Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Angebots

Sowohl Werkvertrag (§ 631 BGB), als auch Dienstvertrag (§ 611 BGB) haben eine entgeltliche Tätigkeit zum Gegenstand. Während jedoch beim Dienstvertrag die Dienstleistung als solche, das Tätigsein, geschuldet wird, schuldet der Werkunternehmer das Ergebnis seiner Tätigkeit, den Erfolg, das Werk. Der zur Erstellung eines Gutachtens Verpflichtete schuldet den Erfolg des tatsächlichen Erstellens des Gutachtens und keine bloße (erfolgslose) Tätigkeit. Auch erhält er seine Vergütung erst, nachdem er das Gutachten erstellt hat und es abgenommen wurde (§ 641 Abs. 1 BGB). Es handelt sich somit um einen Werkvertrag.

Unter einem Antrag (§ 145 BGB) versteht man eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Gegenstand und Inhalt des Vertrages müssen nach der Rechtsprechung im Antrag so bestimmt bzw. bestimmbar angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches Ja erfolgen kann. Es genügt hierbei, dass der Inhalt des Angebots unter Zuhilfenahme ergänzender Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 315 ff.) ermittelbar ist oder sich das Angebot an einen unbestimmten, aber noch bestimmbaren Personenkreis (ad incertas personas) richtet. Die Erklärung des Antragenden ist dann auf den Vertragsschluss mit jedem, der die Annahme erklärt, gerichtet.

Ein Werkvertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, die hier vorliegen. P hat gegen V daher einen Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach Erstellung und Abnahme des Gutachtens (§§ 631 Abs. 1, 641 Abs. 1 BGB).