Einmaliges Verhindern des Überholens
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T fährt StVO-konform in der 70er-Zone. Als er im Rückspiegel sieht, dass O mit immens überhöhter Geschwindigkeit näher kommt und den Sicherheitsabstand unterschreitet, gerät T in Angst und möchte O "erziehen", indem er etwas mittig auf der Fahrbahn fährt, um ein Überholen zu verhindern. Kurze Zeit später biegt T links ab.
Einordnung des Falls
Einmaliges Verhindern des Überholens
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ts Handeln ist als verwerflich einzustufen (§ 240 Abs. 2 StGB).
Nein, das trifft nicht zu!
2. Indem T beim Überholversuch des O etwas mittig auf der Fahrbahn fährt, übt er Gewalt aus (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
3. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).
Ja!
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APhM
3.2.2022, 07:04:02
Ok, vor dem Hintergrund der Gefahr für die Allgemeinheit sowie T und O selbst, finde ich diese Argumentation nicht schlüssig. Gerade, wenn O Angst hatte sollte er eben auf seiner Fahrspur bleiben und hoffen, dass T an ihm vobeizieht oder - wie ja geschehen - die Straße vorher verlässt. Er macht jedoch einen auf Oberlehrer/Ordnungshüter und riskiert eine Eskalation der Situation mit möglicherweise noch riskanteren Fahrweisen bis hin zum Unfall auf einer öffentlichen Straße und darin liegt dann keine Verwerflichkeit i.S.d. § 240 II StGB... Sein Rechtsgut war zwar mehr gefährdet, als die Rechtsordnung es mit ihrer Geschwindigkeitsnwgrenzung zulässt. Er selbst schafft jedoch neue, darüberhinaus gehende Gefahren.
Lukas_Mengestu
4.2.2022, 11:29:13
Hallo APhM, sehr guter Einwand. Die "Schulmeisterei" im Straßenverkehr (so Maatz, Nötigung im Straßenverkehr, NZV 2006, 337) ist wirklich ein absoluter Grenzfall, wo man hervorragend in beide Richtungen argumentieren kann (hierzu auch Rebler, Nötigung im Straßenverkehr, SVR 2017, 416). Dies wird nicht nur dadurch deutlich, dass die erstinstanzlichen Entscheidungen jeweils eine Nötigung angenommen haben. Vielmehr gibt es durchaus andere Verfahren, in denen letztlich der "Schulmeister" strafrechtlich belangt wurde (BayObLG, NZV 2001, 527; BGH NZV 1995, 325). Pauschale Aussagen verbieten sich in dem Kontext, weswegen es immer auf den Einzelfall ankommt. Für das OLG Köln waren letztlich 2 Punkte ausschlaggebend. Zum einen der Umstand, dass O durch den fehlenden Sicherheitsabstand diese Situation provoziert hat und zum anderen, dass die Länge der Blockade relativ überschaubar war (2 km) und deshalb "nicht so gravierend" erscheine. Aber wie gesagt, ist das an dieser Stelle eine Wertungsfrage, sodass man sich - mit den von Dir vorgebrachten Argumenten - auch gut anders entscheiden kann. Wir haben an die Aufgabe mal eine Umfrage angehängt. Ich bin gespannt, wie das Meinungsbild in der Community ausfällt :D. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Faby
26.3.2022, 21:42:42
Coole Idee mit der Umfrage, gern mehr davon! :)
Kind als Schaden
2.1.2024, 12:52:00
Es ist auch vor dem Hintergrund der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht nicht überzeugend, dass hier Verwerflichkeit nicht vorliegen soll. Es ist ja gerade typisch, dass sich andere im Straßenverkehr falsch verhalten, oder ihnen unbewusst Fehler unterlaufen. Es erscheint mir daher bedenklich, wenn Verkehrsteilnehmer sich untereinander straffrei "erziehen" dürfen (Ordnungswidrigkeit bleiben natürlich bestehen).
NickFischer
23.7.2023, 13:24:27
Die Umfragen sind ja mal richtig cool! Weiter so!
Nora Mommsen
28.1.2024, 18:17:56
Danke dir für das Feedback! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Marvin Hort
24.1.2024, 09:31:34
Liebes Jurafuchs Team, wäre es, auch angesichts der angehängten Umfrage, die ebenfalls sehr ausgeglichen ist, möglich die Frage dahingehend zu ändern „Ob das Verhalten verwerflich ist, ist umstritten“ und dann in der Lösung die beiden Ansichten darzustellen? Mir ist zwar bewusst, dass dieser Fall auf der Entscheidung des OLG Köln beruht, aber letztlich geht es ja um die grundsätzliche Frage, ob ein solches Verhalten verwerflich ist.
Nora Mommsen
28.1.2024, 18:17:21
Hallo Marvin Horst, danke für die Anregung! Wir orientieren uns in den Falllösungen natürlich an der examensrelevanten Rechtsprechung und Literatur. Diesem Fall liegt ein konkretes Urteil zugrunde, sodass er - wie du ja auch schon erkannt hast - diesem nachgebildet ist. Wir werden deinen Vorschlag mal prüfen und überlegen, wie die Zwiespältigkeit abseits von der Umfrage noch eingebaut werden könnte. Letztlich sind für uns natürlich aber eher die "harten Fakten" der Rechtsprechung oder herrschenden Literaturmeinung relevant. Wir nehmen das mal mit ins Team! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team