+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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T steigt über die Hecke und dringt so in den Schrebergarten des O ein. O züchtet dort wertvolle, weil seltene Schachbrettblumen, die T seiner Mutter zum Geburtstag schenken möchte.

Einordnung des Falls

Befriedetes Besitztum: Schrebergarten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Schrebergarten ist ein "befriedetes Besitztum" (§ 123 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja!

Befriedetes Besitztum meint einen abgegrenzten, einer berechtigten Person zugeordneter räumlichen Bereich, der mittels äußerlich erkennbarer Eingrenzung gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert sind. Entscheidend ist eine äußerlich erkennbare, nicht nur symbolische Eingrenzung des räumlichen Bereichs. Eine vollständige Abschließung oder wesentliche Zugangserschwerung ist indes nicht notwendig. Dass die Hecke des O möglicherweise leicht überwindbar ist, steht der Einfriedung des Gartens nicht entgegen. Bloße Warn-/Verbotstafeln oder Flatterbänder würden jedoch nicht genügen.

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Burumar🐸

Burumar🐸

8.5.2023, 14:47:52

Ist das befriedete Besitztum quasi ein Auffangtatbestand und nur zu prüfen, wenn z. B. Wohnung nicht einschlägig ist?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

8.5.2023, 17:16:40

Hallo Burumar, so in etwa. Der Begriff des befriedeten Besitztums ist weit zu verstehen. Zwar fallen im Gegensatz zur Wohnung oder zu den Geschäftsräumen nur unbewegliche Sachen. Das Grundstück muss auch nicht zwingend umzäunt oder mit schweren Hindernissen geschützt sein. Als befriedetes Besitztum sind z.B. Gebäude geschützt, die nicht Wohn- oder Geschäftszwecken dienen, Neubauten, leer stehende oder auch zum Abbruch bestimmte Häuser. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


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