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Meinungsfreiheit – Überwiegen des wertenden Elements bei gemischten Äußerungen

Klassisches Klausurproblem

einfach

schwer95 % lösen richtig

9. Juli 2026

9 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

In einem hitzigen Wahlkampf bezeichnet die SPD-Politikerin S die CSU als „NPD Europas“. S erhofft sich dadurch eine Profilschärfung ihrer Partei. Der Generalsekretär der CSU G meint, diese Äußerung könne doch nicht von der Meinungsfreiheit erfasst sein, und erstattet Strafanzeige.

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