Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): examensrelevante Rechtsprechung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

9. Mai 2023

32 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): F fährt durch die Schranke in ein Parkhaus. In der Einfahrt sind auf einem Plakat die Parkgebühren aufgelistet.

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Einordnung des Falls

Der Hamburger Parkplatzfall ist das Musterbeispiel der sogenannten „Protestatio facto contraria non valet“ (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht). Dies ist eine Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat das Isarparkhaus mit dem öffentlichen Bereitstellen der Parkplätze ein Angebot zum Abschluss eines Verwahrungsvertrags (§ 688 BGB) abgegeben?

Ja!

Ein Angebot ist eine Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch vom Einverständnis des Empfängers abhängt. Richtet sich das Angebot nicht an eine bestimmte Person, sondern an einen begrenzten Personenkreis oder die Allgemeinheit, liegt ein sog. Angebot ad incertas personas vor.Mit dem öffentlichen Bereitstellen der gebührenpflichtigen Parkplätze trägt das Isarparkhaus einem unbestimmten Personenkreis den Abschluss eines Verwahrungsvertrags an. Die Annahme können Interessenten konkludent durch Nutzen der Parkplätze erklären.

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2. Lässt F's Verhalten auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens schließen? Hat sie das Angebot angenommen?

Genau, so ist das!

Die Annahme ist eine Willenserklärung, mit der das Einverständnis mit dem Antrag ausgedrückt wird. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt in einem äußerlich erkennbaren Verhalten, das auf das Vorliegen eines Handlungs-, eines Rechtsbindungs- und eines Geschäftswillen schließen lässt. Der Rechtsbindungswille liegt vor, wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will.Dass F in das Parkhaus einfährt, dessen Nutzung erkennbar gebührenpflichtig ist, ist aus Sicht Dritter dahingehend zu verstehen, dass F einen Verwahrungsvertrag abschließen möchte. Auch ein Handlungs- und Geschäftswille der F liegen danach vor.

3. Wenn F sich beim Einfahren und Abstellen des Autos insgeheim denkt, trotz Inanspruchnahme nicht zahlen zu wollen, führt dies zur Nichtigkeit der konkludenten Annahmeerklärung der F?

Nein, das trifft nicht zu!

Die Willenserklärung kann fehlerhaft sein, weil der Wille des Erklärenden und der durch Auslegung ermittelte Inhalt seiner Erklärung auseinanderfallen. Nach § 116 S. 1 BGB wird jedoch der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, von der Rechtsordnung nicht anerkannt.Die innere Verwahrung der F dagegen, dass ihr gewolltes tatsächliches Verhalten als konkludente Annahme verstanden wird, ist somit als geheimer Vorbehalt nach § 116 S. 1 BGB von vornherein unbeachtlich. Nichtig ist die Willenserklärung nur dann, wenn der Empfänger den Vorbehalt kennt (§ 116 S. 2 BGB) und deshalb nicht schutzwürdig ist.

4. Hat man sich schon im römischen Recht, wie man mit solch widersprüchlichem Willenserklärungen umzugehen hat?

Ja!

Der vorliegende Fall ist das Musterbeispiel der sogenannten „Protestatio facto contraria non valet (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht). Dies ist eine Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

5. Wäre hier ein Vertrag zustande gekommen, auch nach der Lehre vom faktischen Vertrag?

Ja!

Nach der Lehre vom faktischen Vertrag (bzw. sozialtypischen Verhalten) sollte in Fällen widersprüchliche Erklärungen ein Vertrag auch ohne übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen. Allein die öffentliche Zurverfügungstellung einer Sach- oder Dienstleistung und deren Inanspruchnahme durch Benutzung oder Anschluss genügten. Indem F in das Parkhaus einfährt, hätte sie auch nach dieser Lehre einen Vertrag abgeschlossen. Die Übereinstimmung von Angebot und Annahme wäre egal. Der BGH hatte in dem hier zugrundeliegenden Fall (Hamburger Parkplatzfall) noch die Lehre vom faktischen Vertrag vertreten. Heutzutage wird diese Lehre indes nicht mehr vertreten, da das Gesetz für einen Vertragsschluss zwingend Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) verlangt.

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Fundstellen

BGH 7/14/1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, Einführung vor § 145 RdNr. 25

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 6

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 4

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Tophu

12.3.2020, 10:41:53

Ist es nicht besser, das F zunächst ein Angebot macht und eine Annahme erst zustande kommt, wenn, wenn F auf einen vorhandenen Parkplatz parkt? Es könnte ja sein, dass keine Parkplätze vorhanden sind, sodass die Gefahr einer Schadenersatz besteht? Oder ist dieser Fall so gelagert, dass die Schranke nicht aufgehen würde, wenn die maximale Anzahl an vorhandenen Parkplätzen erreicht ist?

Momme

7.5.2022, 13:26:36

Ich erdreiste mich mal, hier einen neuen Thread zu starten, da ich fürchte, dass meine Frage als Kommentar unter dem anderen (alten) Thread nicht unter den neuen Beiträgen, sondern nur beim Öffnen des besagten Threads, angezeigt wird. Meine Frage knüpft aber daran an: Wenn man also in dem Bereitstellen der Parkplätze und dem aushängenden Preisschild etc. eine Offerta ad incertas persona sieht, dann stellt sich die Frage, ob ein Vertrag auch dann zustande gekommen ist, wenn es keine freien Parkplätze mehr gibt. Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert (etwa der (einleuchtende) eines wirksamen Vertrags mit Leistungsstörung). Ich frage mich aber, ob man das nicht auch ähnlich bewerten kann, wie der Vertragsschluss am Warenautomaten (wo ein bedingtes Angebot vorliegt (korrekte Münze, Vorrätigkeit der Ware …). Im Anbieten der Parkplätze etc. liegt ein wirksames Angebot auf Abschluss eines Verwahrungsvertrags, dass aber gem. § 158 I aufschiebend bedingt ist, es müssen also die Vorraussetzungen erfüllt sein (also etwa die Verfügbarkeit von freien Parkplätzen), was durch Auslegung zu ermitteln ist (was vorliegend bejaht werden dürfte) Fährt man in das Parkhaus ein und verlässt es dann wieder, ohne fündig (freier Parkplatz) geworden zu sein, und muss an der Ausfahrt zahlen um die Schranke zu öffnen, so ließe sich diese Aufwendung gem. § 812 zurückholen (und um sich den Aufwand zu sparen zeigen Moderne Parkhäuser den Freistand in der Regel z.B durch Digitalanzeigen an) Wäre das vertretbar? Kann auch (wie beim Warenautomat) ein gem. 158 I bedingtes Angebot vorliegen und wäre diese Beurteilung nicht evtl. sogar anderen Ansätzen (etwa ein bereits geschlossener Vertrag mit Leistungsstörung) vorzuziehen? Wenn ja, wo würde man das vorliegen eines gem. 158 bedingten Angebots in der Klausur prüfen?

Rambo

30.10.2022, 00:16:28

Hallo, hier wird von einem Verwahrungsvertrag gesprochen. Üblicherweise liegt ein Mietvertrag vor, soweit die Stellplätze gegen Entgelt überlassen werden und keine weiteren Obhutspflichten übernommen werden. Wenn im Sachverhalt nichts erwähnt wird, kann man eigentlich von einem Mietvertrag ausgehen. Hier wird aber auf ein bestimmtes BGH-Urteil Bezug genommen. Hier wurden die abgestellen Fahrzeuge zusätzlich durch ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen bewacht. Damit lag tatsächlich ein Verwahrungsvertrag vor. Dies geht leider aus dem Sachverhalt nicht hervor (auch wenn es hier primär nicht um die Einordnung des Vertrags ging, war das für mich etwas irritierend). Sollte ich falsch liegen, korrigiert mich bitte 😃 Beste Grüße

silasowicz

3.8.2023, 19:37:15

Die Abkehr vom "faktischen Vertrag" durch die Rechtsprechung bedeutet dann aber hauptsächlich eine erschwerte Beweislast für denjenigen, der sich auf das Bestehen eines Vertrags beruft, oder wie wirkt sich das dann in der Praxis aus? Schließlich müsste dieser dann doch eigentlich den geheimen Vorbehalt i.S.d. § 116 S. 1 nachweisen, was schwieriger sein dürfte als die bloße Inanspruchnahme?

Blan

14.8.2023, 06:44:07

Im Rahmen der Annahme des Vertrages hätte auf den §151 S.1 BGB hingewiesen werden sollen, oder nicht?

QUIG

QuiGonTim

2.11.2023, 22:13:22

Verstehe ich den Hinweis zur Rechtssprechung richtig, dass die §§ 145 ff. BGB in ihrer heutigen oder zumindest einer ähnlichen Fassung erst nach dem Urteil zum Hamburger Parkplatzfall Eingang in das BGB gefunden haben? Was stand denn zuvor an dieser Stelle?

Artimes

8.4.2024, 13:48:11

Warum wäre hier kein Mietvertrag einschlägig? Ist die Parkplatznutzung regelmäßig eine Verwahrung?