Unbestellt zugesendete Ware § 241a

Hi Mike, Danke für die Anmerkung! Diese abweichende Auffassung ist vertretbar (z.B. Casper ZIP 2000, 1602 (1607)), aber eben nicht hM. Wir haben dafür sieben Fundstellen geliefert. Besten Gruß, - Christian

Das Zusenden der Wahre ist rechtlich absolut bedeutungslos, als wäre dies nicht passiert. §241a Abs. 3 ist da recht eindeutig. Es darf zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsnachteil für den Verbraucher entstehen. Ein Verbraucher hat i.d.R. nicht genug rechtliches Wissen um zu wissen, was eine "konkludente Handlung" sein soll, ergo findet - egal in welchem Fall - immer Abs. 3 Anwendung, sobald auch nur irgendwas zu Lasten des Verbrauchers geht. So verstehe ich das zumindest.

§ 133 BGB bezieht sich seinem Wortlaut nach auf Willenserklärungen. § 157 BGB legt seinem Wortlaut nach fest, wie Verträge auszulegen sind. Verträge wiederum bestehen aus Willenserklärungen. Hier geht es um die Frage, ob überhaupt eine WE vorliegt. Deshalb kann man §§ 133, 157 BGB nicht direkt heranziehen. Die Normen sind allerdings analog auf die Frage anzuwenden, ob überhaupt eine Willenserklärung gegeben ist. So sehen das 

*so sieht das zumindest die h.M. ;)

Hallo s.t., sehr guter Gedanke. Bei der konkludenten Annahme musst Du allerdings etwas aufpassen, dass auch diese sich irgendwie nach außen manifestieren muss, zB durch Nutzung des Grünebergs. Bloßes Schweigen genügt hier nicht. Zudem ist auch dann ein Vertragsschluss ausgeschlossen, sofern es sich um einen Verbraucher handelt (vgl. § 241a BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, in der Tat herrscht mit Blick auf den Wortlaut der Norm bzw. auch den Telos der dahinterstehenden EU-Richtlinie (Art. 27 Verbraucherrechte-RL, früher: Art. 9 Fernabsatz-RL) jedenfalls insofern Einigkeit, dass allein die Entgegennahme (und wohl auch das Auspacken der Ware) noch keine konkludente Annahmeerklärung darstellt. Dies ist gerade der besondere Regelungsgehalt der Norm. Die herrschende Meinung dehnt dies auch auf die dauerhafte Ingebrauchnahme, die Vernichtung oder die Weitergabe der unbestellten Sache aus. Jedenfalls insoweit wird teilweise vertreten, dass es sich hierbei um eine konkludente Annahme handele (Überblick bei: Fritzsche, in: BeckOGK-1.11.2021, § 241a RdNr. 74). Dies wäre auch mit EU-Recht vereinbar, da Art. 27 S. 2 Verbraucherrechte-RL lediglich normiert, dass eine fehlende Antwort keine Zustimmung darstellt. Andere "Annahmehandlungen" sind insoweit nicht explizit in der Norm aufgeführt. Nichtsdestotrotz ist weiterhin herrschend, dass der Verbraucher vollumfänglich über den Gegenstand disponieren kann, ohne Gefahr zu laufen, hierfür in Anspruch genommen zu werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die konkludente Annahme steht doch in Widerspruch zu § 241a Abs. 3. Ein Verbraucher hat nicht genug Rechtsverständnis um zu verstehen, was eine "konkludente Annahme" sein soll, insofern greift bei jedem Rechtsnachteil automatisch Abs. 3. Oder verstehe ich was falsch?

@[arturbuu](157912) Im Ergebnis stimme ich dir zu. Allerdings sollte mE nicht vorschnell auf das mangelnde Rechtsverständnis des Verbrauchers abgestellt werden. Zum einen sind konkludente Erklärungen im alltäglichen Geschäftsverkehr eines Verbrauchers eher die Regel als die Ausnahmen. Die wenigsten Verbraucher werden wohl beim Bäcker den Vertragsschluss über den Kauf zweier Brötchen ausdrücklich antragen. Darüber hinaus traut das Gesetz dem Verbraucher die Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in 241a BGB zu. Es obliegt somit auch einem Verbraucher, sein Verhalten an die Verkehrssitte anzupassen und von ihm ungewollte Erklärungstatbestände zu vermeiden.

Danke für die ausführliche Erklärung! :)

Es ist im Prinzip einfach. Fragt euch was das im realen Leben für Konsequenzen haben würde. Stellt euch vor Konzerne belagern Fremde (nicht Kunden) mit Artikeln und sobald Kunde irgendwie was anderes macht als auspacken (beispielsweise wird es aus Versehen zerkratzt) kommen nach m. M. auf einmal Ansprüche auf auf Kunden zu. Plus er müsste es bei sich lagern obwohl nicht bestellt. Um diesen Praktiken entgegenzuwirken würde der 241a geschaffen. Heißt keine(!) Ansprüche des Verkäufers. Alles andere ist hokus pokus

Soweit der Verbraucher die Sache ohne Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen tatsächlichen und rechtlichen Belange herausgeben kann und der Unternehmer sie auf eigene Kosten abholt, besteht ein Anspruch aus § 985 oder § 812. Der Verbraucher ist aber nicht zur Aufbewahrung der Sache verpflichtet und selbst bei Untergang oder Vernichtung ist dieser keinen Ersatzansprüchen seitens des Unternehmers ausgesetzt. Die h.M. lässt aber wohl selbst §§ 985, 812 aus dem Rückschluss des § 241a Absatz 2 nicht greifen.