Strafrecht AT | Vorsatz | Error in persona vel obiecto (Ausländisches Staatsoberhaupt)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan SR Kleiner Schein (100%)
Lernplan SR Kleiner Schein (80%)
Klassisches Klausurproblem

T erschießt den auf Staatsbesuch in Deutschland weilenden nigerianischen Staatspräsidenten S bei einem privaten Einkaufsbummel in der Frankfurter Innenstadt, weil er ihn mit seinem Todfeind E verwechselt.

Einordnung des Falls

Strafrecht AT | Vorsatz | Error in persona vel obiecto (Ausländisches Staatsoberhaupt)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da S und E tatbestandlich gleichwertige Tatobjekte im Rahmen des § 212 StGB darstellen, liegt bei T ein für den Vorsatz unbeachtlicher error in persona vel obiecto vor.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Der Vorsatz muss sich auf alle Merkmale des objektiven Tatbestandes beziehen. Irrt sich der Täter über die Identität der konkret individualisierten Person oder Sache (error in persona vel obiecto), ist diese Objektverwechslung für den Vorsatz unbeachtlich, wenn das konkret getroffene und das erwartete Objekt tatbestandlich gleichwertig sind. T hatte den Vorsatz, einen Menschen zu töten (§ 212 StGB). S und E sind tatbestandlich gleichwertig. T hat „den“ Menschen getötet, auf den er mit Tötungswillen angelegt und geschossen hat (also den S). Der Umstand, dass T den S mit E verwechselt hat, war nur der Grund für die Ausführung der vorsätzlichen Tötungshandlung am falschen Objekt.

2. T hatte auch Vorsatz in Bezug auf den Angriff auf das Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts (§ 102 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Irrt sich der Täter über die Identität der konkret individualisierten Person oder Sache (error in persona vel obiecto), ist diese Objektverwechslung für den Vorsatz unbeachtlich, wenn das konkret getroffene und das erwartete Objekt tatbestandlich gleichwertig sind. T stellte sich vor, den E und damit einen „Menschen“ zu töten (§ 212 StGB). Das von § 102 Abs. 1 StGB geforderte Tatobjekt „ausländisches Staatsoberhaupt“ ist ein Tatbestandsmerkmal, unter welches man S, aber nicht den E subsumieren kann. Hier liegt tatbestandliche Ungleichwertigkeit vor. Der Irrtum des T ist beachtlich, sodass gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB der Vorsatz entfällt (eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, siehe § 16 Abs. 1 S. 2 StGB, gibt es bei § 102 StGB nicht).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024