Aufrechnung bei mehreren Forderungen

*811 I Nr. 1a ZPO :)

Sehr guter Hinweis, Jana-Kristin! In der Tat kommt ein

nur in Betracht, wenn die Sache pfändbar ist (§ 562 Abs. 1 S. 2 BGB). Wir haben im Sachverhalt deswegen präzisiert, dass es sich um eine sehr teure Ledercouch handelt, sodass sie nicht mehr unter die bescheidene Lebens- und Haushaltsführung fallen sollte. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Beurteilung der Angemessenheit letztlich nur im konkreten Einzelfall erfolgen kann und eine individuelle Betrachtung der beruflichen und vermögensmäßigen, aber auch der örtlichen und sozialen Bedingungen sowie evtl. persönlicher Besonderheiten erfordert (MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 811 Rn. 26). Für die Falllösung ist das Vorliegen des

s (und damit der Pfändbarkeit) ausweislich der letzten Frage zu unterstellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Was ist, wenn der Mieter, was die Regel sein dürfte, nur die eine Luxuscouch hat? Wir haben gelernt, dass zum Beispiel ein Luxus-Fernseher nicht gepfändet werden darf.

Hallo PlatschekJünger, mit dem Begriff der "teleologischen Reduktion" musst Du an dieser Stelle etwas aufpassen. § 366 Abs. 2 BGB trifft lediglich eine Regelung für den Fall, dass der Schuldner keine Bestimmung trifft. Die "Ausnahme", die die herrschende Meinung in dem Fall macht, dass die Regelung offensichtlich den Interessen des Schuldners widerspricht, ist letztlich nichts anderes als eine Auslegung seiner Erklärung nach §§ 133,

, die deshalb vorrangig zu berücksichtigen ist (MüKoBGB/Fetzer, 9. Aufl. 2022, BGB § 366 Rn. 14). In der Rechtsprechung wurde ein solcher Fall zB einmal angenommen, als ein Versicherungsnehmer auf eine Kfz-Haftpflicht und Teilkaskoversicherung nur einen Teil der Prämie gezahlt hat (BGH NJW 1978, 1524). Die gezahlte Prämie reichte lediglich aus, um die Teilkaskoversicherung abzudecken. Da ein Versicherungsschutz nur besteht, wenn man die Prämie in voller Höhe entrichtet, hätte es dem Schuldner nichts gebracht, die gezahlte Prämie anteilig auf beide Versicherungen aufzuteilen oder als Anzahlung auf die Haftpflicht. In diesem besonderen Fall war deshalb nach Ansicht des BGH "offensichtlich", dass hier auf die Teilkasko gezahlt wurde und es insofern nicht auf die Regelung des § 366 Abs. 2 BGB ankommt. Dies sind allerdings Ausnahmefälle. In der Regel kannst Du die Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB zugrunde legen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lässt sich hören

Es wird gem. § 366 II BGB zunächst diejenige Schuld getilgt, die dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet. V ist der Gläubiger. Aus der Mietschuld ergibt sich für V das

. Aus der Kaufschuld ergibt sich für V kein vergleichbares Pfandrecht. Das Fortbestehen der Kaufschuld bietet dem V also eine geringere Sicherheit als das Fortbestehen der Mietschuld (die ihm mit dem

eine hohe Sicherheit bietet). Somit wird die Kaufschuld zuerst getilgt.

Hallo emmiii, danke für deine Frage. Genauso ist es - allerdings muss der Vermieter dabei auch einiges beachten. Eine Verwertung der gepfändeten Gegenstände findet im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung (§ 1235 BGB) statt. Dort werden die Gegenstände gegen Gebot verkauft. Sollte sich im Rahmen der Versteigerung ein Übererlös ergeben, d.h. der erzielte Betrag übersteigt die Forderung des Vermieters, ist der Übererlös an den Mieter auszuzahlen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team