Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall"(BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Vielen Dank, für das Lob! 😍 Das gebe ich gern weiter an Wendelin, unseren Chefredakteur. Lieben Gruß

Hi, habe mich dasselbe gefragt ;) Laut der Pressemitteilung finden sie Grundsätze zum Vorteilsausgleich Anwendung. D.h da es an einem Lex specialis fehlt, welcher die Nutzungen ersetzen würde, aber der umAutokäufer die Vorteile der jahrelangen Nutzung hatte, muss man da eine wertende Betrachtung vornehmen. Da dieser Vorteilsausgleich aber so extrem schwammig und ich schätze Fallgruppenabhängig, fällt mir kein wertendes Kriterium ein, an dem man es festmachen könnte? Der BGH hat es aber wohl so gesehen....

Die Nutzung wird über die gefahrenen km im Verhältnis zur Gesamtlaufzeit berechnet.

Hallo zusammen, vielen Dank zunächst einmal für eure Frage! Die "Grundsätze zum Vorteilsausgleich" beruhen auf den zwei schadensrechtlichen Grundrinzipien. Nämlich dem Grundsatz, dass der Geschädigte zwar einerseits vollumfänglich für seinen Schaden kompensiert wird (Grundsatz der Totalreparation), andererseits aber keine Überkompensation erfolgen soll (sog. Bereicherungsverbot). Andocken kann man die Prüfung des Vorteilsausgleichs u.a. bei § 249 Abs. 1 BGB, wenn man vergleicht, wie der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte (dann hätte er nämlich weder Nachteile noch Vorteile erlangt) und wie er danach steht oder auch bei § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Dabei ist nun allerdings zu beachten, dass der Vorteilsausgleich nur dann durchzuführen ist, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Vorteil sowie Kongruenz (=Übereinstimmung) besteht. Die Anrechnung des Vorteils muss außerdem dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen. Im Hinblick auf die Frage, in welchen Fällen nun ein Vermögensvorteil anzurechnen ist, haben sich in der Tat verschiedene Fallgruppen herausgebildet. Ihr findet hierzu in unseren Lektionen zum Schadensrecht/Begrenzungen/Schadensmilderungen verschiede Beispielsfälle. Im konkreten Fall hatte der Kläger geltend gemacht, dass eine Anrechnung zu unterbleiben habe, u.a. da dadurch die Präventionswirkung des Deliktsrechts unterlaufen würde und die Beklagte unangemessen entlastet würde. Dieser Argumentation hatte der BGH aber bereits in einem anderen Verfahren (NJW 2020, 1962) eine Absage erteilt. Er führte insoweit aus, dass das Deliktsrecht zwar durchaus präventive Wirkung habe. Anders als in den USA gibt es in Deutschland keine sog. "punitive damages" (Strafschaden). Ohne die Vorteilsanrechnung würde nach Auffassung des BGH der deliktische Schadensersatz in den Diesel-Fällen aber zu nahe an einen solchen Strafschaden heranreichen. Auch im übrigen sah er keine Gründe hier die Vorteilsanrechnung zu verweigern (BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff.). Im Hinblick auf die konkrete Bereechnung hat der BGH versucht, diese möglichst simpel zu halten. Maßgeblich ist hier wie Carl schon richtig eingewendet hat, maßgeblich das Verhältnis zwischen gefahrender Strecke und erwarteter gesamtlaufzeit: Nutzungsvorteil = (Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (seit Erwerb)) / erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt Als Beispiel: Der Wagen wird für 15.000€ brutto erworben. Die Gesamtlaufleistung beträgt 300.000 km. Der Kläger ist bereits 100.000km gefahren. Nutzungsvorteil = (100.000km x 15.000 €) / 300.000 km = 5.000 € Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team