Ergänzende Vertragsauslegung (3)

Hallo ReFaStudiert, danke für deinen Hinweis. Wir wollten mit dem Link auf § 194 Abs. 1 BGB auf die dort stehende Legaldefinition des Anspruchs verweisen. Ich gebe allerdings zu, dass das in der zweiten Frage missverständlich war, sodass man meinen könnte, der Anspruch ergäbe sich aus § 194 Abs. 1 BGB. Deswegen haben wir die Frage dahingehend angepasst, dass sich der Anspruch aus dem Unterlassungsvertrag sui generis ergibt. In der Antwort haben wir § 194 Abs. 1 BGB allerdings belassen um klarzustellen, dass dort die Legaldefinition des Anspruchs "Das Recht, von einem anderen ein

zu verlangen" steht und diese eben auch ein Unterlassen umfasst. LG

Weiterhin haben wir auch noch § 241 Abs. 1 S. 2 BGB ergänzt, der klarstellt, dass die vertragliche Leistung (auch gerade im Schuldrecht) in einem Unterlassen bestehen kann.

Ich hätte einen Anspruch, den Einbau von Milchglas zu unterlassen bejaht; egal welche Glassorte, sind es zunächst einmal Fenster; damit sind auch Milchglasfenster von dem Unterlassungsvertrag erfasst. Damit müsste vielmehr begründet werden, warum Milchglas nicht von dem vereinbarten Verbot erfasst sein soll - gewissermaßen eine den Vertragsinhalt beschränkende

. Für eine solche Ausnahme wiederum fehlen mir die Argumente mit Interessen des Nachbarn. Der Einsiedler (der dann doch gar nicht begründen müsste) könnte ja jede Form der Sicht auf ihn vermeiden wollen haben, und auch durch das Milchglas kann er wahrgenommen werden. Freue mich aber, über einen Denkfehler, falls vorhanden, aufgeklärt zu werden!

Hallo J2000, danke für die Nachfrage. Nach allgemeinem Sprachgebrauch würde ich nicht sagen, dass eine Wand aus Milchglasbausteinen ein Fenster darstellt. Auch nach der Auslegung des Unterlassungsvertrages nach §§ 133,

stellt die Wand kein Fenster da. Sinn und Zweck war hier nämlich der Schutz der Privatsphäre des E. Da durch milchige Glaswände nicht durchgeschaut werden kann, verstößt eine daraus errichtete Wand auch nicht dem Vertragszweck. LG

Mich hat erstaunt, dass in der Subsumtion steht, eine ausfüllungsbedürftige Lücke bestehe nicht. Die Lücke besteht doch gerade darin, dass es Vereinbarungen zu Fenstern gibt, jedoch keine explizite Vereinbarung zu Glaselementen, die zwar Licht hereinlassen wie ein Fenster, das Hinausblicken aber unmöglich machen (im Gegensatz zum Fenster). Die

besteht eben im Ausfüllen dieser Lücke (dachte ich).

Hi Johannes, ich habe ehrlich gesagt bis zu Deinem Kommentar darüber noch nicht nachgedacht, aber ich würde mich hinter das stellen, was das Jurafuchs-Team hier vertritt: Es ist soweit richtig, dass die

voraussetzt, dass der Vertrag eine durch sie zu schließende Regelungslücke enthält (BGH NJW 2004, 1590 (1591)). Allerdings ist dies nur dann der Fall, wenn der Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens und der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil er eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH NJW-RR 2021, 626 (628)). Der hier zugrunde liegende Regelungsplan von E ist, seine Privatsphäre zu schützen. Dieser Regelungsplan ist nicht gefährdet, wenn N Milchglas an der dem E zugewandten Hauswand anbringt, denn durch Milchglas kann man nicht hindurchsehen, sodass die Privatsphäre auch mit dem Einbau gewährleistet ist. Es ist irreführend, dass Fenster und Milchglas aus demselben Material bestehen, sodass diese Konstellationen vergleichbar aussehen. Entsprechend gibt es hier keine Regelungslücke, die eine

zulässig machen würde, denn die bestehende Regelung "Keine Fenster, aus Gründen der Privatsphäre" ist durch das Einsetzen von milchigen Glasbausteinen nicht berührt. Anders wäre es, wenn N Kameras an der dem E zugewandten Hauswand anbringen würde. In diesem Fall gäbe es eine Lücke, die geschlossen werden müsste, da der Plan, die Privatsphäre zu schützen, trotz fehlender Fenster nicht mehr erfüllt wäre.

Hallo Sophix58, danke für die Anregung! Die nehmen wir gerne mit auf :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich denke du begehst hier einen klassischen Fehler, bei dem du einen Fall wieder erkennst und die dir dazu bekannten Argumente einbauen willst. Jedoch muss man immer auf feine Abweichungen/Abwandlungen achten. So wie ich den Fall kenne und woher mir auch das Licht Argument bekannt ist, bezog sich der Unterlassungsvertrag eben nicht auf den Zweck der Privatsphäre. Ist kein Zweck angegeben kann natürlich mehr über den hypothetischen Willen diskutiert werden. In diesem Fall war aber konkret nur der Schutz der Privatsphäre Zweck des Vertrages, eine Ausweitung auf den Schutz vor Licht wäre hier mM nach zu weitreichend.

Das stimmt! Danke für den Hinweis!

Hallo! Dein dargestellter Fall aus der Vorlesung ist materiell anders, als der hier dargestellte Fall. In der Vorlesung wurde entweder nicht weiter ausgeführt, warum der Unterlassungsvertrag geschlossen wurde (weshalb ihr vielleicht auf Licht gekommen seid), oder es wurde im Fall selber ausgeführt, dass der Unterlassungsvertrag auf Grund des Lichtes geschlossen wurde. Hier steht aber eindeutig (!), dass es bloß um den Schutz von Privatsphäre ging und das Licht somit keine Rolle spielte. Folglich wäre deine vorgeschlagene Ausführung meiner Meinung nach eine sog. "Sachverhaltsquetsche", also eine eigenmächtige Veränderung des Sachverhalts. Das wird nicht gerne gesehen, da man immer so nah wie möglich am Fall arbeiten soll 😅. Ich hoffe ich konnte dir helfen :)