen haben, und auch durch das Milchglas kann er wahrgenommen werden. Freue mich aber, über einen Denkfehler, falls vorhanden, aufgeklärt zu werden!

Hallo J2000, danke für die Nachfrage. Nach allgemeinem Sprachgebrauch würde ich nicht sagen, dass eine Wand aus Milchglasbausteinen ein Fenster darstellt. Auch nach der Auslegung des Unterlassungsvertrages nach §§ 133, 157 BGB stellt die Wand kein Fenster da. Sinn und Zweck war hier nämlich der Schutz der Privatsphäre des E. Da durch milchige Glaswände nicht durchgeschaut werden kann, verstößt eine daraus errichtete Wand auch nicht dem Vertragszweck. LG

Mich hat erstaunt, dass in der Subsumtion steht, eine ausfüllungsbedürftige Lücke bestehe nicht. Die Lücke besteht doch gerade darin, dass es Vereinbarungen zu Fenstern gibt, jedoch keine explizite Vereinbarung zu Glaselementen, die zwar Licht hereinlassen wie ein Fenster, das Hinausblicken aber unmöglich machen (im Gegensatz zum Fenster). Die ergänzende Vertragsauslegung besteht eben im Ausfüllen dieser Lücke (dachte ich).

Hi Johannes, ich habe ehrlich gesagt bis zu Deinem Kommentar darüber noch nicht nachgedacht, aber ich würde mich hinter das stellen, was das Jurafuchs-Team hier vertritt: Es ist soweit richtig, dass die ergänzende Vertragsauslegung voraussetzt, dass der Vertrag eine durch sie zu schließende Regelungslücke enthält (BGH NJW 2004, 1590 (1591)). Allerdings ist dies nur dann der Fall, wenn der Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens und der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil er eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH NJW-RR 2021, 626 (628)). Der hier zugrunde liegende Regelungsplan von E ist, seine Privatsphäre zu schützen. Dieser Regelungsplan ist nicht gefährdet, wenn N Milchglas an der dem E zugewandten Hauswand anbringt, denn durch Milchglas kann man nicht hindurchsehen, sodass die Privatsphäre auch mit dem Einbau gewährleistet ist. Es ist irreführend, dass Fenster und Milchglas aus demselben Material bestehen, sodass diese Konstellationen vergleichbar aussehen. Entsprechend gibt es hier keine Regelungslücke, die eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig machen würde, denn die bestehende Regelung "Keine Fenster, aus Gründen der Privatsphäre" ist durch das Einsetzen von milchigen Glasbausteinen nicht berührt. Anders wäre es, wenn N Kameras an der dem E zugewandten Hauswand anbringen würde. In diesem Fall gäbe es eine Lücke, die geschlossen werden müsste, da der Plan, die Privatsphäre zu schützen, trotz fehlender Fenster nicht mehr erfüllt wäre.

Hallo Sophix58, danke für die Anregung! Die nehmen wir gerne mit auf :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team