§ 157: Angehörigeneigenschaft – analog auf nahestehende Personen?
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T wird als Zeuge uneidlich vor Gericht vernommen. Um seine Freundin, mit der er in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, zu schützen, sagt er falsch aus und berichtet nichts über den von ihr begangenen Diebstahl.
Einordnung des Falls
§ 157: Angehörigeneigenschaft – analog auf nahestehende Personen?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Um Zeugen vor Konfliktsituationen zu schützen, gibt es den Strafmilderungsgrund des Aussagenotstandes (§ 157 Abs. 1 StGB).
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Ja, in der Tat!
2. Der Aussagenotstand (§ 157 Abs. 1 StGB) gilt auch für Aussagen zugunsten nahestehender Personen, also auch für T zugunsten seiner nichtehelichen Partnerin.
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Nein!
3. Gegen die Analogie sprechen auch der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB und des entschuldigenden Notstands (§ 35 Abs. 1 S. 1 StGB).
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Genau, so ist das!
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Isabell
29.11.2020, 17:00:12
Wenn man sich einmal ansieht wie selten zu damaliger Zeit die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Vergleich zu heute war, finde ich die Begründung über die nun 60 Jahre alte Intention des Gesetzgeber nicht wirklich überzeugend. Gerade hinsichtlich der Formen des Zusammenlebens hat sich ja einiges getan.
Isabell
29.11.2020, 17:00:49
Entschuldigung. Es sind 50 Jahre.
Real Thomas Fischer Fake 🐳
30.11.2020, 17:31:29
Diese Argumentation halte ich nicht für Tragfähig. Die bloße Steigerung in der Häufigkeit von solchen Beziehungen ist nicht dazu geeignet die Wertung des Gesetzgebers, dass solche Beziehungen nicht von 157 umfasst sein sollen, zu umgehen. Ich würde deiner Argumentation nur zustimmen, wenn der Gesetzgeber ein Bestehen von solchen losen Beziehung gar nicht gesehen hätte, oder wenn der Gesetzgeber die Bindungswirkung solcher Beziehungen im Vergleich zu ehelichen Beziehungen erheblich schwächer gewertet hätte als sie heutzutage bestehen. Ersteres ist klar nicht der Fall, an zweiteres könnte man aber tatsächlich anknüpfen. Dafür wären aber wohl weitere Tatsachen einzuholen :)
jomolino
30.9.2021, 15:57:43
Nach 11 abs. 1 ist doch der Lebenspartner Angehöriger und damit umfasst oder nicht?
Jakob G.
20.2.2022, 19:27:14
Lebenspartner:in im Sinne des LPartG, nicht Lebensabschnittsgefährt:in.
Vivien
31.1.2023, 06:54:03
Naja aber auch das LPartG gab es vor 50 Jahren noch nicht. Also ich hätte Lebenspartner jetzt auch analog unter eheähnliche Lebensgemeinschaft verbucht und die Freundin damit bejaht.
Dogu
3.12.2023, 16:00:34
@[Vivien ](39735) Vor 50 Jahren stand da auch noch nicht Lebenspartner.