Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Erlöschen des Schuldverhältnisses
Einführung Rechtsnatur Erfüllung: Erfüllung an beschränkt Geschäftsfähige
Einführung Rechtsnatur Erfüllung: Erfüllung an beschränkt Geschäftsfähige
4. April 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (26.123 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A schuldet der verstorbenen Oma O noch €200 aus einem Kaufvertrag. Er zahlt diesen Betrag (bar) an die Alleinerbin der O, Os siebenjähriger Enkelin L. L ist schusselig und verliert das Geld direkt. Die Eltern der L wussten von der Zahlung nichts.
Diesen Fall lösen 84,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Einführung Rechtsnatur Erfüllung: Erfüllung an beschränkt Geschäftsfähige
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach Os Tod war A verpflichtet, an L den Kaufpreis zu bezahlen (§§ 433 Abs. 2, 1922 BGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. A hat L durch die Zahlung Eigentum an dem Geld verschafft (§ 929 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
3. Durch die Zahlung des Kaufpreises ist auch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) eingetreten.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jurakatze1987
3.2.2022, 20:48:54
Bei der ersten Frage und der Antwort stimmt was nicht. Man muss auf "stimmt" klicken, obwohl der Vertrag nicht mit L bestand.

Lukas_Mengestu
4.2.2022, 09:51:06
Hallo Jurakatze, wir haben die Frage dahingehend präzisiert, dass es um den Zeitpunkt nach Os Tod ging. Auch wenn der Vertrag ursprünglich nicht zwischen L und A geschlossen worden war, so ist L als Erbin vollumfänglich in die Rechte und Pflichten der O eingetreten. Damit ist sie die neue Vertragspartnerin des A und ist berechtigt, die Kaufpreisforderung zu verlangen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
5.11.2023, 20:12:11
Liebes Jurafuchsteam, ihr habt die rechtliche Vorteilhaftigkeit der Eigentumsübertragung ohne Weiteres bejaht. Mir schwirrt im Kopf herum, dass die Eigentumsübertragung, die zur Vertragserfüllung erfolgt, gerade nicht rechtlich vorteilhaft sei, weil der Minderjährige dadurch den
Anspruch auf Eigentumsübertragungverliere. Liege ich da völlig falsch?

Nora Mommsen
7.11.2023, 11:33:06
Hallo QuiGonTim, danke für deine Rückfrage! Du hast nicht Unrecht damit, dass es kein unproblematischer Fall ist. Im Gegenteil ist die Frage der Erfüllungswirkung einer der Klassiker aus dem Minderjährigenrecht. Das ändert aber nichts daran, dass die Übereignung rechtlich vorteilhaft ist. Es werden letztlich unterschiedliche Ansichten vertreten hinsichtlich der Erfüllungswirkung, so z.B. dass keine Erfüllung eintritt, weil die
Tilgungsbestimmungdem Minderjährigen nicht wirksam zugehen kann. Das ändert aber nichts an der dinglichen Ebene. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Jonas Neubert
16.11.2023, 18:03:12
Bitte konkreter - Übergabe der
Geldscheine/
Geldbetrages, weil ich mit Zahlung eine Überweisung i.d.R. assoziiere

Leo Lee
18.11.2023, 16:48:02
Hallo Jonas Neubert und Paulah, vielen Dank für eure Hinweise! In der Tat sind wir – wie Paulah – davon ausgegangen, dass wenn ein siebenjähriges Kind „
Geld“ erhält, dieses
Geldauch keine Überweisung auf ein Konto sein wird. Allerdings haben wir noch in Klammern klargestellt, dass es sich bei dem Betrag um Bar
geldhandelt :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo