Eventualaufrechnung im Prozess

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für die Frage! Die teleologische Reduktion wird dadurch begründet, dass der Anwendungsbereich des § 388 2 BGB (was direkt auf die Aufrechnungserklärung angewendet wird und analog auf die anderen Gestaltungserklärungen) in Fällen der Potestativ- und Rechtsbedingungen eingeschränkt wird, sodass sie hierauf keine Anwendung finden. Hierzu kann ich die Lektüre Von MüKo-BGB 9. Auflage, Schlüter § 389 Rn. 4 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Die teleologische Reduktion wird damit begründet, dass der Anwendungsbereich eingeschränkt wird? Das ist nicht die Antwort auf die gestellte Frage, sondern nur der Effekt einer teleologischen Reduktion.

Eine Rechtsbedingung ist keine Bedingung. Die Rechtslage ist im Zeitpunkt der Erklärung klar.

Hallo TomBombadil, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den text nun entsprechend korrigiert :). B

nnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

Hi, man könnte sich zuerst noch fragen, ob wir es hier mit einer Bedingung oder Befristung zu tun haben, aber das spielt hier i.E. keine Rolle, weil der Wortlaut von §388 S.2 BGB beides erfasst und eine Aufrechnungserklärung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung unwirksam ist. Anders wäre es z.B. mit einer Potestativbedingung, also einer Bedingung, bei welcher der Gegenüber den Bedingungseintritt in der Hand hat. Hier entsteht dann tatsächlich keine Rechtsunsicherheit und eine Aufrechnungerklärung unter einer Potestativbedingung ist möglich. LG

Ja meine Frage ist ja wieso denn bei einer aufschiebenden Befristung Rechtsunsicherheit besteht. Denn das Datum steht fest.

Staudinger/​Bieder/​Gursky (2022) BGB § 388 Rn.29ff. sagen dazu v.a., dass nur die Bedingung, deren Eintritt alleine vom Aufrechnungs“gegner“ beherrscht wird, zulässig ist; zudem soll der Aufrechnungsgegner sich nicht in einem Schwebezustand befinden, der es ja wäre, wenn man zum Datum X aufrechnet. Vlt. erfüllt ja in der Zeit jemand anderes die Forderung (was ja wegen §

) möglich ist u. dann hätte man keine Aufrechnungslage mehr, sodass die Aufrechnung ins Leere laufen würde. Deswegen ist es wsl da hilfreich, nach dem „Jetzt oder nie - Prinzip“ zu verfahren à la „entweder du rechnest jetzt auf oder du lässt es bleiben“. Das wäre mal ein Erklärungsversuch meinerseits. LG

Vielen Dank!

Hallo @[Lena123](234295), @[luc1502](95177) hat hier schon sehr gute Hinweise gegeben. In der Tat soll § 388 S 2 BGB einen Schwebezustand verhindern (näher zB BeckOGK-BGB/Skamel, Stand 1.10.2024, § 388 Rn 25). Ob ein solcher Zustand auch bei der Befristung im selben Umfang droht wie bei der Bedingung, könnte man in der Tat diskutieren. Ang

chts des eindeutigen Wortlauts des § 388 S 2 BGB ist die Lage de lege lata aber klar: Der Aufrechnungsgegner soll eben wissen "woran er ist" und wenn die Aufrechnung allein einseitig ggü ihm erfolgt, ist das bei Bedingungen und Befristungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht der Fall. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen, die hier schon teilweise genannnt wurden, zB Prozessaufrechnung und Potestativbedingung (näher zB BeckOK-BGB/Dennhardt, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 388 Rn 5). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team