Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei schwieriger Drittschutznorm

Richtig lesen! In der Frage steht nicht “WENN”, sondern “WEIL”. In diesem Fall liegt jedoch kein Verstoß gegen § 5 I Nr. 1 BImSchG vor.

M. E. ist nicht zu erwarten,

ss die Entscheidungen de BVerfG zu den Klimaverfassungsbeschwerden nennenswerte Auswirkungen auf andere als die konkret entschiedene Konstellation haben wird. W müsste die Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen. An den

en des BImSchG hat sich aber nichts geändert.

s BVerfG hat auch nicht etwa Art. 20a GG zu einem Grundrecht erhoben, sondern klargestellt,

ss es sich um eine (rein objektive) Staatszielbestimmung handelt,

her kann W sich auch nicht hierauf berufen. Insgesamt halte ich es für eher unwahrscheinlich,

ss die neugeschöpfte Figur der „intertemporalen Freiheitssicherung“ aufgrund der spezifischen (verfassungsrechtlichen) Situation und der dogmatischen Besonderheiten in absehbarer Zeit Auswirkungen auf

s einfache Recht zeigen wird.

nke für deine Einschätzung 👍

Hallo Isabell, ich würde mich hier Ferdinand (siehe Parallelthread) anschließen und dies im Ergebnis verneinen. Denn

s BVerfG hat

in dem Urteil auch noch einmal explizit klargestellt,

ss Art. 20a GG gerade keine subjektiven Rechte enthält (RdNr. 112), sondern eine bloße Staatszielbestimmung

rstellt. Einen interessanten Überblick über die Entscheidung und ihre Folgen findest Du auch bei Faßbender, Der Klima-Beschluss des BVerfG - Inhalte, Folgen und offene Fragen, NJW 2021, 2085. Beste grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Super lieben

nk für die Fundstelle!

s würde mich auch interessieren

Hi evanici. So wie ich

s verstanden habe, ist deine erste Aussage richtig. Grundsätzlich besteht Drittschutz, aber mit, wenn eine

überschritten wird. Dies ist hier wohl nicht der Fall,

mit fällt der eigentlich mögliche Drittschutz in diesem konkreten Fall nicht. Lg Benny :)

Der Drittschutz entfällt vorliegend weil vorliegend lediglich Vorsorgemaßnahmen nicht in ausreichendem Umfang getroffen werden. § 5 I Nr. 2 BImSchG ist für diese Einschlägig und enthält anders als § 5 I Nr. 1 BImSchG keinen Verweis auf die "Nachbarschaft". Bereits aus dem Wortlaut lässt sich

her entnehmen,

ss Schutzzweck des § 5 I Nr. 2 BImSchG nicht der Nachbarschutz, also der Schutz des Einzelnen, ist. Vielmehr dient § 5 I Nr. 2 BImSchG primär dem Umweltschutz ("schädliche Umwelteinwirkungen") und

mit dem Schutz der Allgemeinheit und gerade nicht dem Schutz von Individualinteressen.

Ich bin auch verwirrt. Ich glaube der Kern der Aufgabe war es,

ss der W gegen die Genehmigung geklagt hat, weil er die Klimaziele im Auge hatte nicht eine Verschmutzung der Nachbarschaft. In diesem Fall fehlt es an der Klagebefugnis,

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nur Drittwirkung für Nachbarn entfaltet. Allerdings muss ich sagen,

ss die Formulierung "wohnt in der Nähe" ungünstig gewählt ist. Ich persönlich hatte hier den Eindruck,

ss er als Nachbar klagebefugt wäre. Vielleicht kann @Foxxy

s beantworten?

Hallo QueerSocialistLawyer, vielen

nk für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Re

ktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Dodo Shi, für

s Jurafuchs-Team

Vorbeugender Rechtsschutz ist möglich, aber nur ausnahmsweise: Du brauchst eine konkret bevorstehende behördliche Maßnahme, ein

(Abwarten wäre unzumutbar) und ein eigenes subjektives Recht.

s läuft regelmäßig über die Unterlassungsklage bzw. die einstweilige Anordnung (

). Er ist nicht nur auf direkte

e beschränkt, sondern kann auch gegen drohende Verwaltungsakte/Genehmigungen mit Drittwirkung gerichtet sein; Antragsgegner ist die Behörde. In Nachbarsachen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ist der Regelfall: erst nach Erteilung Anfechtung und Eilrechtsschutz (§ 80a i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Vor Erteilung gibt es vorbeugenden Rechtsschutz nur, wenn nachträglicher Rechtsschutz irreparabel zu spät käme. Zum Fall: Die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist nicht drittschützend;

rauf kannst du weder Anfechtung noch vorbeugenden Rechtsschutz stützen. Drittschutz bietet eher § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, aber nur bei konkret drohenden erheblichen schädlichen Umwelteinwirkungen. Geht es „nur“ um vorsorgliche Klimagrenzwerte, fehlt dir die Klagebefugnis. Umweltverbände können ggf. nach UmwRG vorgehen, Privatpersonen nicht.