Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Angebots

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Spannende Frage. § 632 I BGB scheidet hinsichtlich der Verdrängung des § 316 BGB wohl aus weil Unentgeltlichkeit nie in Rede stand. § 632 II BGB setzt eine übliche Taxe voraus die vereinbart wäre, wenn nichts zwischen den Parteien geregelt wurde. Das setzt jedoch voraus, dass der Gegenstand des Werkvertrages öfter in Verkehr vorkommt, sodass eine Vergütung "üblich" werden kann. Ein Gutachten über die Enteignung der "Deutsche Wohnen" ist (jedenfalls bisher) noch nicht so etwas wie die Reinigung eines Autos in der Waschanlage, ein Rundum-Check des Fahrrades im Frühjahr oder der die Grundierung durch eine:n Maler:in.

§ 632 I erklärt erstmal nur das „Ob“ einer Vergütung. Das für ein juristisches Sachverständigengutachten eine Vergütung üblich ist, dürfte alleine schon wegen notwendigem Aufwand/Expertise unstreitig sein. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung „ob“ einer Vergütung, besagt § 632 I dann, „dass“ eine stillschweigende Vereinbarung angenommen bzw. fingiert wird. § 632 II erklärt weiter noch das „Wie (viel)“ der Vergütung. Es gibt sicherlich verschiedene Gebührenordnungen für die Erstellung von Sachverständigengutachten z.B. bei Gericht („Taxe“). Hier ist es aber eine private Beauftragung, sodass wohl bestehende „allgemeine Erfahrungssätze“ eines objektiven Empfängers hinsichtlich der üblichen Vergütung nach notwendigem Aufwand/Expertise für ein Gutachten dieser Größenordnung heranzuziehen sind.

Danke euch für die Hinweise! In der Tat geht die Ermittlung der Vergütung nach § 632 II BGB einer einseitigen Leistungsbestimmung nach § 316 BGB vor. Wir haben das entsprechend im Hinweistext angepasst. Für die Antwort bleibt dies vorliegend indes ohne Auswirkung, denn unabhängig davon, ob man vorliegend auf die übliche Vergütung oder das einseitige Bestimmungsrecht abstellt, liegt ein bestimmbares Angebot vor :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team