Einseitiges Rechtsgeschäft (Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V will K einen gebrauchten Skoda Fabia für €11.000 anbieten. In der E-Mail an K verschreibt sich V und verlangt €10.000. K nimmt dieses Angebot an. Nach Aufdeckung des Irrtums erklärt V gegenüber K die Anfechtung des Angebots wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Einordnung des Falls

Einseitiges Rechtsgeschäft (Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Anfechtungserklärung des V gegenüber K (§ 143 Abs. 1, 2 BGB) ist eine Willenserklärung.

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Ja!

Eine Willenserklärung ist eine auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete private Willensäußerung. Mit der Anfechtungserklärung zielt V auf die Beseitigung des Kaufvertrags und damit den Eintritt der Rechtsfolge der Anfechtung ab. Nach § 142 Abs. 1 BGB wirkt die Anfechtung ex tunc: Das Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig anzusehen. Wird – wie hier – eine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung angefochten, ist zwar genau genommen nur diese Erklärung gem. § 142 Abs. 1 BGB ex tunc nichtig. Durch den Wegfall der angefochtenen Willenserklärung ist aber auch der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen.

2. Auf die Erklärung der Anfechtung sind die Vorschriften über Geschäftsfähigkeit (§§ 104ff. BGB), Willensmängel (§§ 116ff. BGB), Wirksamwerden (§§ 130ff. BGB), Auslegung (§§ 133, 157 BGB), Stellvertretung (§§ 164ff. BGB) und Einwilligung und Genehmigung (§§ 182ff. BGB) anwendbar.

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Genau, so ist das!

Das BGB enthält in Buch 1 (Allgemeiner Teil, §§ 1-240 BGB) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte, §§ 104-185 BGB) spezielle Regeln für Willenserklärungen. Die Anfechtungserklärung ist eine Willenserklärung. Diese Vorschriften sind direkt anwendbar.

3. Die Erklärung der Anfechtung (§ 143 Abs. 1, 2 BGB) ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sie wird wirksam, ohne dass K sie annehmen müsste.

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Ja, in der Tat!

Von den Beteiligten her lassen sich die Rechtsgeschäfte in einseitige und mehrseitige unterteilen. Für die Einordnung als einseitiges Rechtsgeschäft ist entscheidend, dass sich nicht Willenserklärungen verschiedener Willensrichtungen gegenüberstehen. Die Erklärung der Anfechtung erfolgt durch eine Willenserklärung des Anfechtenden gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143 Abs. 1 BGB) und ist somit ein einseitiges Rechtsgeschäft. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der Vertragspartner (K) (§ 143 Abs. 2 BGB). Als empfangsbedürftige Willenserklärung bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit des Zugangs beim Empfänger (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB), d.h. bei K.

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Cosmonaut

Cosmonaut

22.8.2022, 18:31:18

Ganz hervorragende juristische Feinarbeit hins. des § 142 Abs. 1 BGB und der ex-tunc-Nichtigkeit, die sich auf Willenserklärungen bezieht, nicht unmittelbar auf den Vertrag ! Das ist laut unseren Profs herausragend wichtige Detailarbeit, die entsprechend in der Mündlichen belohnt werden wird. Daher hab ich es einfach nochmal wiederholt. Super Arbeit, gefällt mir sehr!

Nora Mommsen

Nora Mommsen

23.8.2022, 19:38:21

Hallo Cosmonaut, danke für das Lob. Das gebe ich gerne an unsere Fallersteller weiter. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

PPAA

Philipp Paasch

16.9.2022, 00:02:04

Ob die Willenserklärung angefochten wird oder das Rechtsgeschäft ist wohl tatsächlich umstritten, vgl. die Formulierungen im Gesetz.

KLE

kleinerPadawan

14.3.2023, 07:45:08

Bin mir da auch nicht so sicher, ob man mit dieser künstlichen Aufdröselung ein "Problem" schafft, wo tatsächlich gar keines ist. Ich finde der Wortlaut des § 142 I macht mit "Rechtsgeschäft" eigentlich ziemlich deutlich, dass vielmehr der Vertrag und nicht nur die WE gemeint ist. Also da würde ich nie weiter drauf eingehen, sofern das nicht irgendiwie im SV angelegt ist.

PPAA

Philipp Paasch

15.3.2023, 00:59:45

@[kleinerPadawan](165293) es ist letztlich ein dogmatischer Streit, am Ergebnis ändert sich nichts. Da derlei Streits demnach nie eine Rolle spielen, müsste man auf sie in juristischen Gutachten nie eingehen. Es soll daher zulässig sein, wenn man sie kurz erwähnt, vielleicht in einem Nebensatz. Eine Auseinandersetzung sollte in einer Facharbeit oder Monografie verortet werden.

MWA

mwally

6.12.2023, 09:50:07

Das ist wieder so ein Fall, in dem Theorie und Praxis auseinanderfallen und der zeigt, dass das Jura Studium sin wissenschaftliches Studium ist. In der Praxis dürfte die Unterscheidung bedeutungslos sein. In der Theorie kann man darüber vortrefflich diskutieren. Dass man sich als Student mit diesen Fragen auseinandersetzt, trägt zum Verständnis der eigenen Disziplin bei und ist daher zu begrüßen.


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