Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Schwerpunkt: Klagebefugnis, Ausschluss der Popularklage, EIGENE subjektiv-öffentliche Rechte

Öffentliches Recht

VwGO

Anfechtungsklage

8. September 2024

6 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Schwerpunkt: Klagebefugnis, Ausschluss der Popularklage, EIGENE subjektiv-öffentliche Rechte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Klagebegehren des W richtet sich auf die Aufhebung der Baugenehmigung. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

Ja!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). W begehrt die Verhinderung der Errichtung des Hauses. Aus rechtlicher Sicht möchte er damit die Aufhebung der Baugenehmigung für das Haus erreichen. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG). Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft.

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2. W kann als Adressat der Baugenehmigung geltend machen, durch diese in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) beurteilt sich danach, ob der Kläger durch den angegriffenen Verwaltungsakt möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie). Ist der Kläger Adressat eines belastenden Verwaltungsakts, ergibt sich die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) auch ohne Sachvortrag aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) (sog. Adressatentheorie). Da W nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, greift die Adressatentheorie hier nicht.

3. W ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch die Baugenehmigung in einem geschützten Recht verletzt zu sein.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Kläger ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), wenn er durch einen Verstoß gegen drittschützende Vorschriften möglicherweise in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden ist. Eine Norm ist drittschützend, wenn sie nicht nur Interessen der Allgemeinheit schützen soll, sondern zumindest auch den Interessen des Klägers zu dienen bestimmt ist (Schutznormtheorie). Es sind Abstandsvorschriften der BauO verletzt. Diese dienen nach Sinn und Zweck dem Schutz der Interessen des Nachbarn (Belüftung, Lichteinfall). Sie sind daher drittschützend. Sie schützen aber nur den Nachbarn. Da W kein Nachbar des A ist, kann er nicht geltend machen, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.

4. W könnte durch die Baugenehmigung in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt sein, wenn sie eine drittschützende Norm verletzt und diese ihn schützt.

Ja!

Verwaltungsakte können Doppel- und Drittwirkung (§§ 80 Abs. 1 S. 2, 80a VwGO) haben. Auch hier ist die Klagebefugnis danach zu ermitteln, ob der Kläger möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (Möglichkeitstheorie). Dies setzt voraus, dass der Kläger die Verletzung eines geschützten Rechts geltend macht, das auch ihn schützt (Drittschutz).

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Fundstellen

Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, § 42 RdNr. 71

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 139f.

Schmitt Glaeser/Horn, Verwaltungsprozeßrecht, 16.A. 2018, RdNr. 157

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

James Morgan McGill

16.4.2024, 16:53:42

W ist doch nicht etwa mit dem Anzeigenhauptmeister verwandt? 🧐

robse27

26.7.2024, 11:54:01

Hab mich sehr amüsiert, danke 🤣👍🏻

N00B

n00b

26.7.2024, 13:05:00

Dito. Und die Zeichnung ist phänomenal.

LELEE

Leo Lee

28.7.2024, 10:05:33

Hallo robse27 und n00b, vielen Dank für die lieben Worte! Wir freuen uns immer riesig darüber, wenn unsere humorvollen Sachverhalte und – vor allem die – Zeichnungen bei unseren Nutzern und Nutzerinnen gut ankommen. Jura ist ohnehin schon trocken genug, da braucht man ja irgendwas, damit man Spaß haben kann ;). Wir freuen uns auf weitere Feedbacks von euch und wünschen euch noch viel Spaß mit den anderen – ebenso tollen – Sachverhalten und Zeichnungen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. Das Klagebegehren des W richtet sich auf die Aufhebung der Baugenehmigung. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

2. W kann als Adressat der Baugenehmigung geltend machen, durch diese in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.

3. W ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch die Baugenehmigung in einem geschützten Recht verletzt zu sein.

4. W könnte durch die Baugenehmigung in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt sein, wenn sie eine drittschützende Norm verletzt und diese ihn schützt.

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