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Bundesgesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache („Bavarian Independence Day“)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
9 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Das Land Bayern erklärt den 14. Juli (im Jahre 937 Todestag des bayerischen Herzogs Arnulf I.) landesgesetzlich zum deutschlandweiten „Bayrischen Unabhängigkeitstag“.

Prüfungsschema

In welcher Reihenfolge prüfst Du die Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70-74 GG)?

  1. Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30, Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
  2. Ausnahmsweise Zuständigkeit des Bundes (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG)
    1. Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
      1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen (Art. 71 GG)
      2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 Abs. 1-4 GG)
    2. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
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