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Bundesgesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache („Bavarian Independence Day“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Kein Bundeskompetenztitel für bundesweiten Fernsehsender („Germany TV“)
Bundeskanzlerin B möchte mit dem „Gutes-Fernsehen-Gesetz“ (GFG) einen Fernsehsender des Bundes („TV Germany“) aufbauen und betreiben. Der Sender soll bundesweit ausgestrahlt werden, um die politische Einheit im Land zu fördern.