(Fall) Rechtswegfremde Gegenforderung

Ist ja trotzdem ein

, auch wenn Stadt/Privat. Ist ja ein privatR Vertrag mit Leistung und Gegenleistung und daher Gegenseitigkeit +. Schuldner = Gläubiger und Gläubiger = Schuldner

Hallo Niklas Betendes, wenn von einer streitigen Forderung gesprochen wird, meint es erstmal nur dass über das Bestehen oder die Höhe Uneinigkeit herrscht. Das sagt noch nichts darüber aus, inwieweit diese Forderungen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

wiederum liegt nur vor, wenn die beiden Forderungen miteinander verknüpft sind - also z.B. Kaufpreisforderungen mit der Forderung auf

. Dies ist nicht dasselbe wie Gegenseitigkeit. Letzteres meint nur, dass beide Person jeweils Schuldner und Gläubiger des anderen sein müssen. Es setzt nicht voraus, dass die Forderungen in einem inneren Verhältnis zueinander stehen. Hier liegt also kein

vor, aber Gegenseitigkeit der Forderungen weil die Stadt Gläubigerin der Steuerforderung ist und Schuldnerin des Kaufpreises und G eben andersrum. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) warum ist das denn dann kein

? 🤔

Wie @[Nora Mommsen](178057) es bereits beschrieben hat, geht es beim

um eine innere Verbindung der Ansprüche. Sie stehen einander als Leistung und Gegenleistung/Entgelt unmittelbar gegenüber (z.B. Anspruch auf

sowie Kaufpreisforderung aus dem selben Kaufvertrag: Beide Seiten haben den Vertrag nur in Ansehung der jeweiligen Gegenforderung geschlossen). Vorliegend bestehen die Kaufpreisforderung und Steuerschuld völlig unabhängig voneinander. Sie stehen sich nicht als Leistung und Gegenleistung gegenüber.

Lernen in Zusammenhängen schadet nicht. ;)

Das stimmt, ist nur schwierig, wenn man Prozessrecht noch nicht hatte. ;-)

ist aber super für all die anderen - insbesondere Referendare - welche gerade von solchen Aufgaben einen Mehrwert haben.

@[sy](30718) Da gebe ich dir Recht, aber man könnte die Aufgabe dann im Prozessrecht bringen.

Wüsste ich auch gerne. Kann ich dem Wortlaut nicht entnehmen 🙈

Hey, danke für eure Frage. Ich habe diese gerade in einem anderen Thread beantwortet: https://applink.jurafuchs.de/BdXb6EbBJOb Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, danke für deine Anmerkungen! Es ist allgemein anerkannt, dass gleichartige Ansprüche insbesondere solche sind die auf

gerichtet sind. Das ist bei Steuerschulden nicht anders. Der § 226 Abs. 1 AO ordnet sogar die "sinngemäße Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts" für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche an. Ich konnte dazu keine größere Gegenmeinung finden. Allerdings ist die Anwendbarkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren höchst umstritten. Dabei geht es nicht nur um die Anwendbarkeit als solche, sondern auch für die unterschiedlichen Steuertatbestände einzeln. Dies stellt aber bereits einen recht vertieften Einstieg ins Insolvenzrecht dar. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Antwort. Der § 226 Abs. 1 AO war mir nicht bekannt.

Hey @[TomBombadil](23400), danke für den Hinweis, das konnte man hier in der Tat etwas sauberer darstellen. Ich habe die Frage jetzt etwas angepasst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey @[G0d0fMischief](217996), danke für deine Frage. Das Ergebnis ergibt sich nicht aus § 322 Abs. 2 ZPO, insofern war es hier etwas verwirrend, dass die Vorschrift in dieser Form erwähnt wurde. Damit war nur gemeint: Über eine rechtswegfremde Gegenforderung kann keine Rechtskraft nach § 322 Abs. 2 ZPO erwachsen. Der Streit spielt sich aber i.R.v. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG: Hiernach berücksichtigt das Gericht grundsätzlich alle für die Entscheidung rechtlich erheblichen G

chtspunkte. Es ist str., ob hierunter auch das Bestehen einer Gegenforderung i.R.d. Aufrechnung fällt. Denn die Aufrechnung tritt ja sozusagen „zusätzlich“ zum urprünglichen, eigentlichen Klagegegenstand dazu. Man könnte also argumentieren. dass dies von dem Anwendungsbereicht des § 17 Abs. 2 S. 1 GVG nicht mehr umfasst ist, siehe hierzu z.B. Musielak/Voit, ZPO 21.A 2024, § 17 RdNr. 10: „Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Beklagten stellt nämlich einen selbständigen Anspruch dar, der dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren Streitgegenstand hinzufügt, und ähnelt somit eher der Situation bei der objektiven Klagenhäufung als der Anspruchsgrundlagenhäufung.“ Nach einer Auffassung gilt aber etwas anderes, wenn die Gegenforderung bereits rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dann könnte sie auch im Zivilrpozess geltend gemacht werden. Dann gibt es noch die Auffassung, die die Aufrechnung mit einer rechtswegsfremden Gegenforderung generell für zulässig hält. Hier wird argumentiert, dass das Bestehen einer Gegenforderung gerade erheblich für das Ergebnis des Prozesses sei. Auch spräche die Prozessökonomie und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes dafür, eine rechtswegsfremde Gegenforderung in einem laufenden Zivilprozess geltend machen zu können. (vgl. z.B. Musielak/Voit, ZPO, 21.A. 2024). Der Streit war in der Aufgabe bisher nicht sehr deutlich angelegt. Das habe ich jetzt verbessert. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

@[Linne_Karlotta_](243622) Dankeschön! Jetzt ist es verständlicher geworden :)

"Über eine (1) rechtswegfremde Gegenforderung kann (2) keine Rechtskraft nach § 322 Abs. 2 ZPO erwachsen", hast Du, @[Linne_Karlotta_](243622), geschrieben – ist nicht das Gegenteil der Fall? Zu (1): Über *rechtswegfremde* Forderungen wird in § 322 Abs. 2 doch nichts gesagt. Zu (2): Es heißt dort in § 322 Abs. 2 ZPO ja: "Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, […] der Rechtskraft fähig." Damit erwächst doch Rechtskraft? Im Rep haben wir deswegen gesagt, dass wir gerade wegen dieser Rechtskrafterstreckung des eben eigentlich unzuständigen Gerichts auf den § 17 Abs. 2 GVG zurückgreifen. Dort ist dann wie hier im Fall gezeigt umstritten, ob unter § 17 Abs. 2 GVG auch die Aufrechnung fällt.