Bestimmen als Anstifterhandlung
15. Juli 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Museumsangestellter A will seinen Chef schädigen. Er hängt ein bedeutendes Ölbild in einen unbewachten Flur und hofft, es werde gestohlen. Als Besucher T die günstige Gelegenheit bemerkt, entwendet er das Bild später in einer Nacht-und-Nebelaktion. Er hängt es zuhause auf.
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Einordnung des Falls
Bestimmen als Anstifterhandlung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T das Bild entwendet hat, hat er sich wegen Diebstahls strafbar gemacht (§ 242 Abs. 1 StGB).
Ja!
2. A könnte sich wegen Anstiftung zum Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht haben. Eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat liegt vor.
Genau, so ist das!
3. A müsste T zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat „bestimmt“ haben (§ 26 StGB).
Ja, in der Tat!
4. Teilweise wird vertreten, es reiche bloße Verursachung des fremden Tatentschlusses (sog. „Verursachungstheorie“) für das Bestimmen aus. Dafür genüge das Schaffen objektiver Tatanreize.
Ja!
5. Nach der Kommunikationstheorie (h.L.) muss zur objektiven Verursachung ein zumindest konkludenter Akt der Kommunikation zwischen Täter und Anstifter stattgefunden haben.
Genau, so ist das!
6. Die Unrechtspakttheorie verlangt einschränkend, dass zwischen den Beteiligten ein Unrechtspakt im Sinne eines kollusiven Zusammenwirkens existiert.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
meentangled
5.2.2024, 17:12:13
Hallo, vielen Dank für den Fall :) Zum allgemeinen Verständnis, würde man hier noch § 243 I 2 Nr. 5 ansprechen und annehmen, also dass das bedeutende Gemälde eine Sache von Bedeutung für für die Kunst und im Museum allgemein zugänglich ist und T § 243 I 2 Nr. 5 verwirklicht und A dazu angestiftet hat? Ist natürlich nicht der zentrale Punkt des Falls, ich fragte mich nur, ob ich da richtig gedacht habe. Liebe Grüße!
AJR
3.10.2024, 17:36:58
Ihr verwendet hier – sicher nicht absichtlich – ein geflügeltes Wort das gleichzeitig für ein Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) der Nationalsozialisten steht. Ich fände es gut, gerade in einem juristischen Kontext historisch aufmerksamer zu sein.
paul1ne
17.1.2025, 14:56:18
Dass diese Redensart auch von den Nationalsozialisten ge- und missbraucht wurde, nimmt nicht seine ursprüngliche, weit ältere
Verwendung. Ich hab mal aus dem Internet kopiert: "Nacht und Nebel sind schon seit dem Mittelalter formelhaft miteinander verbunden. Das liegt an der einprägsamen Lautfolge (Alliteration = gleiche Anfangsbuchstaben), aber auch in der Vergleichbarkeit ihrer Sinnbilder, die sich gegenseitig verstärken: Beide verschlechtern die Sichtverhältnisse, sodass Handlungen in der Nacht oder bei Nebel der Ruch des Verborgenen und Heimlichen anhaftet. Schon im Stadtrecht von Feldkirch (1399) wird dieser Aspekt deutlich: "wer och dem andern bi nacht und bi nebel fravelich ald haimlich in sin hus ald in sin herberg gat, ... der soll es bessren der statt mit 10 pfd. ..."
Marco
26.3.2025, 17:42:24
Würde hier eine Beihilfe durchgehen? Ich tendiere zu ja
Leo Lee
14.5.2025, 18:31:44
Hallo Marco, vielen Dank für die sehr gute Frage! Wenn man hier mit der h.L. etwa die Anstiftung verneinen würde, würde man bei der Beihilfe würde man in der Tat eher die Beihilfe bejahen, da hier eine solche Kommunikation wie bei der Anstiftung nicht nötig ist. Er leistet dann Tathilfe, was dann zum Diebstahl beiträgt :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo