Zuparken

Zum eine gibt es bei der Vestimmung des Merkmals sofort unterschiedliche Ansichten. Zum anderen ist dann die Frage der Beweislast, ob die behaupteten sieben Stunden eingehalten sind.

@Quorbox, der Aspekt mit der Beweislast hört sich sehr interessant an; er wird mir aber aus Ihrem Kommentar noch nicht ganz ersichtlich. Könnten Sie das ein bisschen näher ausführen?

Haben den Sachverhalt insoweit klargestellt!

Ich denke, hier kann man das unter Besitzstörung subsumieren und käme mE zum gleichen Ergebnis. Ob er da drauf steht oder nur die Lücke zuparkt - am Ende ist der Besitz nicht uneingeschränkt für A zugänglich.

der privatmann A ist nicht an den verhaeltnismaessigkeitsgrds gebunden, und wenn im sv nicht angegeben ist, dass der b um die ecke steht, dann ist er nicht sofort auffindbar. nach stRspr der verwaltungsgerichte (das ist aber was anderes!) ist bei verbotswidrigem abstellen nur sehr ausnahmsweise ein abschleppen unverhaeltnissmaessig.

Wie Tommy richtig einwendet, ist die Rechtsprechung knallhart und zwar nicht nur bei privaten, die nicht dem verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliegen, sondern zB auch beim Handeln des ordnungsamtes. Ein beliebter Klassiker ist hier der vermeintliche abschleppschutz durch das hinterlassen der Telefonnummer in der Windschutzscheibe. Selbst hier wird idR angenommen, dass das abschleppen noch verhältnismäßig ist, da aus dem Zettel regelmäßig nicht hervorgeht, dass der Fahrer nur kurz um die Ecke ist (anders nur, wenn man dies explizit drauf schreibt). Insofern kann falsch parken gleich ordentlich teuer werden

Über § 242 kann eine Grundrechtsabwägung erfolgen. Die Schranken-Schranke der Verhältnismäßigkeit wäre hier aber nicht zu prüfen.

Hallo zusammen, §

(

und Besitzkehr) regeln Fälle der Selbsthilfe, also die Durchsetzung eines Rechts durch eigene (nichtstaatliche) Mittel. Nach ganz hM ist in die Norm als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Verhältnismäßigkeit der Gewaltausübung hineinzulesen. Allerdings wird man hier wohl nicht zu einer

des Abschleppens kommen, der A hat seinen Parkplatz als Privatparkplatz gekennzeichnet. B hat dennoch darauf geparkt. Allenfalls könnte man vor dem Anruf eines Abschleppdiensts noch eine kurze Umschau (analog zum Verwaltugnsrecht bei der Wahrnehmung von Halteverbotszeichen) erwarten, falls die B schon wieder in der Nähe ihres Autos ist. Da, A aber sonst nicht seinen Parkplatz nutzen kann, wäre ein Abschleppen im Übrigen verhältnismäßig. LG ;)

Wie würde die AGL lauten um sich die Abschleppkosten von demjenigen, der abgeschleppt wurden, zurück zu holen?

Aus GoA gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB

Hallo Jean-Pierre, soweit ich das sehe, gehen wir hier gar nicht auf § 862 Abs. 1 BGB ein, da dies ein Anspruch des

Besitzers gehen den Störer darstellt. Hier macht A aber keine Ansprüche gegen B geltend, sondern er erwehrt sich der verbotenen Eigenmacht mit Gewalt (Besitzkehr, § 859 Abs. 3 BGB). Die Abgrenzung erfolgt zur

(§ 859 Abs. 1 BGB), die die Abwendung von verbotener Eigenmacht umfasst, indem dem Besitzer nicht der Besitz entzogen wird (§ 858 Abs. 1 Alt. 1 BGB), sondern der Besitz nur gestört wird (§ 858 Abs. 1 Alt. 2 BGB) LG ;)

Ich meinte natürlich 859 und meine Autokorrektur hat aus meiner Wehr eine Kehr gemacht. Am Handy schreiben ist ..., sry!

Hallo Whiskey, in der Tat ist es in diesem Kontext präziser, den Parkplatz hier lediglich als Teil eines Grundstücks zu bezeichnen. Denn eine eigenständige Eintragung ins Grundbuch wird sicher nicht vorliegen. Dem mittelbaren Besitzer stehen nach dem Verweis in § 869 BGB die Gewaltrechte des §

nicht zu. Zwar will ein Teil der Lehre die Gewaltrechte auch auf den mittelbaren Besitzer anwenden, die herrschende Meinung lehnt dies indes aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes, der Entstehungsgeschichte (Gesetzesmaterialien) und der Systematik ab (vgl. MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 869 Rn. 7 mwN). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo I, danke dir! Stimmt absolut :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team