Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Immissionsschutzrecht

Öffentliches Recht

VwGO

Anfechtungsklage

19. April 2025

3 Kommentare

4,7 ★ (25.935 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Immissionsschutzrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch die Genehmigung in einem geschützten Recht verletzt zu sein.

Ja, in der Tat!

Der Kläger ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), wenn er durch einen Verstoß gegen drittschützende Vorschriften möglicherweise in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden ist. Eine Norm ist drittschützend, wenn sie nicht nur Interessen der Allgemeinheit schützen soll, sondern zumindest auch den Interessen des Klägers zu dienen bestimmt ist (Schutznormtheorie). Es kommt ein Verstoß gegen materielles Immissionsschutzrecht (insb. § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) in Betracht. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dient nach seinem Wortlaut auch dem Schutz des Nachbarn vor erheblichen Belastungen. A ist somit klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Das Klagebegehren des A richtet sich gegen die Errichtung der Fabrik. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

Ja!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). A begehrt die Verhinderung der Errichtung der Fabrik. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG), der A belastet. Das Begehren des A richtet sich damit auf die Aufhebung eines ihn belastenden Verwaltungsakts. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft.

3. A kann als Adressat der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geltend machen, durch diese in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) beurteilt sich danach, ob der Kläger durch den angegriffenen Verwaltungsakt möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie). Ist der Kläger Adressat eines belastenden Verwaltungsakts, ergibt sich die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) auch ohne Sachvortrag aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) (sog. Adressatentheorie). Da A nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, greift die Adressatentheorie hier nicht.

4. Obwohl A nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, könnte er durch die Genehmigung in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt sein.

Ja, in der Tat!

Verwaltungsakte können Doppel- und Drittwirkung (§§ 80 Abs. 1 S. 2, 80a VwGO) haben. Auch hier ist die Klagebefugnis danach zu ermitteln, ob der Kläger möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (Möglichkeitstheorie). Dies setzt voraus, dass der Kläger die Verletzung eines geschützten Rechts geltend macht, das auch ihn schützt (Drittschutz).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, § 42 RdNr. 105

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 139f., 143 f., 161

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15.A. 2017, RdNr. 499

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Kathi

25.12.2024, 16:37:57

Ich fand die eine Fragestellung etwas irreführend bei der Statthaftigkeit: er will sich gegen die Genehmigung wehren, nicht gegen die Errichtung (gegen diese natürlich mittelbar).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Immissionsschutzrecht

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch die Genehmigung in einem geschützten Recht verletzt zu sein.

2. Das Klagebegehren des A richtet sich gegen die Errichtung der Fabrik. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

3. A kann als Adressat der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geltend machen, durch diese in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein.

4. Obwohl A nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, könnte er durch die Genehmigung in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt sein.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle