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Unterschiedslose Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Werbeverbot („Alpine“)

einfach
schwer
21. November 2026
6 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Eine niederländische Regelung untersagt es Finanzvermittlern potentiellen Kunden im In- und Ausland Kapitalanlagen anzubieten. Dieses Verbot erfasst auch Angebote an Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat, außer diese haben der Kontaktaufnahme vorher schriftlich zugestimmt.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 59 AEUV erlassenes Sekundärrecht
  2. Schutzbereich
    1. Sachlicher Schutzbereich
      1. Dienstleistung
      2. Keine Subsidiarität, Art. 57 AEUV
      3. Grenzüberschreitender Bezug
    2. Persönlicher Schutzbereich
      1. Unionsbürger
      2. Gesellschaften, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV
    3. Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  3. Diskriminierung oder Beschränkung
    1. Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
    2. Unterschiedslose Beschränkung
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  4. Rechtfertigung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 62 AEUV i.V.m. 52 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
      1. Keine (direkte) Diskriminierung
      2. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      3. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      4. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
    3. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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