Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Erlöschen des Schuldverhältnisses
(Fall) Rechtswegfremde Gegenforderung
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(Fall) Rechtswegfremde Gegenforderung
5. April 2026
30 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Stadt Mainz (M) kauft mit privatrechtlichem Vertrag Papier vom Geschäft der G für €10.000. Da M nicht zahlt, erhebt G Klage. Im Prozess erklärt M die Aufrechnung mit einem streitigen Steuernachzahlungsanspruch gegen G.
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