Eigentumserwerb nach § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB

Das Gesetz verleiht dem Handeln des einen Ehegatten unter den Voraussetzungen des § 1357 BGB unmittelbare Wirkung für und gegen dessen Ehegatten (sog. Schlüsselgewalt). Zweck der Vorschrift ist es, den Ehegatten, der den Haushalt führt, für diese Aufgabe im Rahmen der Ehe angemessen auszurüsten. Die Haftungserweiterung zugunsten des Gläubigers ist Folge, nicht Zweck der Vorschrift. § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus: (1) Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie, (2) sofern sich nicht aus den Umständen ein anderes ergibt, § 1357 Abs. 1 S. 2, (3) kein Getrenntleben bei Geschäftsabschluss, § 1357 Abs. 3, (4) kein Ausschluss der Schlüsselgewalt nach §1357 Abs. 2 bzw. § 1412 BGB.

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs sind Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach der Deckung des Lebensbedarfs dienen, also einen Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft aufweisen. Angemessen ist ein Geschäft dann, wenn es den wirtschaftlichen Verhältnissen und Lebensgewohnheiten der Familie entspricht. Der Kauf der Mikrowelle dient der Deckung des Lebensbedarfs von A und B. Der Kauf einer Mikrowelle ist für A und B nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und Lebensgewohnheiten auch nicht unangemessen.

Es ist umstritten, ob § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB über die schuldrechtliche Wirkung hinaus auch dingliche Wirkung hat. Die überwiegende Auffassung misst § 1357 Abs. 1. S. 2 BGB nur schuldrechtliche Wirkung zu, da eine dingliche Wirkung dem Grundsatz der Vermögenstrennung (§§ 1363 ff. BGB) in der Zugewinngemeinschaft widerspreche. Der Eigentumserwerb richtet sich daher nach allgemeinen Grundsätzen, wobei auf den Erwerbswillen der Ehegatten abzustellen ist (§§ 133, 157 BGB).