Einseitiges Rechtsgeschäft (Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB)

Hallo Cosmonaut, danke für das Lob. Das gebe ich gerne an unsere Fallersteller weiter. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ob die Willenserklärung angefochten wird oder das

ist wohl tatsächlich umstritten, vgl. die Formulierungen im Gesetz.

Bin mir da auch nicht so sicher, ob man mit dieser künstlichen Aufdröselung ein "Problem" schafft, wo tatsächlich gar keines ist. Ich finde der Wortlaut des § 142 I macht mit "

" eigentlich ziemlich deutlich, dass vielmehr der Vertrag und nicht nur die WE gemeint ist. Also da würde ich nie weiter drauf eingehen, sofern das nicht irgendiwie im SV angelegt ist.

@[kleinerPadawan](165293) es ist letztlich ein dogmatischer Streit, am Ergebnis ändert sich nichts. Da derlei Streits demnach nie eine Rolle spielen, müsste man auf sie in juristischen Gutachten nie eingehen. Es soll daher zulässig sein, wenn man sie kurz erwähnt, vielleicht in einem Nebensatz. Eine Auseinandersetzung sollte in einer Facharbeit oder Monografie verortet werden.

Das ist wieder so ein Fall, in dem Theorie und Praxis auseinanderfallen und der zeigt, dass das Jura Studium sin wissenschaftliches Studium ist. In der Praxis dürfte die Unterscheidung bedeutungslos sein. In der Theorie kann man darüber vortrefflich diskutieren. Dass man sich als Student mit diesen Fragen auseinandersetzt, trägt zum Verständnis der eigenen Disziplin bei und ist daher zu begrüßen.

Jedes Studium ist doch wissenschaftlich

Ich meinte das hier eher im Gegensatz zu Jura als Handwerk oder rein auf die Praxis abstellend. Zudem kann man sich darüber streiten, ob ein Studium am einer FH wissenschaftlich ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Guten morgen, alles klar 👍

Ja, das ist korrekt. Die Anfechtungserklärung selbst kann angefochten werden, wenn sie z.B. unter Zwang oder durch eine widerrechtliche

abgegeben wurde. Aber auch alle anderen Irrtümern sind anwendbar. LG Gruttmann

Dann besteht kein Anfechtungsgrund, somit liegt eine Voraussetzung des

s Anfechtung nicht vor und damit entfaltet diese auch keinerlei rechtliche Wirkungen. Der Vertrag/die Willenserklärung bleiben somit wirksam.

Hallo Michelle, vielen Dank für die sehr gute Frage! Wie Timurso zu Recht anmerkt, hat eine „erlogene“ Anfechtung keine Wirkung, da bereits der Anfechtungsgrund nicht vorliegen würde (in der Theorie zumindest; in der Praxis müsste dies dann entsprechend nachgewiesen werden). Dann bleibt eben der Vertrag noch wirksam, weshalb etwaige Zahlungen, die aufgrund vermeintlicher Rückabwicklung erfolgen, ihrerseits unwirksam wären. Dann könnte man eben aufgrund des Vertrags weiterhin die Zahlung verlangen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) kleine Korrektur, da das in deinem Kommentar anders klingt: 1. Muss die Wirksamkeit der Anfechtung und daher auch die Voraussetzungen in der Regel vom Anfechtenden bewiesen werden, jedenfalls nichts zwangsläufig die Unwirksamkeit vom Erklärungsgener. 2. Sind die vermeintlich geschuldeten Rückzahlungen nicht "unwirksam" (soweit Zahlungen überhaupt begrifflich unwirksam sein können, das sind ja

e und keine

e), sondern nur

und damit nach

srecht rückforderbar.

Hi Bei der Anfechtung handelt es sich um ein EINSEITIGES

, also ein

, das aus nur einer einzigen Willenserklärung besteht (ähnlich einer Kündigung). Die Definition eines

s ist ja, dass dieses aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die alleine oder iVm mit weiteren

n eine Rechtsfolge herbeiführt (das

führt die RF herbei!!), weil diese gewollt ist. Alleine die Erklärung der Anfechtung (=Willenserklärung, die wirksam sein muss) führt - wenn die übrigen Vss. der §§119ff. BGB erfüllt sind - die Rechtsfolgen der Anfechtung (§142 I BGB - ex tunc Nichtigkeit) herbei. Anders ist dies bspw. bei einem Kaufvertrag, der ein ZWEISEITIGES

darstellt, d.h. die Rechtsfolgen des Kaufvertrags (z.B. Anspruch auf

) treten nur dann ein, wenn wir zwei kongruente Willenserklärungen haben, nämlich Angebot und Annahme (die jew. wirksam sein müssen, d.h. insb. abgegeben und zugegangen sein müssen). Ich hoffe, das hat dir geholfen!

Danke für die ausführliche Antwort! :) Jetzt hat sich aber ein neuer Knoten im Kopf gebildet (1. Semester EJP, verzeih mir die Unwissenheit): damit die Anfechtung ja „vollzogen“ werden kann, muss der andere Vertragspartner davon Kenntnis erlangen (bei einer Kündigung ja auch, auch einseitiges RG). Aber

/ positive Kenntnis ist nicht gleichzusetzen mit der Annahme der Willenserklärung, oder ?🙈

Gern :) Jeder fängt mal „klein“ an ;) Bei der Anfechtungserklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. sie muss zugehen, um wirksam zu sein.

haben wir, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser von dem Inhalt Kenntnis nehmen KANN. Es kommt also nicht drauf an, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis nimmt (z.B. Schriftstück liest), sondern nur, ob er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es deswegen nicht an, weil der

s-ZP nicht im Belieben des Empfängers stehen soll; sonst könnte der Empfänger nach ca. 1 Monat kommen und sagen, dass die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen ist, weil er jetzt erst Kenntnis genommen hat, um so die Anfechtung zu verhindern). In dem Bereich von einseitigen

en haben wir es NICHT mit Annahme oÄ zu tun. Beste Grüße