Sachliche Zuständigkeit OLG

Es ist eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten (§ 74 Abs. 1 S. 2 GVG) und es handelt sich um eine Katalogtat (§ 74 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GVG). Jedoch ist ausnahmsweise das OLG erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um Staatsschutzdelikte handelt (§ 120 Abs. 1 GVG), der Generalbundesanwalt involviert ist (§ 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GVG) oder bei bestimmten Mordtaten und gemeingefährlichen Delikten die sich gegen den Bestand, die Sicherheit oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland richten (§ 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GVG), also bei schweren politischen Straftaten. Hier ist der Generalbundesanwalt involviert, weshalb das OLG München zuständig ist. Wegen § 120 GVG ist auch im Lübcke-Prozess das OLG Frankfurt erstinstanzlich zuständig.