§ 157: Angehörigeneigenschaft – analog auf nahestehende Personen?
[...Wird geladen]
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T wird als Zeuge uneidlich vor Gericht vernommen. Um seine Freundin, mit der er in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, zu schützen, sagt er falsch aus und berichtet nichts über den von ihr begangenen Diebstahl.
Einordnung des Falls
§ 157: Angehörigeneigenschaft – analog auf nahestehende Personen?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Um Zeugen vor Konfliktsituationen zu schützen, gibt es den Strafmilderungsgrund des Aussagenotstandes (§ 157 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
Der Aussagenotstand (§ 157 Abs. 1 StGB) enthält einen besonderen Strafmilderungsgrund, der der Konfliktsituation eines Zeugen/Sachverständigen Rechnung tragen will. Es geht um Aussagen zugunsten eines Angehörigen oder zu eigenen Gunsten, mit denen eine Sanktionierung abgewendet werden sollte. Erfasst sind nur Taten der §§ 153, 154 StGB. Die Gefahr der Bestrafung muss gerade aus der wahrheitsgemäßen Aussage resultieren. Der Zeuge muss infolge des Widerstreits zwischen Zeugniszwang und drohender Selbstbezichtigung/Bezichtigung eines Angehörigen falsch aussagen.
2. Der Aussagenotstand (§ 157 Abs. 1 StGB) gilt auch für Aussagen zugunsten nahestehender Personen, also auch für T zugunsten seiner nichtehelichen Partnerin.
Nein!
Umstritten ist, ob die Bestimmung des Aussagenotstands (§ 157 Abs. 1 StGB) auch auf nahestehende Personen im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 StGB analog erweitert werden soll. Dafür spricht im vorliegenden Fall insbesondere ein eheähnlicher Umgang und dadurch eine ähnliche Konfliktsituation. Allerdings wird eine Analogie außerhalb der Lehre (noch) abgelehnt. So auch das OLG Celle: Einer Analogie stehen methodologische Erwägungen entgegen. Sie setzte voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Lücke enthielte, die dann der Richter durch Anwendung von Rechtsgedanken, die der Gesamtrechtsordnung innewohnen, schließen könnte. Das ist hier nicht der Fall.
3. Gegen die Analogie sprechen auch der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB und des entschuldigenden Notstands (§ 35 Abs. 1 S. 1 StGB).
Genau, so ist das!
