Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Dieb D stiehlt den PKW des E. Versicherung V verlangt von E im Gegenzug für die Schadensregulierung die Übertragung des Eigentums an dem PKW. E und V einigen sich über den Eigentumsübergang.
Einordnung des Falls
Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E kann V Eigentum am PKW verschaffen nach § 929 S. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
2. E kann V Eigentum verschaffen, ohne den PKW zu übergeben, wenn er ihm einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer (D) abtritt (§§ 929 S. 1, 931 BGB).
3. E hat gegen D einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.
Genau, so ist das!
4. E kann seinen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB an V abtreten (§ 398 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
5. E hat gegen D zudem einen Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB.
Ja!
6. Wenn E der V seinen Herausgabeanspruch gegen D (§§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB) abtritt und E und V sich über den Eigentumsübergang einig sind, erwirbt V Eigentum am PKW (§§ 929 S. 1, 931 BGB)
Genau, so ist das!
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iustus
28.11.2020, 10:37:50
Kann man iSv 929 S1 nicht auch mittelbaren Besitz „übergeben“?
Carl
11.12.2020, 16:12:54
D ist hier aber ja nicht Besitzmittler
Lukas_Mengestu
15.3.2021, 15:34:13
Danke iustus für die Nachfrage. In der Tat kann eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB nach der hM auch dadurch erfolgen, dass der Besitzmittler des Veräußers zum Besitzmittler des Erwerbers wird. Da in diesen Fällen das gesamte Besitzmittlungsverhältnis übergeht und nicht nur der Herausgabeanspruch abgetreten wird findet insoweit §
931 BGBkeine Anwendung. Vorliegend liegt zwischen D und E aber - wie Carl zurecht einwendet - kein Besitzmittlungsverhältnis vor. Insbesondere fehlt es an einem entsprechenden Besitzmittlungswillen des D, der sich den Wagen ja gerade selbst aneignen möchte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
frausummer
12.3.2021, 21:37:09
Müsste bei der Frage nach 823, 249 nicht auch 992 mit zitiert werden? Sobald ein EBV vorliegt, geht nur 823 doch nicht mehr, oder?
Lukas_Mengestu
15.3.2021, 15:45:33
Danke Dir, für Deine Rückfrage! Bei der Prüfung des EBV ist indes sorgfältig zu prüfen, an welchen Zeitpunkt man anknüpft. Die
Vindikationslagemuss bereits zu dem Zeitpunkt bestehen, in welchem der anspruchsbegründende Umstand eingetreten ist. Daran fehlt es hier. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist dDie deliktische Handlung des D in Form der Entziehung des Eigentums und des Besitzes des E am PKW. Diese erfolgte zu einem Zeitpunkt zu dem D noch gar kein Besitzer war. Damit fehlt es an der notwendigen Voraussetzung des EBV. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
ri
20.7.2021, 02:26:21
Könntest du das nochmal erklären, irgendwie verstehe ich das nicht. Was ist der Anspruchsbegründende Umstand? Würde man keine
Vindikationslageannehmen, wäre ja auch ein Anspruch aus 985 Bgb ausgeschlossen, das leuchtet mir irgendwie nicht ein.
Lukas_Mengestu
20.7.2021, 10:16:49
Hi Ri, du hast natürlich recht, dass im Ergebnis hier eine
Vindikationslagevorliegt. Durch die inbesitzbahme des Autos verdrängt D den E aus seiner Besitzposition, d.h. im Anschluss an den Diebstahl liegen die Voraussetzungen der Vindikation vor. ZUM ZEITPUNKT des Diebstahls ist E aber sowohl Eigentümer, als auch Besitzer. Das heißt in diesem Zeitpunkt fehlt es gerade an dem EBV. Im Hinblick auf die deliktische Besitzentziehung kommt §
992 BGBalso noch nicht zum Zug. Beschädigt D dagegen im weiteren Verlauf das Auto, so liegt zu diesem Zeitpunkt das EBV vor und §
992 BGBist anwendbar. Ist es nun ein wenig klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
ri
21.7.2021, 13:26:34
Ok, vielen Dank für die Antwort. Ich muss also genau auf die Zeitpunkte achten.
Dave K. 🦊
7.6.2021, 23:35:48
Wäre auch eine Abtretung des § 812 (Nichtleistungskondiktion) im Rahmen von § 931 möglich?
Lukas_Mengestu
25.11.2021, 12:53:30
Hallo Dave, vielen Dank für die Nachfrage. Grundsätzlich genügt jeder abtretbare Anspruch, der seinem Inhaber "das Recht gewährt, die Sache in Besitz zu nehmen und in seine
Verfügungsgewaltzu bringen und dessen Abtretung dem Zessionar die Ausübung des gleichen Rechts ermöglicht". Der Rechtsgrund ist dabei egal. Auch die Abtretung eines Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ist im Rahmen von §
931 BGBalso möglich (vgl. Klinck, in: BeckOGK-BGB, 1.10.2021, § 931 RdNr. 17). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
ANY
28.11.2021, 11:52:25
Müsste E dann nicht beide Ansprüche abtreten, um seinen Besitz vollständig aufzugeben?
ANY
28.11.2021, 11:58:19
Also Besitz hat E nach dem Diebstahl natürlich zunächst keinen mehr, aber wie wird verhindert, dass die Herausgabeansprüche auseinanderfallen ?
Schrobl
13.6.2023, 23:26:41
Ich wäre auch für eine Antwort dankbar :)
Johannes Nebe
22.4.2022, 18:28:56
Ich habe noch eine (wie ich hoffe) andere Frage. Hätte die Eigentumsübertragung gem. §§ 929 S. 1, 931 nicht ausgereicht? Die Abtretung des Anspruchs aus § 823 ist sinnvoll, aber doch nicht notwendig, oder?
Lukas_Mengestu
25.4.2022, 11:26:16
Vielen Dank für die Nachfrage, Johannes. Die Abtretung des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB ist hier notwendiger Teil des Erwerbsvorgangs nach §§ 929 S. 1,
931 BGB. "Normalerweise" erfolgt die
Übereignungbeweglicher Sachen ja durch die Übergabe der Sache (§ 929 S. 1 BGB). Dies war E hier nicht möglich, er war ja nicht im Besitz des Autos. Anstelle der Übergabe genügt aber auch die Abtretung eines Herausgabeanspruches um einen Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1,
931 BGBdurchzuführen. Dies ist vorliegend durch die Abtretung des Herausgabeanspruches aus § 823 Abs. 1 BGB erfolgt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Johannes Nebe
25.4.2022, 15:36:16
Jetzt verstehe ich. Wir brauchen für die Abtretung nach § 931 einen Anspruch, und das darf nicht § 985 sein, weil er nicht abgetreten werden kann.
eichhörnchen II
3.7.2023, 14:06:58
Danach geht aber auch der Anspruch aus 985 an die V über, oder?
hannabuma
5.2.2024, 14:48:47
Sobald V Eigentümerin wird, entsteht für sie der Anspruch aus § 985 BGB. Ich weiß allerdings nicht ob man es als „Übergang“ formulieren sollte, da der Anspruch aus § 985 BGB nicht abtretbar ist und immer neu entsteht bei Wechsel des Eigentümers.
StellaChiara
19.7.2023, 12:32:35
steht hier § 935 BGB dem Eigentumsübergang nicht entgegen? oder gilt das nie im Verhältnis zum Eigentümer sondern nur zu dem, der die Sache klaut und weitergibt?
evanici
14.9.2023, 16:32:48
Wird dann aus denselben Gründen, warum man eine Abtretung von § 985 verneint, dann bei § 823 I auf den berechtigten Besitz und gerade nicht das Eigentum abgestellt? Soweit ich das richtig verstanden habe, wäre ja auch unzweifelhaft eine
Eigentumsverletzunggegeben ("PKW des E"), zumal die
Vindikationslagebereits bejaht wurde, oder? Könnte man im Übrigen dann nicht auch auf die besitzrechtlichen Herausgabeansprüche für die Abtretung abstellen (z.B. §§ 1007 I, II), die würden ja auch nicht auf das Eigentum abstellen...
Leo Lee
16.9.2023, 17:50:03
Hallo evanici, genauso ist es. Weil das Eigentum (und die Verletzung dessen) an sich nicht abgetreten werden kann, werden nur die Ansprüche hieraus (also Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes) abgetreten. Auch deine zweite Frage ist richtig: Man kann auch § 1007 und 861 f. abtreten, da diese possessorischen Ansprüche sind und an den Besitz anknüpfen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Vanilla Latte
28.9.2023, 23:06:10
Welche Ansprüche gegen D könnte E noch auf Herausgabe haben?
Leo Lee
30.9.2023, 13:34:57
Hallo Vanilla Latte, es kommen noch die Ansprüche gem. § 861 I BGB und § 1007 I BGB in Betracht :). Liebe Grüße - fü r das Jurafuchsteam - Leo
Kristijan
11.3.2024, 18:48:57
Könnte man bei der Rechtsgutsverletzung neben dem berechtigten Besitz nicht auch eine Eigentumsbeeinträchtigung annehmen? Zumindest wurde nur der ber. Besitz erwähnt. LG.
Vincent
6.6.2024, 09:47:18
Ist missverständlich, da nicht ganz klar ist, ob eine Abtretung des Hrsg Anspruchs an die V (damit keine Eigentümerstellung des E?) bereits erfolgt ist.