Zuparken
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Jurastudium und Referendariat.
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A hat für seinen PKW einen Parkplatz gemietet und diesen als "privat" gekennzeichnet. B stellt dort seinen PKW ab. Als A kurz darauf mit seinem Auto ankommt, lässt er den Wagen des B umgehend abschleppen.
Einordnung des Falls
Zuparken
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat sich Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) an dem Parkplatz des A verschafft.
Ja!
2. B handelte mit verbotener Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
3. Die Unterscheidung zwischen Besitzwehr (§ 859 Abs. 1 BGB) und Besitzkehr (§ 859 Abs. 2, 3 BGB) ist nur deklaratorischer Natur.
Nein, das trifft nicht zu!
§ 859 Abs. 1 BGB behandelt die Konstellation, in welcher der unmittelbare Besitz nur gestört, jedoch noch nicht entzogen ist (§ 858 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Wenn der Vorbesitzer sein Selbsthilferecht ausübt, spricht man dann von sog. Besitzwehr. § 859 Abs. 2, 3 BGB behandelt demgegenüber den Fall, in dem ein Besitzentzug (§ 858 Abs. 1 Alt. 1 BGB) bereits vorliegt. Übt der Vorbesitzer in diesem Fall sein Selbsthilferecht aus, handelt es sich um Besitzkehr Besitzkehr ist nur in einem engen zeitlichen Rahmen nach dem Besitzentzug zulässig, Besitzwehr jederzeit.
4. Als A den PKW abschleppen ließ, hat er die zeitlichen Grenzen der Besitzkehr (§ 859 Abs. 3 BGB) eingehalten.
Ja!
5. Das sofortige Abschleppen war verhältnismäßig.
Genau, so ist das!
6. Indem A das Auto abschleppen ließ, hat er eine rechtswidrige Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB begangen, die ihn zum Schadensersatz verpflichtet.
Nein, das trifft nicht zu!
Indem A das Auto abschleppen ließ, hat er durch Sachentzug in das Eigentum des B eingegriffen. Die Eigentumsverletzung war aber nicht rechtswidrig. A ist nach § 859 Abs. 3 BGB gerechtfertigt.
Der berechtigte Besitz ist durch § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt.
