„Hamburger Parkplatzfall“

Bis du durch das ganze Parkhaus durch bist und keinen Parkplatz gefunden hast, will der Automat schon Geld von dir. Ich würde also eher eine Leistungsstörung seitens des Parkhauses bzw. Betreibers sehen, wenn du trotzdem einfahren darfst. So oder so aber kompliziert.

Das habe ich mich tatsächlich auch gefragt, sollte die Schranke nur aufgehen, wenn genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, dann sehe ich das als Angebot. Sollte dem nicht so sein, läuft das Parkhaus doch Gefahr den Vertrag nicht erfüllen zu können, wenn es keine freien Parkplätze mehr gibt?

Nach lebensnaher Auslegung würde ich meinen, die Schranke gehe bei Fehlen eines freien Parkplatzes nicht auf (Vergleich von Ein- und Ausfahrten).

Meine Erfahrung ist, dass in einem Parkhaus nie alle Parkplätze gleichzeitig belegt werden können, da einige Leute zu breite Autos fahren oder schlicht falsch parken. Wenn die Schranke also bei voller Belegung nicht öffnet, sind bereits einige Leute eingefahren, die aktuell keinen freien Parkplatz finden können.

Hallo zusammen, tatsächlich wird man wohl davon ausgehen können, dass hier ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (

) vorliegt, welches von F durch Einfahren in das Parkhaus angenommen wird. Die meisten Parkhäuser sind heute auch mit entsprechenden Anzeigen ausgestattet, die anzeigen, ob noch freie Plätze verfügbar sind. Sollte tatsächlich alles voll sein, obwohl man eingefahren ist, dann liegt ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit vor (§ 311a BGB iVm § 275 I BGB), sodass gleichsam jedenfalls die Zahlungsverpflichtung von F entfällt (§ 326 I BGB). Sollte F beim Ausfahren tatsächlich das Ticket am Automaten bezahlen müssen, so stellt dies für sie natürlich einen Schaden dar, den sie sich im Wege des Schadensersatzes zurückholen kann(§ 311a II BGB).

Gleiches gilt streng genommen auch für das sinnlos aufgewendete Benzin. Das Vertretenmüssen wird vermutet. Sofern keine Vorrichtung besteht, dass sichergestellt ist, dass alle einfahrenden PKW auch einen Platz bekommen (zB Schranke öffnet nicht), dürfte der Parkhausbetreiber den Schaden auch zu vertreten haben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Auch wenn der Thread schon etwas älter ist, würde ich mich über eine Antwort sehr freuen. Ich würde gerne wissen, ob man hier ein (durch den Parkhausbetreiber) gem. § 158 Abs. 1 BGB bedingtes Angebot sehen kann, denn meines Erachtens nach ist das vergleichbar, mit dem Aufstellen eines Warenautomatens (was (nach h.M.) ein Angebot ad incertas personna darstellt, das dadurch aufschiebend bedingt ist, dass der Automat zum Zeitpunkt des Bedienens 1) Voll sein muss 2) funktioniert 3) durch den Bediener Korrekt bedient wird. Das ist durch Auslegung zu ermitteln (denn einem objektivierten Empfänger leuchtet ein, dass der Automat aufgefüllt sein muss) Hier wäre die Bedingung, dass ein Parkplatz frei ist. (Und wenn der Autofahrer auf der Suche danach nicht fündig wird und wieder aus dem Parkhaus heraus fährt und sich die Schranke dabei nur gegen Bezahlung öffnet, so kann er diese gem. §812 zurück bekommen) Wäre das richtig? Wenn ja, wo würde man diesen Punkt (Bedingung der WE gem § 158 I BGB) in der Falllösung unterbringen?

Hallo Momme, in der Tat wäre auch dies eine gangbare und gut vertretbare Lösungsmöglichkeit. In diesem Fall müsstest Du direkt beim Angebot des Parkhausbetreibers ausführen, dass dieses eben unter der Bedingung steht, dass es noch freie Parkplätze gibt. Sofern es diese nicht gibt, würde es bereits an einem Angebot fehlen und damit wäre kein Vertragsschluss zustande gekommen. Letztlich müsste man hier den Sachverhalt auswerten, ob man eine solch aufschiebende (bzw. auflösende) Bedingung annehmen kann. Was aus Sicht des Parkhauses natürlich für die Lösung spricht ist, dass der Betreiber sich in diesem Fall nicht schadensersatzpflichtig macht (zB auch im HInblick auf die Inanspruchnahme eines anderen, ggfs. teureren Parkplatzes). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank :)

Um meinen Senf dazuzugeben, wie eine gute Pommesbude: Gegen Mommes (sehr spannende und gut vertretbare !) Idee ließe sich anführen, dass anders als beim erwähnten Warenautomat, die den Vertragsgegenstand begründende „Ware“ (Parkhaus: freie Plätze; Automat: Konsumgut Nr. X) gerade eben nicht einsehbar ist für die annehmende Vertragspartei. Diese schließt „blind“, in redlichen Vertrauen auf Platz-Verfügbarkeit einen Verw.Vertrag, wird aber dann von der (i.E. vertragsbrüchigen) Partei fallengelassen wie eine heisse Bockwurst. Er ist damit (insb. Aufgrund des Informationsgefälles zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) schutzwürdig und von der Rechtsordnung zu kompensieren (durch die erwähnten SchE-Ansprüche). Kann man das so vertreten? @[Marilena](2706) @[Jurafuchs](137809) @[Momme](132433)

@[Cosmonaut](188718) ich würde sagen auch das lässt sich gut vertreten

Indem du in ein Parkhaus einfährst, gehst du nicht automatisch einen Mietvertrag ein. Angesichts dessen hätten tagtäglich unzählige Menschen, unwissentlich Mietverhältnisse geschlossen… das ist rein vom gesunden Menschenverstand aus betrachtet schon nicht möglich… Im Übrigen wird bei der Verwahrung Obhut geschuldet siehe §§ 688 ff.

Ist es jetzt nun regelmäßig eher ein Mietvertrag oder ein Verwahrungsvertrag? Finde da auf die Schnelle auch nur Widersprüchliches zu...

Würde mich auch interessieren.

Nach "aktuelleren" Fällen wird zwischen LeihV und MietV unterschieden. Abgrenzung folgt dann in der Regel anhand des Tatbestandes der Unentgeltlichkeit. BGH Urteil vom 18.12.2019 (XII ZR 13/19) NJW 2020, 755 - kann man dort super nachlesen.

Bei lebensnaher Auslegung kann man mE durchaus eine Verwahrung annehmen. Eine Tiefgarage ist anders als ein Parkplatz im Freien durch räumliche Abgrenzung gewissen Gefahren entzogen (Witterung etc.). Zudem gibt es meist auch Überwachungskameras, die Unbefugte von einer Einwirkung auf die Fahrzeuge abhalten. Für den Parkhausbetreiber ist aus objekivem

(§§ 133, 157 BGB) erkennbar, dass die Pkw-Fahrer darauf vertrauen, dass ihr Fahrzeug zumindest auch bedingt überwacht wird. Die Autofahrer durften den Antrag des Parkhausbetreibers auch im Lichte ihrer erkennbaren Interessen verstehen. Damit liegt ein Verwahrungsvertrag und kein Mietvertrag vor.

Wieso muss derjenige, der sich auf den Vertrag beruft, den geheimen Vorbehalt nachweisen? Letzterer wirkt sich ja gerade nicht auf den Vertragsschluss aus, § 116 S. 1 BGB. An der Beweislast dürfte sich nichts geändert haben. Lediglich die dogmatische Herleitung ist eine andere. Auswirkungen auf die Praxis dürfte das nicht haben.

Hallo QuiGonTim, das ist in der Tat etwas missverständlich formuliert, allerdings hat § 145 BGB noch heute den gleichen Wortlaut wie damals. Der BGH hatte den § 145 ff. BGB im Parkplatzfall nur dahingehend interpretiert, dass eine Willenserklärung im klassischen Sinne (also etwa durch

) nicht nötig sei, weil man auf den faktischen Vertrag zurückgreifen könne. Die Literatur (und heute h.M.) war der Meinung, ein faktischer Vertrag gebe es nicht, weil das BGB (seit seiner Geburt) eben die Willenserklärung als Ausgangspunkt nehmen, weshalb ein Rückgriff auch ein solches Konstrukt überhaupt nicht nötig sei. Letztlich ist dies nur ein anderer Weg, ein Vertragsverhältnis zu begründen; sie unterscheiden sich lediglich in der Begründung (BGH früher = faktischer Vertrag, heute h.M. = ganz normale Willenserklärungen). Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Busche Vor § 145 Rn. 40 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Das Nutzen eines Parkhauses stellt regelmäßig einen Mietvertrag dar! Für einen Verwahrungsvertrag müssen mehr Anhaltspunkte vorliegen die deutlich machen, dass der Betreiber den PKW sicher verwahrt!

Hätte auch gerne eine Erklärung, warum hier ein Verwahrungsvertrag vorliegt.

push+

Hi, maßgeblich ist ob eine Obhutspflicht besteht (dann Verwahrung), also ob sich der Parkhausbetreiber dazu verpflichtet hat, das Fahrzeug vor einer Entwendung oder Beschädigung durch Dritte zu schützen (vgl. MüKoBGB, § 688 Rn. 49). Maßgeblich ist also der Einzelfall (waren zB Sicherungsvorkehrungen vorhanden etc.) und damit durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände zu ermitteln welcher Vertragstyp vorliegt. Der Sachverhalt ist hier recht dünn. Regelmäßig wird eine Bewachung des Kfz im Parkhaus aber nicht erwartet (Verkehrssitte), sodass die Einordnung als Mietvertrag hier sachgerechter erscheint. Viele Grüße