(Fall) Rechtswegfremde Gegenforderung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Stadt Mainz (M) kauft im Rahmen eines privatrechtliches Geschäfts Papier vom Geschäft der G für €10.000. Da M nicht zahlt, erhebt G Klage. Im Prozess erklärt M die Aufrechnung mit einem streitigen Steuernachzahlungsanspruch gegen G.
Einordnung des Falls
(Fall) Rechtswegfremde Gegenforderung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Damit M mit dem Steuernachzahlungsanspruch gegen die Kaufpreisforderung aufrechnen kann, müsste eine Aufrechnungslage vorliegen (§§ 387, 390 BGB).
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Ja!
2. M und G stehen gegenseitige Forderungen zu.
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Genau, so ist das!
3. Ms Forderung gegen G ist öffentlich-rechtlicher Natur. Gs Forderung gegen M ist privatrechtlich. Fehlt es deshalb an der Gleichartigkeit der Forderungen?
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Nein, das trifft nicht zu!
4. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Abs. 2 S. 1 GVG).
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Ja!
5. Das von G angerufene Zivilgericht darf über die Zulässigkeit der Aufrechnung durch M mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung entscheiden (§ 17 Abs. 2 S. 1 GVG).
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Nein, das ist nicht der Fall!
6. Eine außergerichtliche Aufrechnung (§ 387 BGB) mit Forderungen unterschiedlicher Rechtswegs ist möglich. Eine Prozessaufrechnung (= Aufrechnung im Prozess) mit einer streitigen, rechtswegfremden Forderung nicht.
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Ja, in der Tat!
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Niklas Berendes
3.10.2023, 15:39:29
Hi eine Frage heir ist ja von einer streitigen Forderung die Rede, kann man bei einer solcher einfach so die Gegenseitigkeit annehmen und warum ? VG Niklas
ChefMarcelo
3.10.2023, 18:24:27
Ist ja trotzdem ein Synallagma, auch wenn Stadt/Privat. Ist ja ein privatR Vertrag mit Leistung und Gegenleistung und daher Gegenseitigkeit +. Schuldner = Gläubiger und Gläubiger = Schuldner
Nora Mommsen
4.10.2023, 13:47:13
Hallo Niklas Betendes, wenn von einer streitigen Forderung gesprochen wird, meint es erstmal nur dass über das Bestehen oder die Höhe Uneinigkeit herrscht. Das sagt noch nichts darüber aus, inwieweit diese Forderungen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Synallagma wiederum liegt nur vor, wenn die beiden Forderungen miteinander verknüpft sind - also z.B. Kaufpreisforderungen mit der Forderung auf Übergabe und Übereignung. Dies ist nicht dasselbe wie Gegenseitigkeit. Letzteres meint nur, dass beide Person jeweils Schuldner und Gläubiger des anderen sein müssen. Es setzt nicht voraus, dass die Forderungen in einem inneren Verhältnis zueinander stehen. Hier liegt also kein Synallagma vor, aber Gegenseitigkeit der Forderungen weil die Stadt Gläubigerin der Steuerforderung ist und Schuldnerin des Kaufpreises und G eben andersrum. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
ChefMarcelo
4.10.2023, 17:33:09
@[Nora Mommsen](178057) warum ist das denn dann kein synallagma? 🤔
QuiGonTim
13.2.2024, 20:49:14
Wie @[Nora Mommsen](178057) es bereits beschrieben hat, geht es beim Synallagma um eine innere Verbindung der Ansprüche. Sie stehen einander als Leistung und Gegenleistung/Entgelt unmittelbar gegenüber (z.B. Anspruch auf Übergabe und Übereignung sowie Kaufpreisforderung aus dem selben Kaufvertrag: Beide Seiten haben den Vertrag nur in Ansehung der jeweiligen Gegenforderung geschlossen). Vorliegend bestehen die Kaufpreisforderung und Steuerschuld völlig unabhängig voneinander. Sie stehen sich nicht als Leistung und Gegenleistung gegenüber.
Paulah
28.11.2023, 09:07:56
Meiner Meinung nach gehört diese Aufgabe nicht in Schuldrecht AT, sondern ins Prozessrecht.
QuiGonTim
7.12.2023, 11:52:07
Lernen in Zusammenhängen schadet nicht. ;)
Paulah
7.12.2023, 14:43:21
Das stimmt, ist nur schwierig, wenn man Prozessrecht noch nicht hatte. ;-)
QuiGonTim
5.12.2023, 09:01:27
Inwiefern geht aus § 322 Abs. 2 ZPO hervor, dass das Gericht über ein Gegenrecht eines fremden Rechtswegs keine rechtskräftige Entscheidung treffen darf?
Peter im Pech
5.2.2024, 12:28:15
Wüsste ich auch gerne. Kann ich dem Wortlaut nicht entnehmen 🙈
QuiGonTim
7.12.2023, 12:00:35
Ich bin hier schon bei der Aufrechnungslage rausgeflogen, indem ich für den Steuernachzahlungsanspruch die Forderungseigenschaft gem. § 387 BGB verneint habe. Dies ergibt aus einer systematischen Betrachtung. Die §§ 241 ff. BGB behandeln privatrechtliche Forderungen. Insbesondere schreibt § 311 Abs. 1 BGB vor, dass es zur Begründung eines Schuldverhältnisses eines Vertrages, also einer auf der Privatautonomie beruhenden Entscheidung bedürfe. Es ist nicht ersichtlich, warum ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, der gerade nicht auf einer privatautonomen Entscheidung, sondern auf einer einseitigen Anordnung beruht, den schuldrechtlichen Forderungsbegriff in § 387 BGB erfüllen soll. Bin ich der einzige mit dieser Ansicht/Argumentation oder finden sich in der Literatur ähnliche Ansätze?
Nora Mommsen
7.12.2023, 17:10:31
Hallo QuiGonTim, danke für deine Anmerkungen! Es ist allgemein anerkannt, dass gleichartige Ansprüche insbesondere solche sind die auf Geld gerichtet sind. Das ist bei Steuerschulden nicht anders. Der § 226 Abs. 1 AO ordnet sogar die "sinngemäße Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts" für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche an. Ich konnte dazu keine größere Gegenmeinung finden. Allerdings ist die Anwendbarkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren höchst umstritten. Dabei geht es nicht nur um die Anwendbarkeit als solche, sondern auch für die unterschiedlichen Steuertatbestände einzeln. Dies stellt aber bereits einen recht vertieften Einstieg ins Insolvenzrecht dar. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
7.12.2023, 17:22:12
Vielen Dank für die Antwort. Der § 226 Abs. 1 AO war mir nicht bekannt.
TomBombadil
23.12.2023, 19:34:00
Ich finde es recht unglücklich, dass die streitige Forderung beim Vorliegen der Aufrechnungslage als bestehend aufgefasst werden muss. Vielleicht lässt sich die Aufgabe in klarstellender Weise anpassen?