+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

E verleiht sein Smartphone an B. B verkauft und übereignet es an G. G hält B für den Eigentümer.

Einordnung des Falls

Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum am Smartphone nach § 929 S. 1 BGB erworben.

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Nein!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G das Smartphone übergeben. G und B waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen solle. B war jedoch nicht verfügungsbefugt. Eigentümer des Smartphones war E.

2. Eigentum kann ausschließlich vom Eigentümer erworben werden.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Das Gesetz sieht in den §§ 932 ff. BGB auch die Möglichkeit vor, Eigentum vom Nichtberechtigten zu erwerben. Die Regeln des gutgläubigen Erwerbs bezwecken einen Ausgleich zwischen dem Rechtsbeharrungsinteresse des Eigentümers auf der einen Seite und dem individuellen Erwerbsinteresse und Verkehrsschutzinteresse auf der anderen Seite.

3. G hat gutgläubig Eigentum am Smartphone erworben nach §§ 929 S. 1, 932 BGB.

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Ja, in der Tat!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB setzt voraus: (1) Übereignung nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe vom Veräußerer, (2) Verkehrsgeschäft, (3) Fehlende Berechtigung des Veräußerers, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. der Eigentümerstellung des Veräußerers (§ 932 Abs. 2 BGB), (5) Kein Abhandenkommen der Sache (§ 935 BGB).B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G das Smartphone übergeben. G und B waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen solle. B war nicht verfügungsbefugt. G hielt B für den Eigentümer. Er war gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB). Das Smartphone ist auch nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB). E hat den unmittelbaren Besitz selbst aus der Hand gegeben (verliehen).

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AN

Anonym

13.6.2020, 17:22:45

Hier fehlt für mich der Hinweis im Sachverhalt, dass B dem G das Smartphone auch übergeben hat. In der Erklärung zur letzten Frage steht es dann auch so ausdrücklich drin, nur nicht im Sachverhalt, was bei extra sorgfältigem Lesen zu Falschantworten führt ;)

Christian Leupold-Wendling

Christian Leupold-Wendling

13.6.2020, 17:47:05

Hi Kimraa, danke für das Feedback! Bei Jurafuchs gehört die Illustration zum Sachverhalt. Daraus ergibt es sich uE unzweideutig. Oder?

AN

Anonym

13.6.2020, 17:52:30

Achso! Auf dem Bild ist es zu erkennen, das stimmt. Vielen Dank :)

simon175

simon175

1.12.2022, 14:05:15

Warum wird im letzten Punkt eine ganz anderes Prüfungsschema für §§ 929 S.1, 932 aufgeführt als in der Einführung? Schon die jeweiligen ersten Punkte sind unterschiedlich, außerdem wird die *fehlende Berechtigung des Veräußerers* im ersten Schema als vierter Unterpunkt vor dem Verkehrsgeschäft geprüft, in der Folie danach ist es genau umgekehrt. Im Schematabuch von Maties/Winkler, 3. Auflage Rn. 730 wird für den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten ein ganz anderes Prüfungsschema aufgeführt. Dies führt zur Verwirrung.

Nora Mommsen

Nora Mommsen

5.12.2022, 13:25:24

Hallo simon175, grundsätzlich gibt es oft unterschiedliche - aber gleich richtige - Möglichkeiten eine Norm zu prüfen. Im vorliegenden Fall ist es so, dass der erste Prüfungspunkt nicht "§ 929 S. 1 fehlgeschlagen mangels Verfügungsbefugnis" ist, sondern die sonstigen Voraussetzungen von § 929 S. 1. Dann ist natürlich an anderer Stelle die fehlende Verfügungsbefugnis zu prüfen. Es ist allgemein wertvoll sich mit den unterschiedlichen Aufbaumöglichkeiten vertraut zu machen. Dieses Wissen kannst du dir klausurtaktisch zu Nutze machen, um dir keine möglichen Probleme abschneiden zu müssen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Nina <3

Nina <3

20.7.2023, 14:28:34

Was ist mit dem Rechtsscheintatbestand? Ist beim § 932 ja der Besitz (§ 1006 I 1) :)

DO

Dominic

8.8.2023, 19:14:30

Der steckt da schon drin, nämlich in der Übergabe durch den Veräußerer. (Die Übergabe setzt ja voraus: 1. Besitzerwerb beim Erwerber; 2. Kein Besitz mehr beim Veräußerer; 3. auf Veranlassung des Veräußerers) Streng genommen ist es sogar nicht der Besitz, sondern die Besitzverschaffungsmacht, auf die es ankommt. Wenn der Veräußerer die Besitzverschaffungsmacht hat, dann darf der Erwerber darauf vertrauen, dass dieser Eigentümer ist.

VALA

Vanilla Latte

28.9.2023, 23:22:37

In der Erklärung ist das Schema nochmal anders als eben. Das ist wirklich verwirrend.


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