Rechtsbindungswille bei Freizeitvergnügen?

Genau das habe ich mich auch gefragt

Hi Alexander, hi Luka, vorsicht, bitte genau lesen: Die erste Aussage lautet: "F kann von A Ersatz der €100 verlangen, WENN zwischen A und F ein Auftrag (§ 662 BGB) zustande gekommen ist." MIt anderen Worten: Der Schadensersatzanspruch setzt einen Vertrag voraus. Es ist aber kein Vertrag zustande gekommen (A hatte keinen Rechtsbindungswillen).

Hallo Christian, richtig, mein Fehler. Danke für die Antwort! :D Löscht meinen Kommentar bitte einfach.

Alexander B. der Kommentar sollte weiterhin bleiben, damit wir immer wieder daran erinnert werden „genau lesen!“ ^^. Habe nämlich auch genau denselben Fehler gemacht und durch den Kommentar, schnell eines besseren belehrt wurden :).

Ich habe hierzu noch eine Frage: Mir ist schon klar, dass A keinen Vertrag mit F schließen wollte. Wer will das schon gerade im privaten Bereich während eines Freizeitaufenthalts. Wenn es aber hart auf hart kommen würde, wäre ich schon der Meinung, dass A dem F eine Auftragsvertrag angetragen hat. Er hatte den Willen, hier handeln zu wollen. Er hat sogar F VERSPROCHEN ihn mitzunehmen. Durch dieses VERSPRECHEN sind hier meiner Meinung nach der inner und äußere Tatbestand erfüllt. Also käme hier m. E. schon ein Vertrag zustande. Sorry, dass ich da nochmal nachhacke, aber mir ist das nicht so ganz klar (Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen.😁)

Ich denke, dass rein Versprechen führt nicht automatisch dazu, dass die Person sich rechtlich bindend will. Im Gesetz gibt es eine Konstellation, die das Schuldverhältnis begründet. Das ist das Schenkungsversprechen, wobei das Versprechen notariell beurkundet sein muss. Nur in diesem Fall ist das Versprechen bindend. Ich denke aus der Systematik des Gesetzes kann man sagen, dass das Versprechen nur dann bindend, wenn irgendeine Form zur Sicherung dieses Versprechens eingehalten wurde, Rechtssicherheit und so. Ferner klingt für mich das Versprechen in diesem Fall eher als „modifizierte“

, aber eher auf der freundschaftlichen Ebene.

Nein.

Doch.

Vielen Dank für die Anmerkung! Das ist auch unser erklärtes Ziel. Wir machen das in manchen Bereichen schon ganz gut, aber hier ist die Kritik vielleicht berechtigt. Wir werden das Thema ab jetzt in unsere Best Practices aufnehmen.

Viel Erfolg!

Was genau meinst du mit „heteronormativ“ ?

Wieso stört manche Menschen einfach alles? Wir sind hier um zu lernen und nicht unsere Anschauungen durchzusetzen.

Trotzdem hast du diesen Kommentar geschrieben. Ich hoffe, du hast dabei war gelernt.

Falls es noch jemanden interessiert hat, habe den Begriff gegoogelt: Heteronormativ bedeutet im übertragenen Sinn Binarität und Zweigliedrigkeit für selbstverständlich zu halten und postulieren. (Quelle: Wikipedia; Encyclopedia.com) Im deutschen Duden steht er nicht, ist daher wohl kaum klausurtauglich. Da es letztendlich eine Meinungsfrage ist; meiner Ansicht nach ist es eher sinnvoll Rechtsdefinitionen und -Begriffe durch m

re, unterschiedliche vielfältige Fälle abzugrenzen und so zu lernen.

Liebes Jura-Fuchs Team, lasst euch bitte durch einen einzelnen Aktivisten nicht aus der Spur bringen. Es geht hier um Fälle, nicht Inklusion oder Gesellschaftspolitik. Warum sind keine Poly-Beziehungen abgebildet, warum trägt niemand Kopftuch, wo sind Kleinwüchsige, warum sitzt niemand im Rollstuhl? Ich bin selbst Ausländer und mich stört hier gar nichts, selbst wenn wäre es sch... egal, weil es hier um Jura geht. Ich will kläre Fälle und nicht Identitätspolitik.... Bleibt dabei und antwortet Trollen einfach nicht.

Auch wenn das Thema für mich nicht oberste Priorität hat, finde ich es unberechtigt gleich von Trollen und Aktivisten zu sprechen. Das Argument "wir sind hier um Jura zu lernen" hilft hier nicht weiter, weil die Fälle durch unterschiedlichere / inklusivere Handelnde ja nicht weniger lehrreich oder ähnliches werden. Jurafuchs, danke, dass ihr an vielen Stellen schon unterschiedliche Konstellationen verwendet. Dadurch werden die Fälle lebensnaher, das hilft mir beim Lernen.

Vielen Dank für die spannenden Beiträge. Unsere Motivation liegt hierin begründet: Juristische Ausbildungsfälle und zumindest einige Juristische Repetitorien bilden und perpetuieren Geschlechter-Stereotypen. Solche Stereotypen beeinflussen häufig unbemerkt die eigene Wahrnehmung und haben reale Konsequenzen. In den mündlichen juristischen Staatsprüfungen zum Beispiel werden Frauen und (vermeintliche) Migrant:innen schlechter benotet (das ist wissenschaftlich belegt). Möglicherweise setzen sich die Stereotype auch in der Rechtspflege fort. Dem gesamten Jurafuchs-Team ist es ein wichtiges, auch persönliches, Anliegen, zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten, diesen status quo zu verändern. Wir wollen nicht akzeptieren, dass wir selbst, unsere Freunde, Kommilitonen, Schwestern oder Töchter diskriminiert werden. Gute L

ist unserem Verständnis nach gender- und diversitätssensibel. Hier haben wir dazu weitere Informationen zusammengetragen: https://www.jurafuchs.de/faq/warum-sind-die-jurafuchs-lerninhalte-gender-und-diversitaetssensibel/ Wir hoffen sehr, dass Ihr unsere Gedanken dazu nachvollziehen könnt. Und sind immer offen für Eure Anregungen. Kopftücher z.B. sind definitiv noch zu wenig in unseren Fällen enthalten. Aber wir arbeiten daran. Es gibt erste Fälle, die welche enthalten (ein Beispiel findet Ihr auch in dem verlinkten Beitrag).

Würde ich jedenfalls für gut vertretbar halten. Schließlich hat sich der Mitfahrer auf das Versprechen des Fahrers verlassen und bei einer Differenz von 100€ ist durchaus auch eine wirtschaftliche Bedeutung gegeben. Auch ist eine rechtliche Bedeutung damit begründbar, dass der Mitfahrer eben rechtzeitig bei seiner Unterkunft sein und dafür nun einen Vertrag mit dem Bahnunternehmen schließen muss. Dieses Interesse war für den Fahrer auch objektiv erkennbar. Demnach nach Auslegung gemäß 133, 157 BGB durchaus 662 BGB (+).

Danke für die Beiträge! Der Sachverhalt sprach nicht von einem mehrtätigen Urlaub mit Hotelbuchung. Er sprach zugegebenermaßen auch nicht von einem Tagesausflug. 🙂 Wir haben den Sachverhalt angepasst. So müsste die Bewertung relativ eindeutig sein (auch wenn es möglicherweise noch vertretbar wäre, bei einem Tagesausflug von einem Auftragsverhältnis auszugehen). Einverstanden? Besten Gruß, - Christian

Würde sich hören lassen. Allerdings ist dies in diesem Micro-Fall nicht der Fall. Dichten dem SV nichts hinzu.

Hallo besserwisser, danke für deine Anmerkung. Wie so oft ist es natürlich Auslegungssache und kommt auf den konkreten Einzelfall an, den es in der Klausur dann auszuwerten gilt. Vorliegend ist die wirtschaftliche Bedeutung nicht besonders hoch, zudem geht es um Freizeitgestaltung und sie befinden sich nicht in der beruflichen Sphäre. Deswegen sind wir der Ansicht hier handelt es sich um eine alltägliche

. In der Klausur musst du dann den jeweiligen Sachverhalt entsprechend auswerten und in dein Gutachten einfließen lassen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Würde es hier zur Begründung des Gefälligkeistverhältnisses Sinn machen, die 100 € Mehraufwand in ein Verhältnis zu den sonst üblichen Kosten für einen Skiurlaub zu setzen? 100 € erscheinen dabei doch erst recht gering.

Hallo schokokeks, vielen Dank für Deinen Hinweis. In der Tat geht es hier um den objektiven Rechtsbindungswillen des A, weswegen hier im Hinweistext auf die "Verkehrsanschauung" abgestellt wird. Da es sich um ein bloßes Freizeitvergnügen handelt und bei Vorliegen eines Vertrages für F das Risiko bestünde, As Fahrtkosten zu tragen, sprechen aus unserer Sicht die besseren Argumente für das Fehlen eines solchen Rechtsbindungswillen. Auch ist die Mitnahme von anderen im Auto durchaus üblich. Im HInblick auf die hohen Kosten eines kurzfristig erworbenen Bahntickets lässt sich aber natürlich auch vertreten, dass es sich nicht nur um eine

handelte, sondern hier ein Rechtsbindungswillen vorlag. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Matthias World, herzlich Willkommen im Jurafuchs-Forum! Danke für deine Rückmeldung, leider weiß ich nicht genau welche Frage du meinst. Generell ist es aber natürlich so, dass schon kleine Änderungen am Sachverhalt ein ganz anderes Ergebnis provozieren können. Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt wird anhand folgender Kriterien geprüft: Art und Zweck der Vereinbarung, wirtschaftliche Bedeutung, rechtliches und wirtschaftliches Risiko, Interessenlage der Parteien. Anhand dieser Aspekte ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Ich hoffe das hilft dir weiter. Sollten dir noch Fragen bleiben, schreibe gerne hier oder dem anderen von dir angesprochenen Fall noch eine Rückfrage. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

In der Frage, die Sie meinen, wurde unterstellt, dass ein Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. Dabei ging es nur um die Konsequenzen. In den späteren Fragen kommt diese Unterstellung nicht mehr vor.

Hallo HGWrepresent, vielen Dank für dein Feedback und entschuldige uns dafür, dass wir deinen Streak unterbrochen haben! In der Tat wäre es am „konsequentesten“, wenn man beide Möglichkeiten „Ja und Nein“ als richtig werten würde, zumal beide Richtungen vertretbar waren. Allerdings hinterlegen wir immer eine Antwort mit „Richtig“ oder „Falsch“, der Einfachheit halber, um nicht „noch mehr“ Verwirrung zu stiften mit etwa der Option „es kommt darauf an“ :). Deshalb würden wir dich bitten, uns insoweit nachzusehen, als wir das Erlebnis – der Natur als App entsprechend – so spielerisch und vereinfacht wie möglich zu gestalten, da unser Ziel es ist, Lehrbücher durch kleinere Fälle zu ergänzen bzw. idealerweise sogar zu ersetzen :)! Ich werde jedoch dein Anliegen selbstverständlich demnächst weiterleiten an die Redaktion und fragen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, deine Anfrage einzuarbeiten :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Alles klar. Wäre cool, wenn das auf die Tagesordnung kommt. Man bräuchte ja keine dritte Option „es kommt drauf an“. Es würde reichen, wenn sowohl ja, als auch nein als korrekte Antworten gewertet werden und das in der Auflösung erklärt wird. Der User wird das in der Regel eh nicht merken, weil er die Frage nur ein Mal beantwortet

Es sei denn, der User hat die Frage in die spaced repetition aufgenommen, was nur jedem (Anfänger) zu empfehlen ist.

Hallo Julian, damit vertrittst du eine Mindermeinung, da die hM. das

mit Schutzpflichten nicht anerkennt; salopp formuliert gibt es nach hM. nur ganz (Vertrag) oder gar nicht (

ohne Pflichten). Hoffe ich konnte helfen, VG!

Hallo @[JulianF](239931), guter Gedanke! Von der hM, v.a. von der Rspr., wurden

klassischerweise in

(

, Auftrag, Schenkung) und reine

ohne Leistungs- und Schutzpflichten unterteilt, inhaltlich abgegrenzt nach dem Rechtsbindungswillen. Manche Autoren wollten aber schon früher die reinen

noch weiter unterteilen in

im "gesellschaftlichen Bereich" und

im "rechtsgeschäftlichen Bereich". Für letztere wollten diese Autoren dann Schutzpflichten aus § 241 II BGB annehmen. Dies wurde, wie @[xTriToXx](245033) schon vollkommen richtig angemerkt hat, von der hM aber abgelehnt. Grund war, dass 1. eine Abgrenzung von

im "rechtsgeschäftlichen Bereich" zu

im "gesellschaftlichen Bereich" nicht griffig möglich ist, 2. die Annahme von

im "gesellschaftlichen Bereich" zu einer Art schuldrechtlichen Generalklausel führen würde und 3. dem Deliktsrecht dann nur noch der reine Zufallskontakt überlassen wäre, was der gesetzlichen Systematik widerspräche. Dann hat der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform § 311 II BGB geschaffen. In § 311 II Nr. 3 BGB sahen sodann die Autoren, die die Existenz von

im "rechtsgeschäftlichen Bereich" befürworteten, deren dogmatischen Anknüpfungspunkt. Mittlerweile wird daher von einem nicht unerheblichen Teil der L

vertreten, hierüber bestehen Schutzpflichten und bei Verletzung nach § 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3 BGB Schadenersatzansprüche bei

im "rechtsgeschäftlichen Bereich". Dies lehnt die wohl hM aber immer noch ab. Zum einen natürlich aus den Argumenten von oben unter 1.-3., die auch nach der Schuldrechtsreform noch greifen. Zum anderen spricht § 311 II Nr. 3 BGB ausdrücklich von "ähnlichen", "geschäftlichen" Kontakten. "Geschäftlich" zeigt, dass nur gesteigerter sozialer Kontakt oÄ nicht genügen kann, was gegen eine Erfassung von

spricht. "Ähnliche" zeigt, dass eine Gemeinsamkeit mit den vorvertraglichen Beziehungen iSd § 311 II Nr. 1, 2 BGB bestehen muss. Dies legt nahe, dass jedenfalls irgendein Bezug zu einem Vertrag oder Rechtsgeschäft bestehen muss, was bei

- auch im "rechtsgeschäftlichen Bereich" - ja gerade nicht der Fall ist. Der BGH hat die Frage, ob

n im "rechtsgeschäftlichen Bereich" über § 311 II Nr. 3 BGB Schutzpflichten begründen, übrigens ausdrücklich offengelassen, vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2010 - XII ZR 118/08. Hat man in der Klausur daher das Gefühl, die Vertreter der

im "rechtsgeschäftlichen Bereich" könnten hier eine solche

annehmen, würde ich empfehlen, es unter §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3 BGB zu diskutieren. Also 1. 280 I, 241 II BGB wegen

(zB Auftrag), ablehnen wegen fehlenden RBW 2. § 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3 BGB wegen

im "rechtsgeschäftlichen Bereich" (klausurtaktisch wohl auch idR besser ablehnen, da man sonst zu Folgeproblemen im Deliktsrecht nicht kommt) 3. § 823 I BGB In unserer Aufgabe hier wäre die Diskussion auch in einer vollen Klausurlösung aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich, da auch die Vertreter der

im "rechtsgeschäftlichen Bereich" hier wohl nicht zu einer solchen kommen würden, dafür sind Art, Grund, Zweck und wirtschaftliche Bedeutung zu gering, aA vertretbar. Kurz ansprechen kann man es aber natürlich trotzdem. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Kleiner Nachtrag zu unserem Fall hier: Es bräuchte daneben auch noch Anhaltspunkte, wie gerade durch die Verletzung der Nebenpflicht des Nicht-Informierens der Schaden entstanden ist, und nicht durch Verletzung der "

" (die ja auch bei

im rechtgeschäftlichen Bereich gerade nicht besteht), also des Nicht-Mitnehmens

Es scheitert recht eindeutig am Rechtsbindungswillen. Den kann man in solchen Konstellationen nur selten annehmen