Regelbeispiel Schwangerschaftsabbruch

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

20. September 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ehemann T kündigt seiner schwangeren Frau O an, sie zu verprügeln, wenn sie das Kind nicht "umgehend los wird". O entscheidet sich aus Angst dafür, das Kind abzutreiben.

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Einordnung des Falls

Regelbeispiel Schwangerschaftsabbruch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat das Regelbeispiel des § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB erfüllt.

Genau, so ist das!

Nach dieser Vorschrift ist ein schwerer Fall zu bejahen, wenn der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt. T bewegt die O dazu, das Kind abtreiben zu lassen, was auch seitens der O aufgrund der Drohung des T geschieht. Diese Regelung soll die Schwangere vor den Zumutungen und dem hohen Druck aus dem sozialen Umfeld schützen. Die Regelbeispiele sind immer nach der Schuld zu prüfen. Beachte, dass die im Gesetz explizit genannten Fälle gerade keinen abschließenden Charakter haben.

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Fundstellen

BVerfG 10/27/1998 , 1 BvR 2306/96 , BVerfGE 88, 203, 204, 296ff.

NK-StGB/Friedrich Toepel StGB § 240 Rn. 199.

Eine Besprechung von:

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