Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten und schuldunfähig untergebrachten Straftätern nach § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG a.F. – Wahlrecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG). Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbietet es dem Gesetzgeber, bestimmten Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen das aktive Wahlrecht zu verweigern. In einer Demokratie muss das Wahlrecht allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zustehen.

Beschränkungen des aktiven Wahlrechts sind aus zwingenden Gründen zulässig. Einen solchen zwingenden Grund sieht das Bundesverfassungsrecht ("BVerfG") als gegeben an, wenn nicht mehr sichergestellt ist, dass die Wahl ihren Charakter als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes behält. Dies bedeutet, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht gerechtfertigt sein kann, wenn einer bestimmten Personengruppe die erforderliche Einsicht in das Wesen und die Bedeutung von Wahlen fehlt und sie daher nicht hinreichend am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen kann.

Menschen, denen ein Betreuer bestellt ist, fehlt teilweise die erforderliche Einsicht in die Bedeutung der Wahl. Zwingend ist dies jedoch keinesfalls. Die Bestellung eines Betreuers (§§ 1814ff. BGB) setzt die Prüfung einer derartigen Einsichtsfähigkeit nicht voraus. Zudem ist Folgendes zu beachten: Kann der Betroffene durch seine eigenen Angehörigen versorgt werden, entfällt die Betreuungsbedürftigkeit. Dies hängt wiederum von den familiären bzw. finanziellen Verhältnisse des Betroffenen ab, nicht jedoch von seiner Einsichtsfähigkeit. Deshalb war der Wahlrechtsausschluss des A eine unzulässige Beschränkung seines aktiven Wahlrechts und damit verfassungswidrig.

Laut BVerfG kommt es darauf an, ob der Ausschluss des B sicherstellen soll, dass der Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung gesichert wird. Denn nur dann besteht ein zwingender Grund für die Beschränkung des aktiven Wahlrechts. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erlaubt aber nicht ohne Weiteren den Rückschluss auf das Fehlen der erforderlichen Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit. Die Unterbringung wird nur bei Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) angeordnet. Dies ist aber nicht zwingend ein andauernder Zustand, der die Einsichtsfähigkeit dauerhaft ausschließt. Auch B wurde zu Unrecht ausgeschlossen. § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG a.F. wurden mit Wirkung vom 01.07.2019 gestrichen.