Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2018
Trompetenspiel in einem Reihenhaus – Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB?
Trompetenspiel in einem Reihenhaus – Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M ist Berufs-Musiker. Er übt drei Stunden am Tag und unterrichtet zwei Stunden die Woche den F. Nachbar N (Wohnungseigentümer) ist Gleisbauer. Er arbeitet nachts und schläft tags. Er hört das Trompetenspiel aus dem Dachgeschoss des M leise, aus dem EG des M in schwacher Zimmerlautstärke.
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Einordnung des Falls
Trompetenspiel in einem Reihenhaus – Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. N hat einen Unterlassungsanspruch gegen M (§ 1004 Abs. 1 BGB), wenn sein Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt ist, weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, M Störer ist und N nicht zur Duldung verpflichtet ist.
Ja, in der Tat!
N ist Eigentümer der von ihm bewohnten Wohnung. Das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen vor einer Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes ist durch § 985 BGB geschützt. § 1004 BGB gewährt Abwehransprüche gegen alle anderen Beeinträchtigungen (sog. actio negatoria): § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gewährt einen Beseitigungsanspruch. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB gewährt einen Unterlassungsanspruch.
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2. Die Erteilung von Musikunterricht an Dritte in einem Wohngebiet stellt grundsätzlich eine erhebliche Beeinträchtigung des Nachbarn dar.
Nein!
BGH: Die Erteilung von Musikunterricht – auch in einem Wohngebiet – sei nicht per se eine erhebliche Beeinträchtigung. Ob eine aus § 906 Abs. 1 BGB herzuleitende Duldungspflicht besteht, bestimme sich nach Ausmaß und zeitlichem Umfang der Störung (RdNr. 37). Vorliegend ist der zeitliche Umfang des Unterrichts im Vergleich zu vernachlässigen und es wird nur jeweils ein Schüler unterrichtet, sodass es zu einer nur marginal höheren Geräuscheinwirkung kommt. Sofern sich der Unterricht in der Gesamtspielzeit hält, stellt er sich als sozialadäquat dar.
3. M ist Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB.
Genau, so ist das!
4. Bei der Bestimmung des Interessenausgleichs sind auch persönliche Belange des Nachbarn wie individuelle Schlafzeiten zu berücksichtigen.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Die genauen Ruhezeiten sind aufgrund einer Einzelfallabwägung zu ermitteln.
Ja!
BGH: Zwar seien Besonderheiten des Einzelfalles zu ermitteln, auch örtliche Gegebenheiten. So könne es etwa geboten seien, das Spielen in Haupträumen zeitlich stärker zu beschränken, wenn dadurch die Beeinträchtigung des Nachbarn erheblich reduziert wäre. Hierbei seien auch Besonderheiten, die zu einer Schutzbedürftigkeit des Nachbarn führen, besonders zu berücksichtigen. Eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten könne als grober Richtwert dienen. Ein vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende komme aber nicht in Betracht, weil gerade zu dieser Zeit Berufstätige und Schüler Zeit für das Musizieren fänden (BGH, RdNr. 31ff.).
6. Jegliches Trompetenspiel des M stellt eine wesentliche Beeinträchtigung des N dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Ein Unterlassungsanspruch des N gegen M (§ 1004 Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen, wenn N verpflichtet ist, die Geräusche hinzunehmen (§§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
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