Bummelstreik durch Beamte

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

22. November 2024

2 Kommentare ↓

4,9 ★ (2.339 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Beamtin T möchte wieder zurück in den Innendienst. Da ihr Dienstherr O sie aufgrund von Personalmangel jedoch im Außendienst benötigt, schlendert T provokant langsam ihre tägliche Route entlang.

Diesen Fall lösen 80,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Bummelstreik durch Beamte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In der provokant langsamen Arbeitsweise der T liegt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB).

Ja!

Drohung ist das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn es bei objektiver Beurteilung und der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen. T arbeitet auffällig langsam, um eine Versetzung in den Innendienst herbeizuführen. Da dieses Verhalten mit erheblichen Effizienzeinbußen einhergeht, liegt auch ein empfindliches Übel vor.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Handlung seitens der Beamtin T ist auch als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).

Genau, so ist das!

Die Nötigung durch einen Streik ist grundsätzlich nicht als verwerflich anzusehen, wenn sie sich noch in den Grenzen des Arbeitskampfes bewegt, also sich zum Anlass des Arbeitskampfes nicht als unverhältnismäßig darstellt. Das Streikrecht ist durch die Beamtenposition der T bereits ausgeschlossen, da ihre grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) aufgrund ihrer Stellung bereits mit Art. 33 Abs. 5 GG kollidiert. Somit ist bereits das Nötigungsmittel verwerflich. Beamte sind Grundrechtsträger und somit auch grundsätzlich koalitionsberechtigt (Art. 9 Abs. 3 GG). Das bedeutet, sie können sich auch grundsätzlich gewerkschaftlich organisieren. Die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten beamtenrechtlichen Strukturprinzipien beschränken diese Koalitionsfreiheit jedoch, d.h. dass das Beamtenrechtsverhältnis durch den Gesetzgeber und eben nicht durch Tarifvertrag geregelt wird. Im Konfliktfall ist eine Interessendurchsetzung durch einen Streik daher nicht möglich.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

NK-StGB/Friedrich Toepel StGB § 240 Rn. 190-193

Blei JA 1973, 188, 203

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/s/streikrecht-und-beamte.html.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jose

25.1.2022, 17:18:44

Warum durchgehend diese arbeitnehmerunfreundliche Ansicht hier? 😭

VIC

Victor

26.1.2022, 13:45:15

Naja hier gilt es ja auch die beamtenrechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Wobei ich auf den Prozess gespannt wäre. Interessant wäre wie das provokante zu langsam gehen dargelegt und bewiesen wird.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bummelstreik durch Beamte

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 80,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In der provokant langsamen Arbeitsweise der T liegt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB).

2. Die Handlung seitens der Beamtin T ist auch als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle