Eigentumserwerb nach § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB

Hallo Maurice Fritz, danke für deine Frage. § 1357 Abs. 1 BGB begründet eine Vertretungsmacht sui generis. Diese entfaltet Wirkung für das Verpflichtungsgeschäft. Die dingliche Rechtslage wird nach allgemeinen sachenrechtlichen Regeln (§§ 929 ff., 164 ff.) geordnet.Laut BGH übereignet der Veräußerer an den Ehegatten, den es angeht. zur Fussnote 127 Das seien mit Rücksicht auf den mutmaßlichen Willen der Ehegatten im Zweifel beide. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wie würde die dingliche Seite dann aussehen in der Klausur? Ganz normal 929 prüfen und dann? Bei Einigung: 164 ansprechen und dann Geschäft für den, den es angeht; Übergabe an A und B? usw?

Das erklärt aber noch immer nicht, woher die Vertretungsmacht im Rahmen des

s stammen soll. Die Grundsätze des (verdeckten) Geschäfts für den, den es angeht, helfen nur über die fehlende

hinweg. Vom Erfordernis des Bestehens von Vertretungsmacht befreien sie nicht. In Betracht kommt hier allein eine - konkludent erteilte - Vollmacht. Dafür lässt sich dem Sachverhalt aber nichts entnehmen. Auch ginge es wohl zu weit generell von einer solchen im Hinblick auf alle

e auszugehen, die in einem unter

fallenden Verpflichtungsgeschäft gründen.

Die „Vertretungsbefugnis“ im Rahmen des

s könnte sich aus einem Zusammenspiel von §§ 1357, 1353 BGB, unter Heranziehung des Rechtsgedankens nach §

oder Vollmacht iSv §

ergeben. §

ersetzt nicht die Vertretungsmacht, sondern verzichtet sozusagen auf diese. Wenn die Sache für den gemeinsamen Hausrat angeschafft werden soll, hat der „vertretene“ Ehegatte insoweit auch ein Interesse daran Miteigentum zu erwerben, schließlich hat er allein durch die Zuordnung zum gemeinsamen Hausrat nach § 1353 BGB

an der Sache. Wenn schon der Wille zum Besitz umfasst ist, wieso dann nicht erst recht das Eigentum, das iSv §

einen rechtlichen Vorteil durch die dingliche Besserstellung erzeugt.

Und haften sie gemeinsam oder je zu 50%?

Bezieht sich deine Frage auf das Darlehen? Oder auf den

über die Mikrowelle? Hinsichtlich des

es würde sich nichts ändern.

Hallo Anastasia, grundsätzlich fallen Darlehensverträge iSv § 488 BGB tatsächlich nicht unter die Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes. Wenn B also zunächst bei einer Bank einen Kredit abschließt, um dann anschließend damit etwas zu kaufen, wäre der Darlehensvertrag von der Mitverpflichtung nicht umfasst. Anders ist dies dagegen in dem Fall, der Dir vorschwebt, also einem Darlehensvertrag, der unmittelbar zur Finanzierung eines Bedarfs

s (zB 0% Finanzierung bei einem Elektronikhändler). Hier wäre es willkürlich zwischen dem Bar und dem Kreditkaufgeschäft zu differenzieren, weswegen auch hier der Ehegatte im Hinblick auf den Darlehensvertrag als

ner mitverpflichtet wird (zur Vertiefung: BeckOGK/Erbarth, 1.6.2022, BGB § 1357 Rn. 121). Beide haften dann im Außenverhältnis als

ner (§ 1357 Abs. 1 S. 2 BGB; § 421 BGB), also vollständig und nicht nur zu 50%. Ob der Geschäftspartner erkennt, dass der

ner verheiratet ist, ist egal. §

wirkt objektiv. D.h. auch wenn B hier verschweigt, dass er verheiratet ist, greift die Norm (MüKoBGB/Roth, 9. Aufl. 2022, BGB § 1357 Rn. 16). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hier wird auf die dingliche Einigung nicht Übergabe abgestellt. Auf diese sind die Stellvertretungsregeln direkt anwendbar. Ähnlich wie im

recht erkennt man auch im Rahmen der dinglichen Einigung bei Bargeschäften des täglichen Lebens eine Ausnahme im Wege einer teleologischen Reduktion des

sgrundsatzes nach § 164 I BGBG an: „Das (verdeckte) Geschäft für den, den es angeht“. Hier ist es dem Vertragspartner regelmäßig egal mit wem er kontrahiert, da gerade im Zuge eines sofortigen Leistungsaustauschs kein Interesse an der Bonität des Vertragspartners besteht. Ähnlich verhält es sich bei der dinglichen Einigung: dem Veräußerer ist gerade bei solchen Bargeschäften des täglichen Lebens schlichtweg egal, wer Eigentum erwirbt. Der Ehegatte 1 tritt als Stellvertreter für Ehegatte 2 auf und durchbricht das

. Es liegen also streng genommen zwei Willenserklärungen vor: die eigene und die eigene für und gegen den Ehegatten 2. Die Vertretungsbefugnis kann sich Vollmacht ergeben (klassische Stellvertretung) oder durch §

ersetzt werden. Indem Ehegatte 1 die Sache übergeben wird und dieser die Sache in den gemeinsamen Haushalt einbringt, wird gleichermaßen Ehegatte 2

eingeräumt. Das ergibt sich aus § 1353 BGB, der nicht nur ein Recht zur Mitbenutzung und damit

der ehelichen Wohnung, sondern auch des Hausrats einräumt.