Bestimmung der Leistung durch Dritten
4. Juli 2025
17 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft einen alten Barockschrank an K. V kennt den Marktwert des Schranks nicht und vereinbart daher mit K, dass der Preis für den Schrank von Antiquitätenhändler A bestimmt werden soll.
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Einordnung des Falls
Bestimmung der Leistung durch Dritten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein wirksamer Vertrag kann auch geschlossen werden, wenn wesentliche Vertragsbestandteile (essentialia negotii) zunächst offen bleiben.
Genau, so ist das!
2. V und K haben einen Kaufvertrag geschlossen, obwohl sie den Kaufpreis zunächst nicht festgelegt haben.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
MsFox
22.12.2020, 13:38:03
Was ist, wenn einer der beiden dann mit dem genannten Preis nicht einverstanden ist? Kommt der Unzufriedene dann wieder aus dem KV raus?
Delfinsohn
25.12.2020, 14:18:02
Der Kaufpreis ist keine
verkehrswesentliche EigenschaftiSd § 119 II BGB. Insoweit scheidet eine Anfechtung also aus. Eine andere Weise sich einseitig vom Vertrag zu lösen (Rücktritt, Widerruf) sind mE nicht ersichtlich. Also wird er sich einseitig auch nicht lösen können. Es verbleibt einzig die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags, falls beide Parteien mit dem Preis nicht zufrieden sind.
lillschi
7.1.2021, 13:31:51
Vielleicht über das in § 315 Abs. 1genannte “Billigkeitsermessen” und § 315 Abs. 3 -> nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht?
frausummer
10.8.2021, 08:36:17
§ 313 könnte ich mir noch vorstellen
Lukas_Mengestu
4.2.2022, 15:31:19
Hallo zusammen, wie lillschi schon richtig erkannt hat, ist der Schlüssel hier die "Billigkeit". Denn wenn nur eine Partei unzufrieden ist, stehen die Chancen für einen Aufhebungsvertrag eher schlecht. Nach § 319 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Leistungsbestimmung des Dritten unverbindlich, wenn sie unbillig ist. Es besteht insoweit keine Bindungswirkung. Statt der unbilligen Festsetzung erfolgt diese dann durch Urteil (§ 319 Abs. 1 S. 2 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
nullumcrimen
20.5.2024, 18:28:30
Was ist mit „durch Urteil“ genau gemeint?
QuiGonTim
3.2.2022, 08:55:34
Könnte man hier in der Bestimmung des Kaufpreises durch A auch eine aufschiebende Bedingungen (158 Abs. 1 BGB) sehen?
Lukas_Mengestu
4.2.2022, 15:36:49
Hallo QuiGonTim, interessanter Gedanke. Es liegen indes keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vertrag erst mit Festlegung des Preises wirksam werden sollte. Insofern liegt eine aufschiebende Bedingung eher fern. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Elias Von der Brelie
19.6.2023, 22:31:13
Gilt die Bestimmung des Dritten nur unter bestimmten Voraussetzungen wie zum Beispiel Unabhängigkeit oder Fairness? Ansonsten könnte einer der beiden sobald der Vertrag geschlossen ist, mit A ausmachen, dass dieser absichtlich einen unfairen Preis bestimmt. Was wenn A sich einfach vertut und den Preis völlig Falsch einschätzt? Da es nicht möglich ist einseitig aus einem Vertrag zurück zu treten, wäre die benachteiligte Partei ansonsten trotz inakzeptablen Preis an den Vertrag gebunden. Das kann ich mir so nicht vorstellen.
Maurice66
20.6.2023, 15:22:34
Wenn ich es richtig verstanden habe, würde bei einem offensichtlich zu hohem Preis kein Vertrag zustande kommen (vgl § 319 I S. 1 BGB). Wenn der Dritte eine Eingeschaft des Schrankes verkennt und deshalb der Preis falsch bestimmt oder wenn er arglistig Täuscht (oder auch Droht) würde ein Anfechtungsrecht für den Vertragschließenden gem § 318 II S. 1 BGB bestehen.
Shark
16.10.2024, 21:00:41
Die Vorausgesetzte Billigkeit (vgl § 319) ist einfach ein anderes Wort für fair oder angemessen.
Paulah
26.11.2023, 04:40:50
Erstaunlich, was ich hier so alles lerne. Bisher war es mir vollkommen entgangen, dass Leistungsbestimmungsrechte im BGB geregelt sind. Vielen Dank!
galapagosgarry
29.12.2023, 22:52:35
Same here Da tut sich auf einmal ein (für mich) ganz neuer Aspekt auf.
Lota Coffee
20.12.2024, 21:25:14
Ich finde widersprüchlich, dass die Frage, ob ein Vertrag auch ohne Festlegung der essentialia negotii zustande kommen könnte, mit „ja“ beantwortet wird. Später wird als Antwort formuliert, dass die essentialia zumindest durch Auslegung ermittelbar oder bestimmbar sein müssten. Widerspricht sich dies aber nicht, da doch zumindest eine Ermittlung der essentialia durch Auslegung vorgenommen wird. Im vorliegenden Fall wäre ich dann von einer Einigung zum vom Antiquar ermittelten Wert ausgegangen, wobei verkehrsnah ausgelegt der Preis in einem „erwartbaren“ Rahmen von der Einigung umfasst wäre. Aber eben nicht, sofern er einen solchen Rahmen extrem über-/unterschreitet?
Ruhe im Sturm
24.1.2025, 15:22:14
Ich würde das Ganze so sehen, dass der Kaufpreis an sich (also abstrakt) ja fester Bestandteil der essentialia negotii und der Einigung zwischen den Parteien ist. Er ist bloß nicht beziffert worden. Da er aber grundsätzlich bezifferbar ist und später auch beziffert werden soll, ist er bestimmbar. Ergänzung: Festlegung ist bei der Fragestellung wohl im Sinne von im Detail festgelegt zu verstehen.