Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB

D ist hier aber ja nicht

Danke iustus für die Nachfrage. In der Tat kann eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB nach der hM auch dadurch erfolgen, dass der

des Veräußers zum

des Erwerbers wird. Da in diesen Fällen das gesamte

übergeht und nicht nur der Herausgabeanspruch abgetreten wird findet insoweit § 9

keine Anwendung. Vorliegend liegt zwischen D und E aber - wie Carl zurecht einwendet - kein

vor. Insbesondere fehlt es an einem entsprechenden Besitzmittlungswillen des D, der sich den Wagen ja gerade selbst aneignen möchte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke Dir, für Deine Rückfrage! Bei der Prüfung des EBV ist indes sorgfältig zu prüfen, an welchen Zeitpunkt man anknüpft. Die

muss bereits zu dem Zeitpunkt bestehen, in welchem der anspruchsbegründende Umstand eingetreten ist. Daran fehlt es hier. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist dDie deliktische Handlung des D in Form der Entziehung des Eigentums und des Besitzes des E am PKW. Diese erfolgte zu einem Zeitpunkt zu dem D noch gar kein Besitzer war. Damit fehlt es an der notwendigen Voraussetzung des EBV. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Könntest du das nochmal erklären, irgendwie verstehe ich das nicht. Was ist der Anspruchsbegründende Umstand? Würde man keine

annehmen, wäre ja auch ein Anspruch aus 985 Bgb ausgeschlossen, das leuchtet mir irgendwie nicht ein.

Hi Ri, du hast natürlich recht, dass im Ergebnis hier eine

vorliegt. Durch die inbesitzbahme des Autos verdrängt D den E aus seiner Besitzposition, d.h. im Anschluss an den Diebstahl liegen die Voraussetzungen der

vor. ZUM ZEITPUNKT des Diebstahls ist E aber sowohl Eigentümer, als auch Besitzer. Das heißt in diesem Zeitpunkt fehlt es gerade an dem EBV. Im Hinblick auf die deliktische

kommt §

also noch nicht zum Zug. Beschädigt D dagegen im weiteren Verlauf das Auto, so liegt zu diesem Zeitpunkt das EBV vor und §

ist anwendbar. Ist es nun ein wenig klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ok, vielen Dank für die Antwort. Ich muss also genau auf die Zeitpunkte achten.

Hallo Dave, vielen Dank für die Nachfrage. Grundsätzlich genügt jeder abtretbare Anspruch, der seinem Inhaber "das Recht gewährt, die Sache in Besitz zu nehmen und in seine

zu bringen und dessen Abtretung dem

die Ausübung des gleichen Rechts ermöglicht". Der Rechtsgrund ist dabei egal. Auch die Abtretung eines Anspruch aus Nicht

ist im Rahmen von § 9

also möglich (vgl. Klinck, in: BeckOGK-BGB, 1.10.2021, § 931 RdNr. 17). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Müsste E dann nicht beide Ansprüche abtreten, um seinen Besitz vollständig aufzugeben?

Also Besitz hat E nach dem Diebstahl natürlich zunächst keinen mehr, aber wie wird verhindert, dass die Herausgabeansprüche auseinanderfallen ?

Ich wäre auch für eine Antwort dankbar :)

Kraft §§ 929 1, 9

geht das Eigentum mit wirksamer Abtretung eines Herausgabeanspruches über. Gegen D bestehen vor der

: § 1007 I BGB § 1007 II BGB § 985 BGB § 861 I BGB § 826 I BGB § 823 I Var. 5 BGB (Eigentum) § 823 I Var. 6 BGB sonstiges Recht (ber. Besitz) §

i.V.m. §

, §

§ 812 I Var. 2 BGB NLK Da jedoch der Neueigentümer gegen den Alteigentümer - der sich den Besitz vom Dieb einräumen lassen kann -aus § 985 BGB vorgehen kann und dem Alteigentümer kein RzB aus § 986 I BGB zusteht, bedarf es keiner Übertragung "aller" Ansprüche gegen D.

Vielen Dank für die Nachfrage, Johannes. Die Abtretung des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB ist hier notwendiger Teil des Erwerbsvorgangs nach §§ 929 S. 1, 9

. "Normalerweise" erfolgt die

beweglicher Sachen ja durch die Übergabe der Sache (§ 929 S. 1 BGB). Dies war E hier nicht möglich, er war ja nicht im Besitz des Autos. Anstelle der Übergabe genügt aber auch die Abtretung eines Herausgabeanspruches um einen Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 9

durchzuführen. Dies ist vorliegend durch die Abtretung des Herausgabeanspruches aus § 823 Abs. 1 BGB erfolgt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Jetzt verstehe ich. Wir brauchen für die Abtretung nach § 931 einen Anspruch, und das darf nicht § 985 sein, weil er nicht abgetreten werden kann.

Sobald V Eigentümerin wird, entsteht für sie der Anspruch aus § 985 BGB. Ich weiß allerdings nicht ob man es als „Übergang“ formulieren sollte, da der Anspruch aus § 985 BGB nicht abtretbar ist und immer neu entsteht bei Wechsel des Eigentümers.

es ist doch im Endeffekt das selbe erzielt worden,wie wenn 985 abgetreten worden wäre, oder habe ich gerade hier Not am Mann und übersehe eine ganz deutliche Wertung?

@ sy: Damit § 985 neu entstehen kann, braucht es doch aber erst einen anderen, abtretbaren Anspruch. Sonst geht das Eigentum ja gar nicht auf V über und der § 985 würde dann auch nicht neu entstehen bei ihr

Genau, das Ergebnis ist zwar grundsätzlich gleich, da im Ende beim neuen Eigentümer ein Anspruch aus § 985 besteht, wie aber schon von @[Dini2010](109777) angesprochen liegt der Teufel im Detail. Gesetzt das Szenario, wir hätten kein Anspruch aus § 823 Abs.1 oder Abs.2 und auch sonst keinen anderen Herausgabeanspruch außer den aus § 985, dann könnte man nach der h.M. kein Eigentum über § 929 S.1,931 erwerben, da man den § 985 nach dieser Ansicht eben nicht abtreten kann. Haben wir einen anderen Herausgabeanspruch geht das Eigentum erst über und dann entsteht ein Anspruch aus § 985 neu. Also kurzum, ja es wäre das gleiche, aber der Anspruch aus § 985 kann eben nicht übertragen werden.

§ 935 BGB schließt den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nach §§ 932 ff. BGB aus, nicht aber den regulären Erwerb von de*r Berechtigten.

Hallo evanici, genauso ist es. Weil das Eigentum (und die Verletzung dessen) an sich nicht abgetreten werden kann, werden nur die Ansprüche hieraus (also Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes) abgetreten. Auch deine zweite Frage ist richtig: Man kann auch § 1007 und 861 f. abtreten, da diese possessorischen Ansprüche sind und an den Besitz anknüpfen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Vanilla Latte, es kommen noch die Ansprüche gem. § 861 I BGB und § 1007 I BGB in Betracht :). Liebe Grüße - fü r das Jurafuchsteam - Leo

861 und 1007 wären doch als dinglicher Ansprüche ebenfalls nicht abtretbar oder?

Naja laut Sachverhalt einigt man sich über den Eigentumsübergang, da hierfür auch die

ist, kann man in der Einigung zumindest

auch eine Einigung über die Abtretung sehen, solange keine anderen Anhaltspunkte dagegen sprechen. Würde ich zumindest so sehen 😅