Allgemeinbildung Recht > Rechtsstaat und Demokratie

Föderaler Staat: Verhältnis Bund und Länder

Wegen des ungleichen Bildungsniveaus unter Schülern entbrennt in Deutschland eine Diskussion über einheitliche Standards an Schulen. Die Bundesregierung will Lehrpläne, Klassengrößen und Bezahlung der Lehrer bundesweit vereinheitlichen. Die Bundesländer sind empört.

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Bundestag: Auflösung des Parlaments / Vertrauensfrage

Bundeskanzler K ist verärgert: In seinen Augen debattiert der Bundestag viel zu lange komplizierte Fachgesetze anstatt die von ihm geliebten Prestigeprojekte zu beschließen. Da K zudem in Meinungsumfragen gut dasteht, will er Neuwahlen.

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Aufgaben des Bundespräsidenten

Der Bundestag beschließt eine Ausweitung der Ausbildungsbeihilfen. Das entsprechende Gesetz wird Bundespräsidentin P vorgelegt, die jedoch - wie bereits zuvor angekündigt - die Ausfertigung des Gesetzes verweigert, weil sie Ausbildungsbeihilfen nicht für sinnvoll hält.

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Licht aus – Neutralität von Amtsträgen („Dügida“)

Oberbürgermeister O lässt zu einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf O's amtlicher Website ruft O zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemo „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen. Versammlungsleiterin D klagt.

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Aktives Kommunalwahlrecht für Minderjährige

In der Stadt H im Bundesland L fanden kürzlich Kommunalwahlen statt, an der auch Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, teilnehmen durften. Bürger B ist der Meinung, nur Volljährige dürften wählen.

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Chancengleichheit der Parteien beim Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat dient als Entscheidungshilfe für die anstehende Europawahl. Dessen Mechanismus setzt voraus, dass Nutzer selbst maximal 8 (von 41) Parteien auswählen, mit denen sie ihre politischen Ansichten abgleichen wollen. Die neu gegründete V-Partei hält das für unfair.