§ 906 BGB (unwesentliche Einwirkung)

Der Anspruch aus § 1004 Abs.1 S.1 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist, (2) eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, (3) der Anspruchsgegner Störer ist und (4) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht. N ist Eigentümer seines Grundstücks. Durch den Geruch der Grillwürstchen wird tatsächlich, von außen auf das Grundstück des N eingewirkt, sodass eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt. Die Störung ist auch auf die Willensbetätigung der G, die die Grillparty veranstaltet, zurückzuführen. G ist damit Störer. Allerdings dürfte zudem keine Pflicht des N zur Duldung dieser Störung bestehen.

Gerade im Nachbarrecht gibt es einige gesetzliche Duldungspflichten, wie etwa § 906 BGB. Nach § 906 Abs.1 S.1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen nicht verbieten, wenn die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine in den Anwendungsbereich des § 906 BGB fallende Immission kann nach § 906 Abs.1 S.1 BGB nicht abgewehrt werden, wenn sie die Benutzung des betroffenen Grundstücks nicht oder nur ganz unwesentlich beeinträchtigt. Maßgeblich ist insoweit das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks und nicht das bloße subjektive Empfinden des Gestörten. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Grundstücksbenutzung durch die Einwirkung nur einmalig beeinträchtigt wird. Der Geruch fällt ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 906 BGB. Da G die Grillparty nur einmalig veranstaltet, kommt es somit nur einmalig zur Beeinträchtigung. Mithin ist sie unwesentlich. N muss den Geruch also nach § 906 Abs.1 S.1 BGB dulden. Mit den folgenden Fällen solltest Du Dir vor allem die Struktur von § 906 BGB klar machen. Für Einzelfragen hilft der Blick in den Grüneberg, § 906 BGB.