Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei schwieriger Drittschutznorm
Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei schwieriger Drittschutznorm
3. Juli 2025
19 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
W wohnt in der Nähe des geplanten Kraftwerks K. Es ist abzusehen, dass K einen vorsorglichen Schadstoffgrenzwert, der dem langfristigen Klimaschutz dient, nicht wird einhalten können. W findet dies unerhört und klagt fristgemäß gegen die Betriebsgenehmigung.
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Einordnung des Falls
Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei schwieriger Drittschutznorm
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Klagebegehren des W ist auf die Beseitigung der Betriebsgenehmigung für K gerichtet. Die Anfechtungsklage ist statthaft.
Ja, in der Tat!
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2. W könnte klagebefugt sein, wenn die Betriebsgenehmigung eine drittschützende Norm verletzt und diese ihn schützt.
Ja!
Verwaltungsakte können Doppel- und Drittwirkung (§§ 80 Abs. 1 S. 2, 80a VwGO) haben. Auch hier ist die Klagebefugnis danach zu ermitteln, ob der Kläger möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (Möglichkeitstheorie). Dies setzt voraus, dass der Kläger die Verletzung eines geschützten Rechts geltend macht, das auch ihn schützt (Drittschutz).
3. W ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch einen Verstoß der Betriebsgenehmigung gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in einem geschützten Recht verletzt zu sein.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. W ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch einen Verstoß der Betriebsgenehmigung gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in einem geschützten Recht verletzt zu sein.
Nein, das trifft nicht zu!
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Genehmigung wegen der erwarteten Verletzung des vorsorglichen Schadstoffgrenzwerts gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verstößt. W ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), wenn § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht nur Interessen der Allgemeinheit schützen soll, sondern zumindest auch die Interessen des W. Der Wortlaut lässt nicht auf einen Drittschutz schließen. Nach Sinn und Zweck dient § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG der langfristigen Gefahrenvorsorge und schützt damit allein Allgemeininteressen. Die Norm ist nicht drittschützend. W ist nicht klagebefugt.
5. W kann als Adressat der Betriebsgenehmigung geltend machen, durch diese in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.
Nein, das ist nicht der Fall!
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